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Überlassungsvertrag, Wohnrecht, Schenkungssteuer

11.03.2019 10:23 |
Preis: 120,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
mit Überlassungsvertrag vom 12.04.1991 ist an meinem Mann Grundbesitz mit allen Rechten, gesetzlichen Bestandteilen und vorhandenem Zubehör übergegangen. Die Überlassung erfolgte im Wege der Schenkung mit Auflagen:
- Rücküberlassungsverpflichtung für beide Elternteile
- Wohnungsrecht beider Elternteile, Benutzung der Wohnung im EG sowie Mitbenutzung Kellerräume und
Garten. Die Versorgung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume haben die Wohnungsberechtigten
zu tragen, an öffentlich-rechtlichen und privaten Lasten sind sie nicht beteiligt.
- Wart und Pflege in alten und kranken Tagen gewähren, insbesondere häusliche Arbeiten z. B. Reinigung
Wohnung, Besorgungen vorzunehmen,
- Beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 428 BGB
- im Gegenzug Verzicht auf gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht an den Nachlässen seiner Eltern

- Weiteres Wohnungsrecht für die Schwester für ein Zimmer im OG und die Benutzung der
Gemeinschaftsräume, (Räume sind im Überlassungsvertrag geregelt, es handelt sich um die Küche,
Wohnzimmer, Bad in der Wohnung der Eltern)
- Auch hier gilt: Die Versorgung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume haben die
Wohnungsberechtigten zu tragen, an öffentlich-rechtlichen und privaten Lasten sind sie nicht beteiligt.
- Jahreswert des Wohnungsrechts wurde mit DM 1.200,00 veranschlagt.

Frage 1:
Ist der Grundbesitz aus dem Überlassungsvertrag rechtswirksam an den neuen Eigentümer, also meinem Mann, übergegangen, so dass dieser Grundbesitz nicht mehr in das Erbe fällt? Der Schenker (der Vater) ist erst im Jahr 2018 verstorben, also nach 27 Jahren ab Schenkung. Ich nehme an, dass die Geschwister keine Pflichtteilsansprüche aus dem Wert des Grundbesitzes geltend machen können, da dieser nach 27 Jahren ab Schenkung nicht mehr ins Erbe fällt?

Frage 2 zu Wohnrecht der Schwester:
Die Schwester gibt ihr Wohnrecht am 15.03.2019 auf. Es wird ein Aufhebungsvertrag vor einem Notar geschlossen, der zum Grundbuch angemeldet wird. Keine Gegenleistung vereinbart
Ist dieser Aufhebungsvertrag sofort gültig, also es gibt hier keine Widerrufsfrist?

Frage 3: Wohnrecht Schwester und Schenkungssteuer
Muss mein Mann Schenkungssteuer bezahlen, da die Schwester ihm quasi das Zimmer wieder zur freien Verfügung stellt? Auch wenn das Zimmer natürlich nicht vermietet werden kann (nicht abschließbar), zumal wir selbst im 1. OG wohnen, wird dann trotzdem die Steuer fällig? Wenn ja gehe ich davon aus, dass die Berechnung der Steuer aus dem Wert der noch zu erwartenden statistischen Lebensjahre gemäß der offiziellen Sterbetafel mit dem aktuellen qm-Preis sowie dem Kapitalmarktzins berechnet wird? Oder wird der Jahreswert des Zimmers aus dem Überlassungsvertrag herangezogen?

Frage 4: Zur Berechnung Schenkungssteuer wg. Wohnrecht Schwester
Sagen wir mal, der Wert des Wohnrechts beläuft sich für die restlichen statistischen 24 Jahre auf ca. € 90.000,00(das dürfte ca. der Wert des Wohnrechts sein). Bei Geschwistern handelt es sich um Steuerklasse II. Der Freibetrag beträgt € 20.000,00. Das heißt aus dem Rest von € 70.000,00 wird die Steuer berechnet?

