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Arbeitsvertrag mit nachvertraglichen Wettbewerbsverbot kündigen

| 31.05.2014 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Tag

Ich möchte bei meinem jetzigen Arbeitgeber fristgerecht kündigen und schnellstmöglich zum Wettbewerb wechseln.
Das Arbeitsverhältnis besteht seit dem 1.3.2010 und der Vertrag hat eine Klausel zum Beendigen des Arbeitsverhältnisses mit vom Gesetz abweichenden Kündigungsfristen und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.

Meine Fragen:

1. Gilt für mich die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende, wie in der Vertragsklausel unten?

2. Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für mich verbindlich (siehe Vertragsklausel unten)?
Die Höhe der Entschädigung beträgt zwar monatlich das volle Monatsgehalt (somit auch ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen schon über 50% der vertraglichen Vergütung), aber Anrechnung von Sonderzahlungen ist in meinem Vertrag grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen (ausgeklammert)! Ich habe aber regelmässig Sonderzahlungen, die sogar vertraglich vereinbart sind (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Firmenwagen). Das Ausklammern der Sonderzahlungen macht aus meiner Sicht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für mich grundsätzlich unverbindlich auch wenn die Entschädigung (volles Gehalt) über 50% der vertraglichen Vergütung (Gehalt + Sonderzahlungen) beträgt..(formaler Fehler in der Klausel, oder?)..

Klausel aus dem Arbeitsvertrag (wörtlich): § 7. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Esten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit. Während der Probezeit ist das Vertragsverhältnis beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Eine Kündigung vor Beginn der Beschäftigung ist nicht möglich.
Danach ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalenderquartals durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist gelten sowohl für die Gesellschaft als auch für den Mitarbeiter.
Sollte der Mitarbeiter nach einer Betriebszugehörigkeit von über einem Jahr das Arbeitsverhältnis beenden, um für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden, so darf er während der ersten drei Monate nach Beendigung der Beschäftigung seine neue Arbeit nicht beginnen. Als Ausgleich wird in diesem Fall das Gehalt (ohne Sonderzahlungen) während dieser Zeit weitergezahlt.

Grüsse

Danko


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworte:

1.Gilt für mich die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende, wie in der Vertragsklausel unten?

Die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende ist nicht zu beanstanden, da sie für beide Vertragsparteien gilt, also nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren Arbeitgeber.


2. Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für mich verbindlich (siehe Vertragsklausel unten)?

Die Untergrenze für die Karenzentschädigung beträgt 50% der von Ihnen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen gem. § 74 Abs. 2 HGB.

Da das volle Monatsgehalt gezahlt wird, nehme ich an, dass die Untergrenze von 50% auf jeden Fall erreicht wird, selbst wenn die Sonderzahlungen ausgeklammert sind. Das Ausklammern der Sonderzahlung bei der Bemessung der Höhe des Gehalts reicht nicht aus, um das Wettbewerbsverbot unverbindlich zu machen. Es kommt allein darauf an, dass 50% der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen bei der Karenzentschädigung erreicht werden. Dies ist der Maßstab, an dem sich die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes bemessen lässt.

Demnach halte ich das Wettbewerbsverbot für wirksam, denn auch die Dauer von drei Monaten ist nicht zu beanstanden.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2014 | 17:15

Der örtliche Geltungsbereich des Wettbewerbsverbotes ist jedoch in der Klausel nicht geregelt (siehe Frage + original Wortlaut der Klausel über Wettbewerbsverbot oben) ?
Man könnte somit auslegen, dass das Wettbewerbsverbot weltweit gilt, oder?..
Das Unternehmen ist jedoch nur Europaweit tätig.

Wird das Wettbewerbsverbot durch fehlende Regelung über örtlichen Geltungsbereich für mich unverbindlich?

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2014 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

eine fehlende örtliche Begrenzung des Wettbewerbsverbot führt nicht zur Unwirksamkeit des Verbots im Ganzen, sondern zu einer Reduzierung des Geltungsbereichs auf das zulässige Maß.

Mithin ist das Verbot meines Erachtens wirksam. Das zulässige Maß dürfte der örtlichen Begrenzung dürfte die BRD sein, es sei denn, in Ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel enthalten, wonach Sie für das Unternehmen auch im Ausland eingesetzt werden können, wobei es allerdings genau auf den Wortlaut ankommt und weitere Einzelheiten, wie Tätigkeit, Gehalt etc. , also letztlich wird geprüft. was Ihnen mit Rücksicht auf die arbeitsvertraglichen Regelungen zugemutet werden kann.

MfG

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.05.2014 | 13:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Alles bestens"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

eine fehlende örtliche Begrenzung des Wettbewerbsverbot führt nicht zur Unwirksamkeit des Verbots im Ganzen, sondern zu einer
Reduzierung des Geltungsbereichs auf das zulässige Maß. Mithin ist das Verbot meines Erachtens wirksam. Das zulässige Maß dürfte der örtlichen Begrenzung dürfte die BRD sein, es sei denn, in Ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel enthalten, wonach Sie für das Unternehmen auch im Ausland eingesetzt werden können, wobei es allerdings genau auf den Wortlaut ankommt und weitere Einzelheiten, wie Tätigkeit, Gehalt etc. , also letztlich wird geprüft was Ihnen mit Rücksicht auf die arbeitsvertraglichen Regelungen zugemutet werden kann.

MfG

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 31.05.2014 5/5,0
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