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Begründet Kooperationsvertrag Haftungsrisiken

| 29.06.2009 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mit 2 deutschen Geschäftspartnern eine Kooperationsvereinbarung geschlossen (siehe nachfolgend als Anlage 1 - relevant sind hier m.E. die § 1 und § 2). Ziel ist es, den Vertrieb für einen belgischen Schmuckhersteller in Deutschland und Österreich zu übernehmen.

Mittlerweile ist es uns auch gelungen, ein englischsprachiges Agency Agreement für die Übernahme des Vertriebs (keine Distribution, nur Agententätigkeit, also auf fremden Namen und fremde Rechnung) mit dem belgischen Schmuckhersteller zu vereinbaren (siehe davon Auszüge in Anlage 2).

Problemstellung/Frage: Meine beiden deutschen Geschäftspartner sind jetzt in finanziellen Schwierigkeiten (Steuernachforderungen etc.). Ich möchte gern wissen, ob die Kooperationsvereinbarung oder das gemeinsame Eingehen des Agency Agreements eine GbR oder Ähnlliches zwischen mir und meinen deutschen Partnern begründet. Letztlich geht es mir um die Frage, ob ich nun für Schulden meiner deutschen Geschäftspartner, welche diese in anderen Projekten angehäuft haben, haften muss.

---------------------------
Anlage 1:

Vertragliche Vereinbarung (Kooperationsvereinbarung)
„Schmuck-Vertrieb“

zwischen

AB und CD aus E
nachfolgend – Partei A –

und

XY aus Z

nachfolgend – Partei B –

§ 1 Vertragsgegenstand
Partei A und Partei B kooperieren bei einem geschäftlichen Projektvorhaben im Bereich Vertrieb von Schmuck. Dazu bringt Partei A insbesondere den Kontakt zum belgischen Schmuckhersteller ein. Partei B bringt ein passendes Vertriebs- und Distributionskonzept sowie damit zusammenhängende potenzielle Abnehmerkontakte ein. Ziel ist es, dass Partei A und Partei B mit dem Schmuckhersteller einen Vertrag schließen, der Ihnen die exklusiven Distributionsrechte für dessen Produkte in den Ländern Deutschland und Österreich sichert. Dazu streben Partei A und Partei B insbesondere die Erlangung einer Generalvertretung für den Schmuckhersteller an.

§ 2 Sonstige gesellschaftsrechtliche Regelungen
Den in § 1 erwähnten Distributionsvertrag (Generalvertretungsvertrag) schließen die Parteien mit dem Schmuckhersteller zunächst als natürliche Personen. Nachdem ein größerer Abnehmer akquiriert wurde, werden sie eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) gründen und an diese die Rechte aus dem Distributionsvertrag übertragen. An der geplanten Unternehmergesellschaft halten Partei A und Partei B jeweils 50% der Gesellschaftsanteile.

§ 3 Kompetenzbereiche & Verantwortlichkeiten
Im Projekt sind zwei wesentliche Kompetenzbereiche definiert.
1. abc
2. def
Darüber hinaus sind alle Parteien dazu angehalten, mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen das Gesamtziel der Vereinbarung maßgeblich zu unterstützen und zu fördern.

§ 3 Aufbau-Beitrag & Gewinnverteilung
Der entstehende Aufwand ergibt sich primär aus zu leistender Arbeitszeit zur Projektvorbereitung aller Parteien sowie Reisekosten resultierend aus Terminen mit dem Schmuckhersteller sowie Besuchsterminen mit potenziellen Abnehmern.
Die Netto-Gewinne werden zwischen Partei A und Partei B jeweils zur Hälfte geteilt, d.h. beide Parteien erhalten jeweils 50%.

§ 4 Dauer der Vereinbarung & Beendigung
Diese Vereinbarung gilt ab dem 01.02.2009 und läuft bis zum 31.10.2009. Sofern die Vereinbarung nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird, verlängert sie sich automatisch um weitere sechs Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sobald mit dem Schmuckhersteller ein Generalvetretungs-vertrag geschlossen wurde, läuft die hier vorliegende Kooperationsvereinbarung auf unbestimmte Zeit.

§ 5 Wettbewerbsverbot
Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig für die Dauer des Vertrages, außerhalb des Vertrages weder für sich selbst noch für Dritte unmittelbar oder mittelbar in Bezug auf das in § 1 beschriebene geschäftliche Projektvorhaben tätig zu werden.

