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Verletzung des UrhG durch Verwendung von Produktfotos im Internet


31.10.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin gewerblicher Händler und betreibe einen Ebay Shop sowie einen kürzlich eingerichteten Online Shop. Primär handelt es sich bei der angebotenen Ware um Armbanduhren mittlerer bis niedriger Preisregion.
Ich beziehe meine Ware von verschiedenen Großhändlern bzw. meist sogar von Herstellern direkt. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass in der Regel nahezu fast alle GH bzw. Hersteller ihre Produktfotos für Ihre Reseller zur Verfügung stellen, nicht zuletzt schon allein deswegen, da immer mehr Verkauf per Dropshipping seitens der Hersteller angeboten wird.

Hier nun die Sachlage und Vorgeschichte:
Als registrierter Wiederverkäufer eines Herstellers und dessen Produkte habe ich gegen das Urheberrecht verstoßen, indem ich ein Produkt in meinen Ebay Shop mit insgesamt 3 Bildern am 07.10.2007 eingestellt habe. Parallel waren mehrere Artikel dieses Herstellers mit weiteren Produktfotos in meinem Onlineshop eingepflegt, diese allerdings schon seit ca. Anfang September 2007, welcher aufgrund von relativer Jungfräulichkeit jedoch noch so gut wie gar nicht besucht wurde. Die Produktfotos stammten von der Hersteller Homepage.
Am 19.08.2007 hatte ich den Hersteller im Vorfeld nachweislich schriftlich per Email um Auskunft gebeten, ob ich seine Produktfotos zwecks Präsentation in meinen Angeboten verwenden darf. Leider habe ich keine Antwort erhalten. Soll nicht bedeuten, dass keine Antwort auch eine Antwort ist und ich möchte mich nun auch keinesfalls freisprechen. Ich habe mir jedoch in Bezug auf die Produktfotos und deren Urheberschaft in diesem Moment tatsächlich nicht allzu große Gedanken gemacht, da wie gesagt eigentlich ausnahmslos alle Hersteller, bei denen ich Ware beziehe, ihre Bilder zur Verfügung stellen.
Völlig unverhofft rief mich am 19.10.07 ein Mitarbeiter dieser Firma an und sprach mich auf die Missstände in Bezug auf die Fotos auf meiner HP an, dass diese soeben gefunden wurde, das Verwenden der Bilder illegal sei und dass beinahe dessen Rechtsabteilung eingeschaltet worden wäre. Wir unterhielten uns recht diplomatisch und sehr vernünftig, ich teilte ihm mit, dass ich im Vorfeld eine schriftliche Anfrage auf Verwendung der Fotos geschickt habe. Warum diese Email unbeantwortet blieb, konnte er sich nicht erklären?
„…Man wolle sich bei der Geschäftsleitung erkundigen, wie wir in Sachen Fotos verbleiben und melde sich bei mir am Montag den 22.10.07 per Email…“
Leider wieder keine Antwort erhalten, daher nochmalige Nachfrage meinerseits am 23.10.07 per Email über den derzeitigen Sachverhalt, jedoch keine Reaktion.

Stattdessen am 24.10.07 eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Anerkenntnis sowie eine in einem 2. Schreiben brieflich aufgesetzte Erläuterung über die Verstöße in dieser Ebay Auktion bezüglich des Urheberrechts, Erstattungsansprüche für Aufwendungen mit einer Kostenpauschale von 180€ Netto und eine Fristsetzung bis zum 05.11.07. Unmittelbar nach Erhalt dieses Schreibens habe ich natürlich auch schnellstmöglich entsprechende Artikel aus meinem Online Shop entfernt.

Telefonisch konnte ich meinen Ansprechpartner dieser Fa. in der letzen Woche leider nicht mehr erreichen, dieses war erst Anfang dieser Woche am Montag den 29.10.07 möglich. Nach nochmaliger Unterhaltung teilte mir der MA mit, dass er auch erst jetzt von der Unterlassungserklärung mitbekommen habe und er nichts mehr dagegen unternehmen könne. Weiter sagte er, sei das Einstellen dieses Artikels auf Ebay „tödlich“ gewesen, was ebenfalls zur Folge hatte, meine Auktion im Auftrag dieser Fa. durch Ebay vorzeitig beendet wurde.

