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Absprachen zum ‚Vertragsende‘ nicht als Kündigung anerkannt

| 28.04.2013 02:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:54

Ich bin Betreiber eines sehr kleinen Copyshops und möchte einen automatisch verlängerten Vertrag per Anwalt anfechten, bzw. eine Einigung erhalten.

Ich habe zwischen Januar-Mai 2012 durch Emails und ein persönliches Gespräch mehrfach versucht meinen Gerätemietvertrag (2 Kopiergeräte, 24 Monate Laufzeit bis 31.3.2013) vorzeitig zu beenden. Dabei habe ich mehrfach deutlich gemacht, dass der Betrieb seit 2011 erhebliche persönliche Verluste verursacht und ich daher schnellstmöglich den Vertrag beenden wollte.

Das Ersuchen wurde durch die Firma zwar mit Sympathie anerkannt, jedoch letztlich abgelehnt: Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer im Mai 2012 stellte klar, ich müsse den Vertrag bis zum Ende weiterführen.

Das Problem: Ich habe zusätzlich zu den o.g. Emails und persönlichen Treffen keine zusätzliche schriftliche Kündigung durchgeführt und mich naiv darauf verlassen, dass mein Hilfegesuch einer Kündigung gleich zu setzen war. Als ich nun zum Vertragsende um die vertragliche Abholung der Geräte bat (per Email), wurde mir nur erklärt, dass der Vertrag sich zum 31.3.2013 um weitere 12 Monate verlängert wurde. Dies wurde mir eine Woche später per Post nochmals geschrieben.


Meine Fragen an Sie:

=> (1) Was sind meine Optionen um aus dem nun um 12 Monate verlängerten Vertrag vorzeitig auszutreten (durch eine beiderseitige Einigung), und was sind entsprechende Präzedenzfälle?

=> (2) Was sind meine rechtlichen Optionen um die automatische Verlängerung per Anwalt anzufechten, basierend auf die vorangegangenen Gespräche und Emails (welche die *Absicht* zur Vertragskündigung mehrfach deutlich machten), trotz der fehlenden eindeutigen Kündigung, und ist ein solcher Weg empfehlenswert?

Ich möchte die Geräte unter keinen Umständen weiter verwenden und keineswegs den Copyshop weiterführen. Der potenzielle Verlust durch den verlängerten Mietvertrag beträgt ca. 13.000 EUR netto. Ich bin also bereit, sowohl für Fragen 1 und 2 zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, um nicht den gesamten Mietvertrag auszahlen zu müssen.

Der Gerätemietvertrag schreibt vor, dass eine Verlängerung des Vertragszeitraums um mindestens 12 Monate stattfindet wenn dieser nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Offensichtlich hätte ich mit einer rechtzeitigen schriftlichen Kündigung diese Situation umgehen können, die Schuld meinerseits ist insofern eindeutig. Allerdings möchte ich es nicht darauf beruhen und bedanke mich für alternative Auswegsvorschläge.


===Detaillierter zeitlicher Verlauf (relevant für Frage (2)):===
Februar 2011: Abschluss des Vertrags mit 24-monatiger Laufzeit. Dieser schließt an an einen vorherigen Leasingvertrag (2005-2011), auch über zwei Geräte, mit der selben Firma.

Juni 2011: Anfrage beim Vertragspartner, ob ein theoretischer vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag möglich wäre und was die verbleibenden Kosten wären. Antwort: ca 13% Nachlass wären zu erwarten laut „Rechtssprechung", aber dass es evtl. möglich sei, einen neuen Abnehmer für die Geräte zu finden.

Januar 2012: Ich schrieb dem Vertragspartner, dass der theoretische Fall eingetreten sei, und dass ich „mit dem Copyshop leider inzwischen vor dem finanziellen Ruin stehe" und ich das Kopiergeschäft im Juni 2012 auf jeden Fall aufgeben möchte. Ich bitte dabei um eine Lösung und ein Entgegenkommen zur frühzeitigen Beendigung des Geschäftsverhältnisses. Die Gegenseite verspricht „bis Mai haben wir auf jeden Fall irgendeine Lösung".

März 2012: Der Vertragspartner schreibt eine vorzeitige Beendigung des Vertrags ist schwerer als angenommen, und dass der Vertrag wohl doch bis zum Ende durchgeführt werden muss.

April 2012: Mehrfache Emails erhalten keine Antwort. Ein persönliches Treffen mit zwei meiner Mitarbeiter sowie Geschäftsführer und unserem Sachbearbeiter wird organisiert per Email (Betreffzeile: „Vertragsende"), um „eine frühzeitige Abnahme der Kopiergeräte" zu erlangen. Im Treffen erbitten wir nochmals eine vorzeitige Beendigung des Vertrags, was jedoch abgelehnt wird. Der Geschäftsführer schlägt während des Treffens vor, den Vertrag um zwei Monate ohne Mehrkosten länger laufen zu lassen, um die zweimonatige Sommerpause (Unibetrieb) zu berücksichtigen und damit die Einnahmen von Februar und März 2013 für den Copyshop zu erlauben. Für mich und meine Mitarbeiter war das Ergebnis des Treffen eindeutig: wir möchten schnellstmöglich aus dem Vertrag aussteigen, ein vorzeitiges Ende wurde jedoch abgelehnt. Ich entschied mich gezwungenerweise zum weiteren Betrieb, da die Einnahmen die Mietkosten zumindest verminderten.

