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Providervertrag/Hinhaltetaktik


09.11.2006 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Im April diesen Jahres köderte mich die EWE-tel mit dem Angebot "DSL-Jetzt auch in Ihrem Ort". Ich unterschrieb einen 2-Jahres-Kombi-Vertrag (Telefon und Internet).

Mir wurde mitgeteilt, dass nicht 100%-ig garantiert werden könne, ob DSL tatsächlich für meinen Anschluss möglich sei, dies würde nach Auftragseingang geprüft werden. Falls es nicht möglich sei, bot man mir alternativ eine analoge Flatrate (Flachband) an. Ich akzeptierte dies.

Man versicherte mir, es würde im Juli los gehen. Im Juli teilte man mir dann mit, dass DSL bei mir nicht möglich sei, da ich genau im Grenzbereich wohnen würde. Der Telefonanschluss sei natürlich möglich, würde sich aber noch ein wenig verzögern. Immer wieder erhielt ich bis heute Entschuldigungsschreiben für die Verzögerung der Schaltung.

So auch letzte Woche wieder, wo mir mitgeteilt wurde, dass immer noch kein verbindlicher Schaltungstermin genannt werden könne, da die Lieferanten von EWE-tel im Entwicklungsverzug seien und somit kein einwandfrei funktionierender Telefonanschluss gewährleistet werden könne. Als Entgegenkommen für die lange Wartezeit bot man mir Gutschriften in Höhe von monatl. Grundpreisen auf meine zukünftigen Telefonrechnungen an, die unterschiedlich hoch ausfallen können. So z.B. eine Erstattung von 6 Grundpreisen, wenn ich im April den Auftrag erteilt habe und sie erst im Januar 2007 oder später schalten können.

Laut T-Online ist bei meinem Anschluss ab Januar 2007 DSL-2000 möglich, was ich gerne in Anspruch nehmen würde. Wie mir scheint, hat EWE-tel im Vorfeld versucht, möglichst viele Kunden vor der eigentlichen Schaltungsmöglichkeit zu ködern.

Kann ich den Vertrag kündigen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Für die lückenlose Beurteilung Ihrer Frage nach einem Kündigungsrecht wäre die Kenntnis des vollständigen Vertrages, samt AGB´s erforderlich, den Sie seinerzeit abgeschlossen haben. Hieraus könnten sich z.B. ergeben, dass bestimmte Fristen für die Schaltung des Anschlusses vereinbart worden sind. Diese Unterlagen liegen mir nicht vor.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, dieses Recht steht jedem Vertragspartner stets zu und kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden, könnte sich aus den von Ihnen geschilderten Umständen ergeben, insbesondere daraus, dass seit dem Vertragsabschluss zwischenzeitlich mehr als ½ Jahr vergangen ist und Ihr Vertragspartner offensichtlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung (Schaltung eines Telofonanschlusses) nicht in der Lage.

Ich empfehle Ihnen die „fristlose Kündigung“ des Vertrages aus „wichtigem Grund“. Weisen Sie in Ihrem Kündigungsschreiben deutliche darauf hin, dass der Anschluss bislang nicht geschaltet werden konnte. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie dem Unternehmen vorab noch eine Frist zur Schaltung des Anschlusses setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf Sie die Kündigung ankündigen. Die Schreiben sollten Sie per Einschreiben versenden oder sich den Empfang eines entsprechenden Faxes schriftliche (durch Rückfax) bestätigen lassen. Gleichzeitig mit der Kündigung sollten Sie evtl. erteilte Einzugsermächtigungen Widerrufen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. An dieser Stelle nochmals der Hinweis, dass sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, die mir nicht vorliegen, eine abweichende Beurteilung ergeben kann.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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