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Befristeter Mietvertrag - Befristungsgrund


31.10.2005 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben am 31.08.2004 als Nachmieter einen befristeten Vertrag übernommen. Ursprünglich hat der Vertrag im Januar 2004 begonnen. Ablauf des Vertrages ist am 28.02.2007. Gemietet wurde ein Einfamilienhaus mit ca. 100 m² Wohnfläche. Da wir im Sommer 2006 Nachwuchs erwarten und uns dann mit dem Säugling auf Wohnungssuche begeben müssten würden wir gerne vorher umziehen. Unser Vermieter lässt allerdings nicht mit sich reden.
Folgende Passage steht in unserem Mietvertrag (herausgegeben von Haus und Grund Hessen) unter § 2, Abs. 3:

"(Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel - siehe jedoch § 5 -)
Der Mietvertrag wird auf die Dauer von xx Monaten geschlossen und läuft bis zum 28.02.2007. Er verlängert sich jeweils um 3 Monate, falls er nicht gekündigt wird. (Dann Eigenbedarf)"

Der Vormieter hatte lediglich seine Angaben mit Tipp-Ex weg gemacht. An der xx-Stelle standen vorher die Monate von Beginn bis Ende des Vertrages (jetzt leer).

Meine Frage lautet nun: Ist diese Begründung der Befristung ausreichend ? Wenn sie dies nicht ist, haben wir dann einen unbefristeten Mietvertrag mit der Kündigungsfrist von 3 Monaten ? Gibt es Stellen im Mietrecht, die ich meinem Vermieter präsentieren kann (Paragraphen o.ä.) ? Oder etwas anderes "offizielles" ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
ein_wiesbadener
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der von Ihnen geschilderten Form ist die Befristung zunächst nicht wirksam vereinbart worden, da entgegen § 575 BGB ein Befristungsgrund nicht ausreichend angegeben wurde. Der bloße Hinweis "dann Eigenbedarf" ist in dieser Pauschalität nichtssagend und nicht ausreichend.

Mangels ausreichender Befristung wäre der Vertrag somit als unbefristetes Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar, es sei denn, man könnte die vertragliche Regelung als beidseitigen Kündigungsverzicht auslegen. Dann müssten aber konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Sie einen solchen Kündigungsverzicht erklären wollten, das also die Befristung des Vertrages auf beiderseitigen Wunsch erfolgte und dem gemeinsamen Willen beider Vertragsparteien entsprach. Dies könnte sich u.U. aus den Vertragsverhandlungen bzw. entsprechend geführter Korrepondenz ergeben, was an dieser Stelle aber nicht geprüft werden kann.

Die Tatsache, daß keine wirksame Befristung des Vertrages vereinbart wurde, reicht für sich alleine aber noch nicht aus, um die Klausel in einen beidseitigen Kündigungsverzicht umzudeuten.

Sie sollten sich also auf die unwirksame Befristung berufen und darauf Ihr Kündigungsrecht (mit 3-Monatsfrist) stützen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für die weitere Vertretung selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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