Mai 2012: Nachfolgend zum Treffen nehme ich per Email den Vorschlag an, den Vertrag um die besprochenen zwei Monate zu strecken um „den Vertrag bis 31.3.2013 laufen zu lassen." Dies wird per Email bestätigt.

April 2013: Ich verlange die Abholung der Geräte da ich den Vertrag als abgelaufen erachtet hatte. Dies wird verneint mit der Begründung, dass „keine Kündigung des Vertrages vorliegt". Ich habe sofort per Email protestiert, dass wir den Vertrag eindeutig nicht verlängern wollten. Mit einem per Post versandten Schreiben wird durch den Vertragspartner bestätigt, dass diesem „leider keine schriftliche Kündigung" vorliegt. Zeitgleich wird eine neue Rechnung über den Zeitraum April bis Juni erhalten, die ich jedoch noch nicht beglichen habe.

Ich weiß nun nicht, was mein nächster Schritt sein sollte.


Herzlichen Dank im Voraus.

28.04.2013 | 02:53

Antwort

von


(1131)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1.: Ein vorzeitiger Austritt durch beiderseitige Einigung hängt entscheidend von der Bereitschaft der Gegenseite ab, dementsprechend sind Ihre Optionen auch nur von dem guten Willen der Gegenseite begrenzt. Grundsätzlich ist daher alles denkbar, von einer sofortigen Beendigung über verminderte Mietzahlungen bis hin zu einer sofortigen Rücknahme der Geräte und einer Zahlung eines Pauschalbetrages. Es gibt dementsprechend zahllose Präzedenzfälle, allerdings werden diese so gut wie nie öffentlich gemacht.

2.: Eine Anfechtung ist leider unmöglich, Sie könnten allerhöchstens die Mails genau prüfen, ob sich darin Formulierungen finden, die bei objektiver, also neutraler Betrachtung als Kündigung anzusehen sind. Auf Basis dieser Formulierungen können Sie dann die Rechnung abwehren.
Bei diesen Formulierungen reicht es bereits aus, wenn Sie in den Emails oder auf andere schriftliche Weise deutlich gemacht haben, dass Sie den Vertrag nicht verlängern wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2013 | 11:57

Sehr geehrter Herr Weber,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zum zweiten Punkt möchte ich Sie um etwas mehr Klarheit bitten. Sie schrieben eine „Anfechtung ist leider unmöglich", fügten dann jedoch hinzu, dass ich „die Rechnung abwehren" kann. Hierbei verstehe ich den Unterschied nicht, denn eine abgewehrte Rechnung bedeutet für mich, dass ich die Kündigung (auf Grundlage der vorherigen Emails) als ausreichend erachtet habe und damit die Vertragsverlängerung nicht anerkenne. In diesem Fall würde ich im weiteren Verlauf auf Mahnungen und ein Inkassoverfahren warten, was dann eventuell vor Gericht oder mit einer Einigung enden würde, im schlimmsten Fall jedoch für mich jedoch mit einer Verurteilung und noch höheren Kosten verbunden wäre.
Ich habe mit meiner gestrigen Nachricht versucht die wichtigsten Wortlaute die auf die Kündigungsabsicht hinwiesen zu zitieren.

Ich bin mir sicher, dass jeder neutrale Leser der gesamten Emails eindeutig die gleiche Schlussfolgerung zieht, dass der Vertrag zu keinem Zeitpunkt verlängert werden sollte; die Frage ist nur in welcher Weise sich dies rechtlich nutzen lässt.


Meine Nachfrage: Könnten Sie bitte erläutern, inwiefern sich ‚Anfechtung‘ von ‚Rechnung abwehren‘ unterscheiden, und ob, abgesehen von einer beiderseitigen Einigung (Frage (1)) das von unbezahlten Rechnungen zu erwartende Inkasso- und darauffolgendes Gerichtsverfahren die einzige verbleibende Lösung für mich ist um nicht die Kosten eines verlängerten Vertrags zu tragen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2013 | 13:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterschied ist im Wesentlichen rechtlicher Natur. Wenn Sie eine Verlängerung anfechten, akzeptieren Sie, dass eine Kündigung nicht erfolgte, und argumentieren, dass die Verlängerung nicht rechtmäßig war.

Wenn Sie hingegen die Rechnung abwehren, kann dies aus beiden Gründen passieren.

In der Praxis ist der Unterschied unwichtig, ich bedaure meine etwas zu juristische Ausdrucksweise.

Wenn Sie keine Einigung erzielen, sind zwei Szenarien denkbar: 1) Die Gegenseite "kneift" und verzichtet auf die Bezahlung der Rechnung, z.B. weil die Rechtslage zu ungünstig ist.
2) Die Gegenseite klagt auf Zahlung, dann ist das Inkasso- und Verfahren die einzige andere Möglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2013 | 00:34

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