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Autokauf, zu erst unterschreiben, dann entdeckt man Fehler.

18.04.2014 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


00:13

Zusammenfassung:

Ein Gebrauchtwagen, dessen Laufleistung bei Übergabe höher ist als vertraglich vereinbart, hat einen nicht behebbaren Mangel, der grundsätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

In www.Autoscout24.de gab es ein Vorführungswagen für 25900€, km Stand 1500km. Ich war am 12 April 2014 zum Autohaus gefahren. Dieses Auto war gerade unterwegs. Der Verkaufer hat mir versichert, das das Auto alles wie neu ist, da der System 1500km nicht annehmen kann, hat er km Stand 2500 geschrieben, er hat mir versichert, das der KM Stand 2000km nicht überschritten wird, dann haben wir ein Vertrag abgeschlossen, wobei mein Auto zum Preis 4300€ als Anzahlung (VK Wert 5500€ laut Schwacke List) berechnet wurde. Am 14 April hat er mein Auto abgeholt zum technischen Check. Als ich in Autohaus kamm, sagt der Chef zu mir, dass er für mein Auto 3700€ bezahlen wird, weil angeblich Zahnriemen bei 100000km Inspektion nicht erneut wurde und die Kupplung nicht das best ist, wobei ich überhaupt kein Problem damit hat (km Stand 121000km). Als ich zurücktretten möchte, sagt der Chef, das ich den Kaufvertrag schon unterschrieben habe, darf ich nicht von Vertrag nicht zurücktretten. Ich habe das mit Protest akzeptiert. Danach habe ich das Auto kurz probegefahren. Das Auto war etwas verstaubt, KM Stand war 2200km. Technisch war das Auto in Ordnung. Aber beim Übergabe heute hat der Verkaufer mir zu erst einige Liste wie Schlüsselübergabe usw. unterschreiben lassen. Das Auto war gewaschen, dann sehe ich Steinschlagloch vorme ca. 1mm Durchmesser, vorme Rechtstür bis hinten Rechtstür eine dünne Streifen, der Verkaufer versucht zu putzen, was nicht weggeht. Auf Motorhaube war 3 x bis zum 1cm lange tiefe Kratze. Der KM Stand war 3393km! Der Abdeckungsnetz war weg. Der Verkäufer hat mir versprochen, das er die erste Inspektion kostenlos übernehmen wird. Wegen die Kratze wird er mich am Dienstag 22 April anrufen. Jetzt habe ich gesehen, das in der List zur Schlüsselübergabe steht unten "ich erkläre, das ich das von mir gekaufte o. g. Fahrzeug heute in einwandfreien Zustand übernommen habe". Wobei die KM Stand 2500km in Rechnung steht, die Wirklichkeit 3393km. Diese alles sind "Kleinigkeiten", die summiert sich, macht das Autokauf enttäuschend. Was kann ich in dem Fall machen? Am liebsten möchte ich nicht die Erste Inspektion als "Entschädigung" anehmen, sonder das Autokaufvertrag stornieren, ist es rechtlich möglich?

Vielen Dank im voraus für die Hilfe.

Y. S.

18.04.2014 | 01:47

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ob Sie sich von dem Kfz-Kaufvertrag lösen können, läßt sich ohne Kenntnis (zumindest) des Vertrages zwar letztlich nicht seriös beurteilen.

Ihre Schilderung legt aber nahe, daß zu Ihren Gunsten ein Rücktrittsrecht besteht, weil das erworbene Fahrzeug mangelhaft ist.

Denn offenbar war vertraglich vereinbart worden, daß Ihnen der Verkäufer ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von (allenfalls) 2.500 km liefert. Dieser Vereinbarung entspricht das gelieferte Fahrzeug, das wohl bei Übergabe eine Laufleistung von rund 3.400 km hatte, nicht. Es dürfte deshalb im rechtlichen Sinne mangelhaft sein (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ), so daß Ihnen – da der Mangel nicht behebbar und m. E. auch nicht unerheblich ist – ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB zustehen dürfte.

II. Sollte der Verkäufer dies bestreiten, müßten Sie allerdings beweisen, daß eine Laufleistung von (höchstens) 2.500 km vereinbart worden war. Ebenso müßten Sie beweisen, daß das gelieferte Fahrzeug bei Übergabe nicht die vereinbarte, sondern eine höhere Laufleistung aufwies.

Ob Sie diese Beweise führen können, vermag ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht zu beurteilen. Der Verkäufer wird sich wohl auf Ihre Bestätigung berufen, daß Sie das Fahrzeug "in einwandfreiem Zustand" übernommen haben.

III. Im übrigen – also abgesehen von dem Mangel "zu hohe Laufleistung" – sehe ich derzeit keine Möglichkeit für Sie, vom Kfz-Kaufvertrag zurückzutreten oder diesen anzufechten.

Zwar mag es sein, daß das Fahrzeug noch weitere Mängel aufweist. Diese lassen sich jedoch prinzipiell beheben, so daß Sie dem Verkäufer hierzu auch Gelegenheit geben müssen.