Frage 5: Wohnrechtverzicht mit Gegenleistung
Sagen wir mal, die Schwester erhält eine Gegenleistung von € 10.000,00 für den Verzicht des Wohnrechts. Dann wird die Steuer nur noch aus dem Restbetrag von € 80.000,00 (s. Frage 4 Wert) berechnet? Oder entfällt dann die Schenkungssteuer?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

11.03.2019 | 12:38

Antwort

von


(2)
Bastmarkt 7
99974 Mühlhausen/Thüringen
Tel: 03601-4293089
Web: http://www.dieanwaeltinohnerobe.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Frage 1:
Wenn ihr Mann wirksam im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, fällt dies nicht in die Erbmasse ihres Schwiegervaters. Im Hinblick auf den Pflichtteil sind nur solche Schenkungen ergänzungspflichtig, die innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall erfolgten (§ 2325 Abs. 3 BGB ). Von zentraler Bedeutung ist dabei aber der Zeitpunkt der „Leistungserbringung". Der BGH stellt grundsätzlich auf den tatsächlichen Eigentumserwerb ab. Zu berücksichtigen ist aber Folgendes:

Es gibt in der Rechtsprechung vereinzelt Stimmen, die sagen, dass keine Leistung vorliegt, wenn sich der Übergeber bei der Übertragung von Grundbesitz Rückforderungsrechte vorbehält, die im Grundbuch durch eine Vormerkung gesichert werden.

Der BGH hat ausgeführt, dass eine Leistung i.S.d. §2325 Abs. 2 BGB nur dann vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen, etwa aufgrund Vorbehalts seiner dinglichen Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche. Behält sich der Erblasser den Nießbrauch uneingeschränkt vor, so gibt er den „Genuss" des verschenkten Gegenstands nicht auf. Eine Leistung i.S.d. §2325 Abs. 3BGB liegt dann trotz Umschreibung im Grundbuch nicht vor und die Frist beginnt nicht zu laufen.

Inwieweit ein (beschränktes) Wohnrecht den Fristlauf beeinflusst, war lange umstritten. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB in Ausnahmefällen auch gehindert sein kann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder an Teilen daran vorbehalten hat. Für die Beurteilungen sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Im Regelfall wird man davon ausgehen können, dass jedenfalls der Vorbehalt eines räumlich beschränkten Wohnungsrechts den Lauf der Frist nicht hemmt.

Wenn ihr Vater erst im Jahr 2018 verstorben ist, wäre also im Einzelfall für die Ermittlung des Fristlaufs zu prüfen, in welchem Umfang er den Grundbesitz genutzt hat.

Frage 2 zu Wohnrecht der Schwester:
Für den vor dem Notar geschlossenem Aufhebungsvertrag gibt es kein Widerrufsrecht. Der Notar muss Sie aber über die Wirkungen des Vertragsschlusses und den Inhalt umfassend informiert haben.


Frage 3: Wohnrecht Schwester und Schenkungssteuer
Das dingliche Wohnrecht stellt einen Vermögenswert dar. Verzichtet die Schwester auf eine Gegenleistung und gibt dieses auf, wird dies von der Rechtsprechung als Schenkung verstanden und löst die Schenkungssteuerpflicht aus. Das Wohnrecht beschränkt Ihre Eigentümerrechte, da es Sie und seine Rechtsnachfolger bindet.

Die Grundlage für die Bemessung der Steuer ist der kapitalisierte Wert des aufgegebenen Wohnrechts, bezogen auf eine lebenslängliche Nutzung nach dem Bewertungsgesetz. Zu berücksichtigen sind so das Alter der Person (Grundlage dann amtliche Sterbetabelle) und die ortsübliche Miete für eine vergleichbare Wohnung im Jahr.


