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Gibt es Gerichtsurteile in denen konkret festgelegt wurde welche mindest Abstände ( Laufbreite, Durchgang ) zwischen dem abgestellten Kinderwagen und dem Treppengeländer ( Flurwand ) nicht unterschritten werden dürfen? Antworten bitte nur mit genauen Maßabständen.

Meine Familie wurden als Miet-Schmarotzer, Miet-Nomaden und Asozial bezeichnet. ... Aus dem Mietvertrag: § 8 Nutzung der Mieträume, Reinigung, Untervermietung 1. Der Mieter darf das Zimmer nur alleine bewohnen.

Hallo, zu der von mir und meiner Frau bewohnten Mietwohnung im Erdgeschoss gehört eine kleine Terrasse mit etwas Garten. Dieser Bereich wird zum grossen Teil von der Veranda der Mietpartei über uns überdeckt. Der Boden dieser Veranda besteht aus Bodendielen, die mit einer kleinen Lücke an einander anschließen.

Miete fällt nicht an da die Wohnung meiner Frau gehört.

Nach Heizkostenverordnung wurden für Ihre Wohnung die Verbrauchswerte mittels Aufteilung nach Gradtaganteilen ermittelt. ... Aufgrund der Größe des Raumes und der gesamten Wohnung von 135 m² sind die Ihnen angerechneten Gesamtverbrauchseinheiten von 35,66 nachvollziehbar, auch im Vergleich zu den Durchschnitten der Verbräuche kleinerer Wohnungen. ... Wir werden ab dem 1.6. keinen Zutritt mehr zur Wohnung haben und sind von der Ausführung der Schönheitsreparaturen befreit.

Sehr geehrte Damen und Herren Wir haben Fragen bezüglich der Einkommenssteuererklärung von 2011 für Deutschland: Wir wohnen und arbeiten in der Schweiz und dort wird auch unser Lohneinkommen versteuert. Wir haben aber Mieteinkünfte in Deutschland und müssen diese in Deutschland versteuern und haben deshalb immer die Anlage V (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ausgefüllt. Mieteinkünfte in Deutschland 2011 gesamt: 17.064 Euro.

Die Überlassung erfolgte im Wege der Schenkung mit Auflagen: - Rücküberlassungsverpflichtung für beide Elternteile - Wohnungsrecht beider Elternteile, Benutzung der Wohnung im EG sowie Mitbenutzung Kellerräume und Garten. ... Reinigung Wohnung, Besorgungen vorzunehmen, - Beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB</a> - im Gegenzug Verzicht auf gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht an den Nachlässen seiner Eltern - Weiteres Wohnungsrecht für die Schwester für ein Zimmer im OG und die Benutzung der Gemeinschaftsräume, (Räume sind im Überlassungsvertrag geregelt, es handelt sich um die Küche, Wohnzimmer, Bad in der Wohnung der Eltern) - Auch hier gilt: Die Versorgung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume haben die Wohnungsberechtigten zu tragen, an öffentlich-rechtlichen und privaten Lasten sind sie nicht beteiligt. - Jahreswert des Wohnungsrechts wurde mit DM 1.200,00 veranschlagt.

Ich bin im Dezember 09 aus meinem Haus ausgezogen und habe mir eine Wohnung gemietet und meine Frau wohnt mit unserem 2-jährigen Sohn im Haus. ... Aktuell will ich nur wissen, wie diese Nutzung meines Hauses in den Trennungsunterhalt einfließt. Kann ich ihr die 400 Euro oder eine fiktive Miete für eine ihr angemessene Wohnung als Einkommen berechnen und mir meine Tilgung vom Netto abziehen?

Ich habe im Oktober 2005 eine Wohnung in einem 6-parteien Haus gekauft. ... Da Kabeldeutschland meine Wohnung bislang auch nicht "abgeklemmt" hat, und die Situation unklar ist, wird der Anschluss weiterhin genutzt. ... Wer klemmt die Wohnung ab (ich bin Laie), bzw. setzt sich durch meine Nutzung der Vertrag automatisch fort?