Insofern kann ich Ihnen nur raten, den Verkäufer zur Beseitigung der (behebbaren) Mängel aufzufordern und ihm hierfür eine angemessene Frist von (maximal) drei Wochen zu setzen.

Vom Kaufvertrag zurücktreten können Sie allenfalls, nachdem diese Frist erfolglos abgelaufen ist, oder wenn der Verkäufer eine Mangelbeseitigung rundheraus ablehnt.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Einschätzung der Rechtslage helfen konnte, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufer zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2014 | 23:59

Sehr geehrter Herr Trettin,
vielen Dank für die schnelle und professionelle Antwort.
Das Problem ist, ich kenne die Recht nicht gut und stets dem Verkäufer vertraut habe (kurz gesagt, eine Idiot). Als wir den Vertrag am Samstag 12 April unterschrieben haben, habe ich das Auto noch nicht gesehen und Probe gefahren. Der Verkäufer wusste die genaue KM Stand nicht. Er hat mir mündlich garantiert, dass der KM Stand 2000km nicht überschreiten wird. Am Montag 14 April habe ich das Auto Probe gefahren, es weist auf Tacho 2200km auf. Ich will vom Kauf zurücktreten, hat das Autohaus mir eine kostenlose erste Inspektion angeboten. Ich habe es akzeptiert und um schnelle Lieferung gebeten, damit es keine weitere KM entstehen.
Den nächst Tag ruft der Verkäufer mich an, das der KM Stand 3000 sei, der KM Stand 2200 war von „Reise B" , ein Teil der gesamt KM. Ich war enttäuscht und lange mit dem Verkäufer und dann dem Chef diskutiert. (Es gibt Angebot von anderem Autohaus, mit besserem Ausstattung, nur 10km, Preis sogar um 2400€ günstiger als dieses dessen KM ständig wachsendes Auto). Ich will zurücktreten, aber der Chef hat es abgelehnt. Er sagt, entweder bezahle ich 15% vom Gesamtpreis als Entschädigung oder nehme ich das Auto so an. Dieses ist eine falsche Beratung. Ich habe damals wohl das Recht, das Auto abzulehnen, weil die KM Stand weder den Anzeige von 1500km entspricht, noch dem Vertrag 2500KM entspricht.
Die Übergabe des Autos am 17 April 2014 um 18:00 verläuft auch merkwürdig. Ich soll erst mein Auto mit Unterlagen prüfen lassen, zzgl. 4048€ Anzahlung übergeben, dann gibt der Verkäufer mir die Schlüssel, Gebrauchsanleitung und Unterlagen von neuem Wagen und fordert mir auf, eine „Empfangsbestätigung" zu unterschreiben. Zu letztem hat der Verkäufer mir über die Funktion geklärt, ich habe dann einige Lackkratze entdeckt. Der KM Stand betrug 3393km! Der Verkäufer hat mir versprochen, über die Mängel und Kompensation am 22 April mich anzurufen, was er gestern getan hat. Merkwürdig das er den KM Stand und Mängel nicht protokolliert hat. Ich war heute mit eine Zeugin zusammen gefahren. Der Verkäufer hat zugegeben, dass es kein Protokoll bei Autoübergabe gibt. Das Auto bei Übergabe KM Stand 3393KM aufweist. Der Verkäufer hat wiederholt, das damals falls ich das Auto nicht abnimmt, muss ich 4000€ bezahlen.
Später habe ich gesehen, dass in der Empfangsbestätigung unten steht: „Ich bestätige, dass ich Auto in einwandfreie Zustand übernommen habe"! Ich war sehr enttäuscht und den in gleicher Nacht eine Anfrage in www.frag-einen-anwalt.de gestellt. Erst nachdem ich Ihre Antwort erhalt habe, wird es mir klar, dass dem deutschen Recht nach hätte ich das Auto wohl nicht annehmen müssen. Was ich mir am meisten ärgert, ist das als ich am 14, 15 April wegen wachsenden Kilometer vom Kauf zurücktreten will, weist der Chef immer auf dem Vertrag, wo der Verkäufer selber kein KM Stand kennt, was er heute vor Zeugin bestätigt. (Falls ich das Autohaus auf Kompensation auffordern, wird es behaupten, dass die erste Inspektion für die KM Differenz von 2500-3393 sei). Ich habe nun Zeugin, kann ich den Kauf zurückentwickeln? Das Auto hat von 17 April bis heute 410km gefahren. Ich möchte das Autohaus die gefahrene KM Kompensation und Kosten für Zulassung übernehmen und den Kauf zurückentwickeln, weil der Kauf unter falsche Beratung entstanden ist. Wie sehen Sie die Chance? Falls eindeutig ja, darf ich Sie es beauftragen?
Mit freundlichen Grüssen

Y. S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2014 | 00:13

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich, ohne zumindest den Kfz-Kaufvertrag und die Empfangsbestätigung gesehen zu haben, nicht seriös zu Ihren Erfolgsaussichten Stellung nehmen.

Bitte lassen Sie mir diese Unterlagen deshalb per E-Mail (fea@kanzlei-trettin.de) zukommen. Ich werde mich danach – ebenfalls per E-Mail – mit einer kurzen Einschätzung bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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