Frage 4: Zur Berechnung Schenkungssteuer wg. Wohnrecht Schwester

Berücksichtigen Sie dabei, dass der Freibetrag für den Beschenkten gilt, nicht für die Schenkenden. Wie gesagt, ergibt sich der Kapitalwert aus den Einsparungen der monatlichen Miete für ein vergleichbares Wohnobjekt und aus der Dauer des Wohnrechts, also: Kapitalwert = (Größe der mit Wohnrecht belasteten Immobilie in m2 x örtliche Nettokaltmiete je m2 laut Mietspiegel) x Faktor entsprechend der Dauer des gewährten Wohnrechts (Heranziehung der Sterbetafel bei lebenslangem Wohnrecht). Nun können Sie den zugeordneten Faktor für die Multiplikation ermitteln. Nehmen Sie dazu die Anlage 9a des Bewertungsgesetzes zur Hand. Dort können Sie den jeweiligen Faktor dann ablesen.

Frage 5: Wohnrechtverzicht mit Gegenleistung
Es kommt auf die Höhe der Gegenleistung an. Wenn diese derart gering ist, dass im Übrigen von einer Schenkung gesprochen werden kann, fällt dann auch die Schenkungssteuer für den Restbetrag an.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Senkel


Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2019 | 13:19

Vielen Dank für die Antworten, zu welchen ich doch noch Rückfragen habe:

Zu Frage 1:
Im Grunde kommt es immer auf den Einzelfall an ob der Vertragsgegenstand, also der Grundbesitz tatsächlich auf den neuen Eigentümer übergegangen ist. In diesem Fall wurde kein Nießbrauch eingetragen, sondern nur das beschränkte Wohnungsrecht über Wohnung im Erdgeschoss sowie die Mitbenutzung des Gartens und der Kellerräume. Ich gehe davon aus, dass dies zwei verschiedene Rechte (Nießbrauch - Wohnungsrecht) sind. Ansonsten gab es keine weitere Nutzung des Grundbesitzes. Wir können hier somit davon ausgehen, dass die 10-Jahres Frist abgelaufen ist und der Grundbesitz nicht in die Erbmasse fällt? Um etwas anderes zu beweisen, müsste man im Streitfall von den angeblich Erbberechtigten verklagt werden?

Zu Frage 5:
Was heißt denn "gering"? Wann ist eine Gegenleistung gering? Sagen wir mal, der Wert des Wohnrechts für die nächsten 24 Jahre beträgt € 90.000,00. Ist eine Gegenleistung für den Verzicht von € 10.000,00 gering? Gibt es eine Formel, wonach man sagen kann, ab einem Prozentsatz von x bei einem Wert von € .... ist die Gegenleistung gering? Gibt es hierzu Erfahrungswerte?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2019 | 14:22

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Rückfragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben gern wie folgt:

Zu 1)
Es ist in der Tat zwischen den einzelnen Nutzungsrechten zu unterscheiden. Insofern nochmals der Hinweis, dass der BGH auch im Hinblick auf ein (beschränktes) Wohnrecht die Auffassung vertritt, dass der Fristbeginn in Ausnahmefällen nicht in Gang gesetzt wird und daher vom Gericht im Streitfall eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Dazu müssten Sie verklagt werden. Wenn es sich aber um ein beschränktes Wohnrecht handelt, wird man, wie gesagt, im Regelfall davon ausgehen können, dass die Frist in Gang gesetzt wurde und nunmehr abgelaufen ist.

Noch ein Hinweis: Aus Ihren Formulierungen entnehme ich, dass Sie die Bedeutung der Frist vermischen. Die 10-Jahresfrist betrifft nur die Frage, inwiefern die Schenkung ergänzungspflichtig ist und nicht, ob der Grundbesitz in die Erbmasse fällt. Wenn Ihr Mann im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, gehört dies nicht zum Erbe des Vaters.

Zu 5)
Wenn der Wert der Leistung nicht dem Wert der Gegenleistung entspricht, dann spricht man von einer sog. „gemischten Schenkung". Sie liegt vor, wenn bei einer Zuwendung gegen Gegenleistung der Wert dieser Leistung hinter dem Wert des Zuwendungsgegenstands zurückbleibt. „Gering" bedeutet insofern, dass eine auffallende Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben ist. Ein solches wird idR angenommen, wenn die tatsächliche Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 20 bis 25 Prozent unterschreitet. Das ist in Ihrem Beispiel (90.000/10.000€) deutlich der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
K. Senkel

ANTWORT VON

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