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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag vertraglich

Arbeitsvertrag mit nachvertraglichen Wettbewerbsverbot kündigen
vom 31.5.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Höhe der Entschädigung beträgt zwar monatlich das volle Monatsgehalt (somit auch ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen schon über 50% der vertraglichen Vergütung), aber Anrechnung von Sonderzahlungen ist in meinem Vertrag grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen (ausgeklammert)! Ich habe aber regelmässig Sonderzahlungen, die sogar vertraglich vereinbart sind (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Firmenwagen). ... Danach ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalenderquartals durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden.
Kaufvertrag Grundstück
vom 22.10.2012 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
II und III übergeben, sofern die Belastungen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen werden. ... Die Vertragsparteien werden der Feuerversicherung den mit diesem Vertrag vereinbarten Grundstückskauf rechtzeitig mitteilen. ... Der amtierende Notar wird mit dem Vollzug des Vertrages beauftragt.
Autokauf, zu erst unterschreiben, dann entdeckt man Fehler.
vom 18.4.2014 45 € Historischer Preis
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Der Verkaufer hat mir versichert, das das Auto alles wie neu ist, da der System 1500km nicht annehmen kann, hat er km Stand 2500 geschrieben, er hat mir versichert, das der KM Stand 2000km nicht überschritten wird, dann haben wir ein Vertrag abgeschlossen, wobei mein Auto zum Preis 4300€ als Anzahlung (VK Wert 5500€ laut Schwacke List) berechnet wurde. ... Als ich zurücktretten möchte, sagt der Chef, das ich den Kaufvertrag schon unterschrieben habe, darf ich nicht von Vertrag nicht zurücktretten.
Begründet Kooperationsvertrag Haftungsrisiken
vom 29.6.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. --------------------------- Anlage 1: Vertragliche Vereinbarung (Kooperationsvereinbarung) „Schmuck-Vertrieb“ zwischen AB und CD aus E nachfolgend – Partei A – und XY aus Z nachfolgend – Partei B – § 1 Vertragsgegenstand Partei A und Partei B kooperieren bei einem geschäftlichen Projektvorhaben im Bereich Vertrieb von Schmuck. ... Sobald mit dem Schmuckhersteller ein Generalvetretungs-vertrag geschlossen wurde, läuft die hier vorliegende Kooperationsvereinbarung auf unbestimmte Zeit. § 5 Wettbewerbsverbot Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig für die Dauer des Vertrages, außerhalb des Vertrages weder für sich selbst noch für Dritte unmittelbar oder mittelbar in Bezug auf das in § 1 beschriebene geschäftliche Projektvorhaben tätig zu werden. § 6 Schlussbestimmungen 1.Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. ... Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. 2.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.
Engagement Zusage - Stornierung - Schadensersatz?
vom 16.3.2017 49 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich habe als studierte Sängerin (Oper) eine telefonische Anfrage für einen Auftritt von einem Plegedienst für mich und meinen Pianisten bekommen, dann aber 4 Wochen nichts mehr gehört. Nach 4 Wochen kam eine erneute Anfrage per Telefon und die telefonische Zusicherung: wir wollen Sie beide fest buchen! Am nächsten Tag lagen 3 Programmvorschläge bei dem Kunden von mir vor, mit meiner Telefonummer und Bitte um baldige Erledigung, da die Vorbereitungszeit ( Proben) für uns knapp wurde.
Wegerecht und Kostenteilung Verkehrssicherungspflicht
vom 8.5.2017 100 € Historischer Preis
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Ergänzend teile ich mit, dass der Weg auch vom Eigentümer des Strassengrundstücks genutzt wird(mit PKW, zur Erreichung seines Kellerzugangs und hinterem Gartenteil) Frage: Sind die Vereinbarungen aus dem Vertrag von 1969 für mich wirksam und durch den Eigentümer des Strassengrundstücks noch bindend?
Privatdarlehen - Kündigungsrecht potentieller Erben
vom 4.2.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Könnten die rechtmäßigen Erben (Privatperson oder Staat) den Vertrag kündigen, sodass die Restschuld mit einem Mal fällig würde, oder können ich bzw. meine Erben sich auf die vertraglich festgelegte Laufzeit verlassen, sofern sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden?