§ 6 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Parteien werden in diesem Falle die unwirksame durch eine sinnentsprechende gültige Bestimmung ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.
3. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der IHK XYZ unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

---------------------------
Anlage 2:

AGENCY AGREEMENT between
ABC (Belgian company)
- hereinafter referred to as the "Principal" -

and

ABC [meine deutschen Geschäftspartner] & DEF [ich, der Rechtsuchende]
- hereinafter referred to as the "Agent" - .


§ 1 Agent's Position
(1) As of May 1st 2009 the Agent, as independent area representative, shall assume the sole agency for the Principal in the following territory:
– Germany and Austria (hereinafter referred to as the "Territory").
If a client that has its (legal or commercial) main place of business in Germany or Austria generates turnover respectively orders in other countries this turnover is attributed to the client’s turnover respectively orders in Germany or Austria.
The Principal may not enter into dealings with the clients in this Territory itself. For the duration of the Agreement the Principal undertakes to refrain from any business dealings with any clients or potential clients in the Territory without the prior consent of the Agent. Clients or potential clients which directly contact the Principal shall be redirected to the Agent. Written requests as well as all other correspondence shall be forwarded to the Agent immediately.
(2) The Agent is allowed to transfer the rights of this agency at any time to a company, where he holds at least 75% of the voting rights.
(3) The Agent is entitled to engage support staff or sub-agents to assist it in its activities without this causing the Principal to be contractually obliged. The Agent shall ensure that any such assistant personnel observe the obligations set out in this Agreement.
§ 2 Agent's Authority
(1) The Agent shall negotiate sales contracts for the Principal. The Agent is not authorised to represent the Principal contractually or to collect client payments therefore.
(2) The Agent may only carry out independent business transactions with the prior consent of the Principal.
§ 3 Subject
The Agent shall carry out its activities with respect to all products sold by the Principal, including any future products, as well as to all other services offered by the Principal.
The following products are excluded from the above:
Products sold under the main brand "XXX brand".

usw.

29.06.2009 | 23:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund der zeitlichen Beschränkung ist eine genaue vertragliche Prüfung nicht möglich, allerdings aufgrund der Fragestellung auch entbehrlich.

1. Vorliegen einer GbR

Anlage 1 regelt eine Kooperationsvereinbarung bei der die Partien unterschiedlich Beiträge leisten. Ziel ist es eine Vertrag mit dem Schmuckhersteller aus Belgien für die ausschließlichen Vertriebsrechte in Deutschland und Österreich zu schließen. Im Rahmen des Agency Agreements treten die Partein A und B als gemeinsame Vertragspartner (Gesellschaft) auf. Die vertragliche Konstellation, insbesondere der Vertrag in Anlage 1 spricht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zwischen den Partien A und B, da in § 2 auch gesellschaftsrechtliche Regelungen getroffen werden und auch eine Gewinnverteilung vereinbart ist. In dem Vereinbarung ist der Zweck und die Beiträge der Gesellschafter geregelt, so dass die Anforderungen an einen Gesellschaftervertrag gegeben sind.

Insoweit ist im Zweifel von einer GbR auszugehen.

2. Haftung GbR

Die GbR haftet vereinfacht nur für die Verbindlichkeiten die Sie, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter, eingegangen ist. Die Gesellschafter haften persönlich für Verluste der Gesellschaft, soweit das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht und haben gemäß § 735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust eine Nachschusspflicht zu leisten.

Nach Ihren Angaben handelt es sich um Verbindlichkeiten der Gesellschafter außerhalb der hier vorliegenden vertraglichen Vereinbarungen, die auch nicht durch die GbR oder im Rahmen der vorliegenden Verträge begründet werden. Insoweit haftet weder die GbR noch die anderen Gesellschafter für außerhalb der Gesellschaft veranlasste Verbindlichkeiten, soweit keine Haftungsübernahme erklärt wurde.

3. Verwertung Gesellschafteranteil.

Allerdings besteht zu befürchten, dass eine Gläubiger eines Gesellschafters dessen Anteil an der GbR sowie den Anteil am Gewinn pfändet, § 725 BGB: Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger . Der Pfändungsgläubiger hat die Möglichkeit die Gesellschaft zu kündigen und sich aus einem möglichen Liquidationserlös zu befriedigen oder sich aus dem Gewinnanteil befriedigen.

Im Falle einer Insolvenz eines Gesellschafters wird die Gesellschaft gem. § 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters aufgelöst, soweit der Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Regelung vorsieht.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 01.07.2009 | 14:14

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