Ich habe einfach das Gefühl, als hätte man mich aufgrund der unbeantworteten Anfragen mit einer gewissen Absicht ins offene Messer laufen lassen.


In der Unterlassungserklärung heißt es (sinngemäß)
1.der Schuldner unterlässt es weitere Lichtbilder der Gläubigerin zu vervielfältigen oder zu verbreiten…
2.er hat für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000€ zu zahlen…sowie…Berufung auf Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen…

Bis dahin OK, sehe ich selbstverständlich ein, dass ich diesen Fehler begangen habe und werde die Unterlassungserklärung natürlich unterschreiben, da meinerseits sicherlich keine Wiederholungsgefahr besteht.

In der Anerkenntnis zu Punkt 3. & 4. heißt es wörtlich:
3.der Schuldner verpflichtet sich zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 250€ für jedes ohne die erforderliche Genehmigung von dem Internetauftritt der Gläubigerin kopierte und im Internet verbreiteten Bilder somit zur Zahlung von insgesamt 750,00€
(Anm.: 3 Bilder der Auktion)
4.der Schuldner ersetzt der Beklagten die Kosten dieser Abmahnung, der zu Grunde liegenden Rechtsberatung und des mit der Abmahnung verbundenen Verwaltungsaufwandes mit pauschal 180€ zzgl. MwSt. (214,20€)


Zu 3.
Von Schadenersatz im wörtlichen Sinne kann meiner Meinung nach keine Rede sein, da ich von den Produkten dieses Herstellers keines im Zeitraum des Urheberrechtsverstoßes verkauft habe. Ein Produkt des Herstellers habe ich bisher an einen Stammkunden verkauft, jedoch unberührt dieses angesprochenen Zeitraums. Die Schadensersatzhöhe beläuft sich im Schreiben auf 750€. Wie ich erlesen kann, wird diese in der Regel nach der Lizenzanalogie berechnet.
Laut Aussage des Mitarbeiters „…werden die Produktfotos den Resellern bis Dato jedoch zu keinen Zwecken zur Verfügung gestellt bzw. veräußert und jeder der erwischt wird, wird bestraft…“.

(Anm.: Mir ist eine Händlerkollegen Homepage bekannt, auf der unverkennbare Produktfotos dieses Herstellers verwendet werden, in denen dieser Händler sogar sein eigenes Copyright in das Foto integriert hat??? Dieses nur als Ergänzung. Ich werde mich natürlich hüten, diesen Händler bloßzustellen, glaube aufgrund seiner sicherlich längeren Erfahrung aber nicht, dass er den gleichen Fehler wie ich begangen hat bzw. das Risiko eingehen würde)

Zu4.
Nichts deutet darauf hin, dass eine Rechtsberatung stattgefunden hat. Das beigefügte, angesprochene Schreiben war vom Hersteller selbst mit Briefkopf aufgesetzt, in der Unterlassungserklärung weißt ebenfalls keinerlei Hinweis auf ein anwaltliches Schreiben hin.


Nun habe ich feststellen müssen, dass die Vorschläge Ihrer Kollegen zu ca. 50:50 auseinander gehen. Einerseits wird geraten, die Schadensersatzansprüche sowie gestellten Rechtsberatungskosten des Abmahnenden zu zahlen, da er diese Ansprüche natürlich stellen kann. Anderseits wird oftmals darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche sowie weitere Zahlungsauffordungen (Anerkenntnisse) nichts in der eigentlichen Unterlassungserklärung zu suchen haben und hier oftmals der Verdacht der schnellen Geldmacherei besteht.