befristeter mietvertrag kündigung wegen eigenbedarf
vom 26.10.2012 85 € Historischer Preis
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guten tag, mein 2004 abgeschlossener mietvertrag für eine berliner altbau wohnung war befristet bis 1.1.2013. damals im mietvertrag festgelegte gründe: u.a. eigenbedarf. nun soll die wohnung durch den vermieter in einigen jahren selbst genutzt werden, jetzt sofort soll umfangreich modernisiert werden und die schwester des vermieters zieht nun anfang des jahres nach der modernisierung in die wohnung ein. ich hatte mich beraten lassen, in wie weit ich chancen habe in der wohnung bleiben zu können und laut anwaltlicher beratung sieht es damit nicht gut aus. ich hatte dann beim vermieter nachgefragt, ob ich länger bleiben kann, da ich bis dato keine adäquate wohnung gefunden habe, mich in jedem fall verkleinern und verschlechtern würde, und außerdem habe ich auch im gleichen haus mein büro, das mir gehört, da mir bis dato auch signalisiert wurde, ich könne in der wohnung bleiben. nun hat mein vermieter mir freundlicherweise eingeräumt, bis zu max 15 monate länger in der wohnung zu bleiben, da er nicht am 1.1.12 räumen lassen möchte. er möchte dazu einen vertrag mit mir machen. seine vorstellung ist dann, dass ich diese 15 monate dann komplett miete, also nicht wesentlich vorher raus kann. das wäre für mich wieder eine blöde situation, da ich dann in jedem fall, wenn ich jetzt weiter suche, einen erheblichen doppelten aufwand an miete hätte, wenn ich vorher eine wohnung finde. meine frage: wie lang kann die räumfrist sein und kann ich dann vorher nicht raus aus meiner wohnung? generell erkenne ich mit einem neuen vertrag ja dann die beendigung des mietverhältnisses an und dann kann ein neuer befristeter vertrag gemacht werden?
bausparvertrag anfechten
vom 11.1.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun wissen sie nicht wie sie aus diesem Vertrag wieder rauskommen. ... 2.kann man das Zustandekommen dieses Vertrages anfechten und das bisher abgebuchte Geld zurückverlangen? 3.wer sollte den Vertrag anfechten und mit welcher Begründung?
B2B Kaufvertrag
vom 30.5.2021 für 49 €
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Von einem kam ein Anwaltsschreiben, mit der Aussage er möchte den Vertrag kündigen mit Bezug auf § 648 BGB. ... Hat er grundsätzlich das Recht vom Vertrag zurückzutreten? Beide Verträge kamen durch E-Mai Angebotsannahme zustande.
Übertragungsvertrag
vom 11.11.2007 20 € Historischer Preis
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Zum Rücktritt des Vertrages wurde nur die Aktion des Veräußerers im Vertrag benannt, der "Erwerber hat den zugewandten Grundbesitz auf eigene Kosten und unentgeltlich an den Veräußerer zurückzuübertragen". Wie verhält es sich, wenn der Erwerber von sich aus vom Vertrag zurücktreten will, hat er automatisch alle Kosten zu übernehmen und erhält er bezahlte Schenkungssteuer zurück?
Kündigungstermin
vom 4.4.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. - Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.06.2005 in Kraft. Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. - Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.... ... "zum Monatende", ist im Vertrag nicht angegeben) 18.12.06: mit Wirkung zum 31.12.06 als GF abberufen 18.12.06: Kündigung des GF-Anstellungsvertrages "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" (wurde an diesem Tag persönlich an den GF übergeben) Danke!
Absprachen zum ‚Vertragsende‘ nicht als Kündigung anerkannt
vom 28.4.2013 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als ich nun zum Vertragsende um die vertragliche Abholung der Geräte bat (per Email), wurde mir nur erklärt, dass der Vertrag sich zum 31.3.2013 um weitere 12 Monate verlängert wurde. ... März 2012: Der Vertragspartner schreibt eine vorzeitige Beendigung des Vertrags ist schwerer als angenommen, und dass der Vertrag wohl doch bis zum Ende durchgeführt werden muss. ... Mai 2012: Nachfolgend zum Treffen nehme ich per Email den Vorschlag an, den Vertrag um die besprochenen zwei Monate zu strecken um „den Vertrag bis 31.3.2013 laufen zu lassen."
Franchisevertrag jetzt noch kündigen?
vom 30.9.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, es geht um folgendes: Ich habe einen Franchisevertrag als Franchisenehmer und bin mir nicht ganz sicher bei der Kündigungsfrist: Auszug aus dem Vertrag: "(Abs.1) Der vorliegender Franchisevertrag wird für die Dauer vom 01.04.2019 bis zum 31.10.2019 geschlossen. ... (Abs. 2) Wird der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor seinem Ablauf von einer der Parteien gekündigt, so verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr." Folgende Frage: Kann der Vertrag nun noch bis zum 30.09.2019 (also heute) gekündigt werden, oder gilt die dreimonatige Kündigungsfrist auch für die erste Phase vom 01.04.-31.10.?
Eintrag eines Anspruchs auf Eigentumsübertrag im Grundbuch Abtlg. 2
vom 23.6.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn der damals geschlossenen Vertrag nicht mehr existiert, ist der Anspruch dann generell überhaupt noch gültig, da in den genannten Vertrag ja keine Einsicht mehr genommen werden kann, was damals vertraglich geregelt wurde 4. ... D.h. kein Vertrag, kein Anspruch?? ... Da der Vertrag definitiv nicht mehr existiert, habe ich jetzt ein Problem, da das Grundbuchamt den Eintrag nicht einfach so löscht und sich immer auf den Vertrag bezieht, der dort genannt wird, den es aber nicht mehr gibt.