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Berücksichtigung der Tilgungsbelastung

| 10.10.2014 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,

ich habe folgende Frage. Meine Frau und ich haben uns leider getrennt und ich beabsichtige auszuziehen. Nun geht es wie immer um den Unterhalt. Wir haben ein gemeinsames Haus (und ein gemeinsames Kind), wofür ich 950€ Abtrag alleine zahle. Nun zu meiner Frage:
Bei meinem bereinigten Nettoeinkommen ist der Abtrag des Hauses berücksichtigt, meiner Frau negativ als Wohnvorteil angerechnet worden. Jetzt mußte ich von der Anwältin meiner Frau erfahren, dass meine zusätzliche neue Miete der Wohnung vom Restbehalt zu entrichten ist. Auch fallen meiner z.Z noch anfallenenden Fahrtkosten keiner Gewichtung bei der Unterhaltsberechnung zu. Damit trage ich ja die kompletten Tilgungraten des Hauses alleine, obwohl wir beide im Kreditvertrag vermerkt sind, meine Frau aber für "schlappe" 400€ im Haus wohnen kann. Ich zahle somit das Haus und meine neue Miete im vollem Umfang!! Kann die Hälfte der Tilgungskosten mir bei der Unetrhaltsberechnung gutgeschrieben werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie sich gerade erst trennen, befinden Sie sich im Trennungsjahr. Das heißt, die Ehe gilt als noch nicht gescheitert, § 1565 BGB. Daraus folgt, dass die finanziellen Verhältnisse, die bisher galten, zunächst beibehalten werden.

Somit muss sich Ihre Exfrau nur einen angemessenen Wohnwert von (nur) 400 Euro für das ganze Haus zurechnen lassen, der ihr als Wohnvorteil bzw. als Einkommen zugerechnet wird.

Dieser reduzierte Wohnwert ändert sich aber sobald die Scheidung eingereicht wird, oder Sie, mittels einer Scheidungsvereinbarung, die vermögensrechtlichen Folgen Ihrer Ehe abschließend regeln, weil auch dann nicht mehr mit einer Fortsetzung der Ehe gerechnet werden kann, BGH v. 5.3.2008 – XII ZR 22/06

Spätestens also mit Scheidungsantrag wird Ihrer Exfrau der volle Wohnwert zugerechnet, d.h. anzusetzen ist der objektive Mietpreis des von ihr bewohnten Hauses. Das mindert ihren Trennungsunterhaltsanspruch dann beträchtlich. Es empfiehlt sich also umgehend nach dem Trennungsjahr die Scheidung einzureichen (und jetzt schon zu planen, was mit der Immobilie dann geschehen soll).

Der aktuellen Finanzierung des Hauses können Sie nicht Ihre künftigen Mietzahlungen entgegensetzen. Diese werden generell bei Unterhaltsverpflichtungen nie berücksichtigt, da sie vom Selbstbehalt (bei Ihnen 1100 Euro) gedeckt werden müssen. Auch dass Ihre Exfrau nicht verpflichtet wird ab Trennungszeitpunkt die Kreditraten mitzuzahlen, obwohl sie auch Kreditnehmerin ist, ist hinzunehmen, da im Trennungsjahr keine (neuen) Fakten geschaffen werden sollen, die einer Versöhnung entgegenstehen könnten.

Ihre berufsbedingten Aufwendungen sind natürlich zu berücksichtigen und von Ihren Einnahmen vorweg abzuziehen. Das sind pauschal 5 % des Nettoeinkommens oder, wenn Sie höhere Aufwendungen haben, der konkret nachzuweisende Betrag (Leitlinien OLG Oldenburg 2013). Weshalb die Anwältin Ihrer Exfrau diese verneint, bedarf der Klärung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2014 | 03:49

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

danke für Ihre Antwort. Sie hat mir leider noch nicht ganz geholfen, oder ich habe mich nicht vorher genügend erklärt. Deshalb, zu meinem besseren Verständnis, erlauben Sie mir ein Nachfragen.
Ist es richtig selbst wenn meine Frau Einkünfte( Ref.-Platz ) hat, sich nicht an den Ratenzahlungen zu beteiligen oder dieses gegenrechnen zu lassen? Da entsteht für mich eine Ungerechtigkeit! Wie vorher erwähnt tilgen ich somit das Haus, wobei meine Frau den "Vorteil" erwirbt. Zum den berufsbedingten Aufwendungen sagte man mir es wären nur max. 150€ anzusetzten, das würde Ihrer Aussage wiedersprechen( ich habe eine tägl. Arbeitsstrecke von ca. 180km einfache Fahrt ).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2014 | 09:11

Guten Morgen,

den Kredit, den Sie beide aufgenommen haben, müssen Sie im Trennungsjahr weiterhin alleine bedienen. Er wird nicht ab Trennungszeitpunkt aufgeteilt oder der Exfrau hälftig (als Einkommen) zugerechnet. Im Trennungsjahr gibt es keine Änderung der bisherigen ehelichen Praxis, andernfalls müssten sogleich beim Auszug eines Ehegatten sämtliche finanzielle Verbindlichkeiten getrennt werden, was dem Sinn und Zweck des Trennungsjahres widerspricht.

Die von Ihnen alleine geleistete Finanzierung findet Berücksichtigung darin, dass sie Ihnen in voller Höhe einkommensmindernd abgezogen wird. Im Gegenzug wird der Exfrau zum eigenen Einkommen ein Wohnvorteil in Höhe von jetzt 400 Euro hinzuaddiert, später der objektive Marktwert.

Das mag ungerecht erscheinen, ist aber gängige höchstrichterliche Praxis.

Ihre berufsbedingten Aufwendungen können Sie anstatt der Pauschale, die eine Obergrenze von 150 Euro vorsieht, so konkret geltend machen:

Für PKW-Kosten pauschal 30 Cent für die ersten 60 gefahrenen Kilometer sowie 20 Cent ab dem 61 Kilometer oder 20 Cent je gefahrenen Kilometer zuzüglich der Aufwendungen zur Fahrzeugfinanzierung (nach Leitlinien OLG Oldenburg).

(60 km x 0,30 Euro + 300 km x 0,20 Euro x 220 Tage : 12 Monate)

Somit wären konkret 1430 Euro als berufsbedingte Aufwendung abzugsfähig, bei täglicher Fahrt. Wenn dieser Posten Ihr Einkommen dermaßen mindert, dass evtl. der Kindesunterhalt gefährdet wird, dann kommt eine Verweisung auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht, außer die Arbeitsstelle ist damit zeitlich nicht mehr vernünftig erreichbar.

Wenn der Kindesunterhalt nicht gefährdet wird, Sie die Aufwendungen in der Ehe genauso hatten, besteht kein Grund Ihnen die hohen Aufwendungen zu verwehren. Die Kosten sind bisher auch so angefallen und haben das Einkommen geschmälert, so dass im Trennungsjahr daran nichts geändert werden muss.

Ich empfehle Ihnen, dass Sie bei weiteren Unstimmigkeiten mit Ihrer Exfrau bezüglich der Unterhaltsberechnung zumindest im Rahmen einer Erstberatung einen Anwalt zu Rate ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne S.-F.

Bewertung des Fragestellers 11.10.2014 | 09:41

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"Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

auch wenn Ihre Antwort immer noch negativ für mich ist, hat Ihre Arbeit ein bißchen mehr Licht ins Dunkle gebracht. Ich danke Ihnen für Ihre Mühen, Ihre gutbeschrieben und verständlichen Antwort und kann Sie nur uneingeschränkt weiter empfehlen."
FRAGESTELLER 11.10.2014 5/5,0
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