Nun zu meinen eigentlichen Fragen:

Ich tendiere eher dahin, die Schadensersatzansprüche sowie die Rechtskosten nicht begleichen zu wollen.
Können Sie abschätzen, wie die Chancen mit dieser Entscheidung für mich stehen die Schadensersatzforderungen bzw. Abmahnkosten zu umgehen, falls die gegnerische Seite dieses nicht auf sich beruhen lässt, oder wäre Ihrer Meinung eine Zahlung des geforderten Betrages von insgesamt 964,20€ ratsamer?

Wie würde im Falle einer Abänderung der unterschriebenen Unterlassungserklärung die Vorgehensweise sein? Kann der von mir nicht akzeptierte Passus einfach gestrichen werden, sollte eine zusätzliche Erläuterung mit beigefügt werden?


Ich bedanke mich im Voraus für Ihren Rechtstip!

Mit freundlichen Grüßen!


(Ich entschuldige mich für meine recht ausgedehnte Beschreibung des Falles, ich kann mich dahingehend immer so schlecht kurz fassen)
31.10.2007 | 21:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Zu den Kosten für die Rechtsverfolgung sei gesagt, dass ein Unternehmen keinen Rechtsanwalt beauftragen muss, um solche Kosten einfordern zu können. Jedoch kann ein Unternehmen nur die tatsächlich entstandenen Kosten einfordern, die für die Erstellung der Unterlassungserklärung und das Anschreiben plus Porto aufgewendet werden mussten.
2.In diesem Rahmen erscheinen EUR 180,00 noch als angemessen, wenn man davon ausgeht, dass das Unternehmen das Schreiben nicht „in der Schublade“ liegen hat und nur den Adressaten und die Eckdaten ändern muss, hätte das Unternehmen nur Anspruch auf Ersatz der Portokosten. Dafür müssten Sie aber in Erfahrung bringen – gegebenenfalls über das Forum für Gewerbetreibende bei eBay – ob auch andere Händler wegen Verwendung der Fotos abgemahnt wurden.
3.Bei den Schadensersatzansprüchen geht es nicht darum, ob Sie tatsächlich schon mit Verwendung der Fotos einen Umsatz erzielt haben. Sie werden jedoch in Anspruch genommen, weil Sie die Fotos unerlaubt verwendet haben. Unerheblich ist dabei, ob der Urheber diese Fotos bereits gewerblich vertreibt. Es kommt nur darauf an, ob Sie von dem Urheber berechtigt sind, die Fotos zu verwenden. Sind Sie das nicht, machen Sie sich schadensersatzpflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes wird – wie Sie bereits ermittelt haben – durch die so genannte Lizenzanalogie ermittelt. Dabei wird darauf abgestellt, was ein durchschnittlicher Verwender für ein solches Foto bezahlen würde (Jahreslizenz).
4.Ob nun die geforderten EUR 750,00 realistisch sind oder nicht, wäre reine Spekulation. Die Summe erscheint jedenfalls für drei Fotos nicht utopisch. In einem Urteil des LG München Urteil vom 15.11.2006 - AZ.: 21 O 506/05 wurde die Lizenzgebühr für ein Foto auf EUR 650,00 festgesetzt.
Ich würde folgendes Vorgehen empfehlen: antworten Sie auf die Abmahnung, indem Sie die Unterlassungserklärung mit einer angemessenen Vertragsstrafe abgeben (Sie sollten die Erklärung von einem Rechtsanwalt erstellen lassen, was aber für Ihren Einsatz nicht machbar ist). Bieten Sie einen angemessenen Schadensersatz und den Ersatz der Aufwendungskosten. Teilen Sie aber mit, dass Ihnen die Kosten als zu hoch erscheinen. Insbesondere sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie mit MA X (Namen nennen) über die Problematik gesprochen haben und davon ausgegangen sind, dass dieser sich melden wird und dass Sie ansonsten die Fotos gleich rausgenommen hätten, wenn Sie gewußt hätten, dass MA X sich nicht weiter um die Sache kümmert und deshalb ja nun die Kosten entstanden sind.

Da die Gegenseite in der Sache – vorbehaltlich einer konkreten Prüfung – aller Voraussicht nach im Recht ist, sollten Sie zusehen, dass ein gerichtliches Verfahren vermieden werden kann.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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