Im Einzelnen hatte das Sozialgericht im Dezember 2009 gerügt: 1.Die monatliche Rentenzahlung i.H.v. jetzt 533,00€ sei im Hinblick auf die Nutzung des Hauses und Grundstücks wesentlich zu gering angesetzt, denn lt. ... Die Berechtigten sind insbesondere auch berechtigt, ihre Tochter, Vorname Name, in die Wohnung aufzunehmen. ... Das Recht erlischt für den Berechtigten, der das Wohnungsrecht auf absehbare Zeit nicht mehr ausüben kann, oder der in eine andere Wohnung oder ein Pflegeheim umzieht.

Jetzt mußte ich von der Anwältin meiner Frau erfahren, dass meine zusätzliche neue Miete der Wohnung vom Restbehalt zu entrichten ist. ... Ich zahle somit das Haus und meine neue Miete im vollem Umfang!!

Text=VIII ZR 308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02: Mieter müssen nicht doppelt renovieren">VIII ZR 308/02</a> vom Mai 2003 berufen?

Ich habe seit dem 14.Lebensjahr (1990) bis zu meinem Auszug (2002) mit meinen Eltern in der Wohnung gelebt. 1.Ist eine Festsetzung der Zweitwohnungssteuer rechtens, da der Mietvertrag nur über meine Eltern läuft?

Darauf hin schrieb ich einen Widerspruch in dem ich erklärte nicht die alleinige Mieterin, also auch nicht alleinige Stromnutzerin, in dieser Wohnung für den geforderten Zeitraum gewesen zu sein. ... In der Ladung stand u.a., dass es nicht wichtig sei wer Mieter der Wohnung war sondern wer den Stromliefervertrag geschlossen hat.

Mietwert der von der Schwester bewohnten 2 Wohnungen im Haus). ... Der Sohn/die Söhne könnten dagegen theoretisch das Haus verkaufen, teilen sich aber nur die wesentlich geringere Miete im Vergleich zur Schwester. ... Ihr eigentlicher Vorteil besteht nur in der wesentlich höheren Miete.

In der Praxis soll das durch gerichtlich erzwungenen einmaligen Zugang zur Wohnung und Versiegelung der Ventile bei Nichtvorrauszahlung realisiert werden.

Leider ist es mir nicht gelungen, in der Stadt eine passende Wohnung für uns zu finden und wir sind in unser Dorf zurückgekehrt. ... Als arbeitslose alleinerziehende Mutter mit Migrationsvordergrund kann ich auch nicht so einfach eine Wohnung mieten. Meine Bitten, uns mit der Tochter eine Wohnung zu mieten, hat mein Mann bis jetzt ignoriert.

Hallo, habe einige Fragen zur Miete eines möblierten Zimmers. ... Das Zimmer ist durch das Treppenhaus zu erreichen, ohne die Wohnung des Vermieters (VM) zu betreten. a.) Zum Zimmer gehört ein Badezimmer, welches zur gemeinsamen Nutzung mit dem Mieter des 2ten Zimmers gedacht ist, dieses Zimmer steht seit längerem leer, also doch alleinige Nutzung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 30.01.16 von dem Vermieter meiner vorherigen Wohnung (das Mietverhältnis endete am 30.04.14) per Standard-Post ein Schreiben bekommen, in dem er mir mitteilt, dass ich noch einen Mietrückstand habe, welcher der Nebenkostenabrechnung von 2014 entspricht. ... -Dez. 2013 bei ungefähr gleicher spärlicher Nutzung sogar eine Gutschrift von mehr als des 4-fachen eines monatlichen Nebenkostenabschlags bekommen habe, kommt mir dieses Gebahren des Vermieters fragwürdig vor.

Die geplante Nutzung des Firmenwagens wäre eine zusätzliche Leistung der Firma im Rahmen von sozialen Fürsorgeleistungen, neben der bereits zugesagten Abfindung. In diesem Zusammenhang interessieren mich folgende Fragen: Reicht im Aufhebungsvertrag eine Formulierung, dass der Firmenwagen mir für 1 Jahr kostenlos zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird? ... Wie wäre diese Nutzung zu besteuern?