Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht und Kostenteilung Verkehrssicherungspflicht

08.05.2017 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Ich habe vor 2 Jahren ein Mehrfamilienhaus auf einem Hammergrundstück erworben. Im Grundbuch des Strassengrundstücks ist ein Fahr-, Wege- undLeitungsrecht eingetragen ohne ergänzenden Zusatz bezüglich Unterhaltung usw. Siehe unten.
Im notariellen Kaufvertrag bei Teilung des Gesamtgrundstücks 1969 ist zwischen den Parteien vereinbart worden:
Die Verkäufer räumen dem Käufer und dem j e w e i l i g e m Eigentümer des heute verkauften Trenngrundstücks.....Ein Fahr-,Geh-und Leitungsrecht ein.
Die Kosten Kosten der Errichtung, der Unterhaltung und der erforderlichen Beleuchtung des Weges trägt jede Partei zur Hälfte.
Die Verkäufer beantragen die Eintragung des vorbezeichneten Wegerechts im Grundbuch von.....
Ergänzend teile ich mit, dass der Weg auch vom Eigentümer des Strassengrundstücks genutzt wird(mit PKW, zur Erreichung seines Kellerzugangs und hinterem Gartenteil)
Frage:
Sind die Vereinbarungen aus dem Vertrag von 1969 für mich wirksam und durch den Eigentümer des Strassengrundstücks noch bindend?
Liegen dem Grundbuchamt ggf. noch weitere schriftl. Informationen vor , die über die bloße Eintragung des Wegerechts hinausgehen und wenn ja, wie kann man diese erhalten?
Gibt es unabhängig von obigem Sachverhalt eine gesetzliche Regelung über Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht, wenn beide Grundstücke den Weg nutzen?

08.05.2017 | 14:34

Antwort

von


(1164)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragenstellerin,

Sollten die schuldrechtlichen Vereinbarungen an Sie / die anderen Parteien weitergeleitet worden sein - etwa durch Übernahme beim Kauf im notariellen Kaufvertrag - binden Sie diese.

Wenn aber im Grundbuch und auch in einem schuldrechtlichen Vertrag keine Vereinbarungen / Übernahmen der Verpflichtungen im Sinne § 1021 BGB getroffen worden sind, kann man die anteilige Beteiligung an regulären Instandhaltungen nicht verlangen.

Sonderunterlagen o.ä. hebt das Grundbuchamt nicht auf.

Gesetzliche Regelungen gibt es sonst leider nur in § 1020 BGB = die Pflicht zur schonenden Ausübung des Rechts.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2017 | 14:59

Wie steht es mit der Kostenteilung, wenn beide Grundstückseigentümer (Strassengrundstück und Hammergrundstück ) den Weg benutzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2017 | 15:07

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wie bereits oben geschildert trägt im Grundsatz derjenige, auf dessen Eigentum / Grundstück der Weg verläuft, alleine die Instandhaltungskosten.

Um eine Abweichung hiervon zu rechtfertigen, muss entweder eine schuldrechtliche ( per Vertrag an Dritte weiterzuleitende und bei fehlender vertraglicher Übernahme nicht bindende ) Vereinbarung oder - allgemein gültige, weil dingliche - Eintragung im Grundbuch vorliegen.

Fehlt es hieran, ändert auch eine Mitnutzung nichts. Anspruchsgrundlagen ergeben sich hieraus alleine nicht. Nur aus einem schuldrechtlichen Vertrag oder - hier sicher auszuschließen - aus dem Grundbucheintrag.

MfG
D. Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2017 | 10:22

Zwar heißt es in BGH Urteil vom 7. Juli 2006 · Az. V ZR 156/05 :

"Anderes ergibt, gegenüber dem Kläger an der Unterhaltung des Weges, zu der die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht gehört (Senat, BGHZ 161, 115 , 122), zu beteiligen hat (Senat, aaO, 119 ff.). Das Maß der Verpflichtung der Parteien im Verhältnis zueinander wird von dem Umfang und der Intensität der beiderseitigen Nutzung des Weges bestimmt. Ist nichts anderes feststellbar, haben gemäß §§ 748 , 742 BGB beide Parteien im selben Umfang zur Unterhaltung des Weges und damit zum Winterdienst auf diesem Weg beizutragen (Senat, aaO, 123)."

Vorrangig geht es also um einen Winterdienst im entschiedenen Fall.

Zum anderen ist es im vorliegenden Fall so, dass (anscheinend) der rein schuldrechtlich Vertrag von den Verpflichtungen her nicht "weitergereicht" worden. ist.

Wenn überhaupt, ist maximal an eine anteilige Zahlung in Relation zu "Umfang und der Intensität der beiderseitigen Nutzung des Weges" zu denken.

Das sehe ich aber wegen der Besonderheiten des Falles in Form der fehlenden Weiterreichung der Vereinbarung nicht.

Zudem heißt es im Urteil auch:

"Das haben die Parteien bisher nicht gesehen; Feststellungen zu Umfang und Intensität der beiderseitigen Nutzung des Weges sind nicht getroffen. Die Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht gibt den Parteien Gelegenheit, näheres hierzu vorzutragen. Bei der Entscheidung wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte behauptet hat, der Weg sei mit einem Tor verschließbar gewesen, bis der Kläger dieses entfernt habe. Trifft dieses Vorbringen zu und sind weder die Beklagte noch ein Pächter der Beklagten bei Eis und Schnee auf die Benutzung des Weges angewiesen, konnte die Beklagte ihre Pflicht zur Verkehrssicherung auf dem Weg im Winter dadurch vermeiden, dass sie die Benutzung des Weges durch Dritte verhinderte, indem sie das Tor verschloss. Verhält es sich so, ist für eine Verpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger, sich an dem Winterdienst auf dem Weg zu beteiligen, kein Raum. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Beteiligung an dem Winterdienst scheidet schließlich auch dann aus, wenn die Benutzung des Weges durch die Beklagte, ihre Pächter und Besucher im Verhältnis zur Nutzung des Weges durch den Kläger und die Angehörigen sowie Besucher seines Betriebs von absolut untergeordnetem Ausmaß ist."

Wie Sie sehen ist der Einzelrichter in der Würdigung des Sachverhalts trotz oder gerade wegen des BGH Urteils sehr frei.

MfG
D. Saeger
- RA -

ANTWORT VON

(1164)

Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Erbrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Internationales Recht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90017 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Superschnelle Antwort. Sehr verständlich. Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Zeitnahe und umfängliche Antwort. War sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER