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Die Verjährung eigener Ansprüche dürfte wohl am 20.11.2010 eintreten.

Unter dem Punkt Gewährleistung steht: "Für Gewährleistungsansprüche gilt das BGB." ... Anmerkung: Freiwillig geschieht da vermutlich nichts. - Gelten für uns die Regeln nach VOB oder BGB? ... - Wann verjährt unser Anspruch auf Mängelbeseitigung an der Heizungsanlage aus der Verurteilung Zug um Zug.

Gelten die 5 Jahre Gewährleistung nach BGB? Habe ich Anspruch auf Reparatur und Schadensersatz?

Und wir haben den Dezemberlohn genutzt, um die Überzahlung von 924,00 auf 840,00 rückwirkend auszugleichen und mit § 812 BGB begründet. ... Kann man als AG Rückforderungsansprüche nach BGB § 812 stellen und wenn, ja wie weit zurück (bis 04/2009 oder nach Ausschlussfristen gemäß AV-hier 3 Monate)? ... Gibt es einen ergänzenden oder besseren § als den § 812 BGB, wonach man sein Geld zurück verlangen kann. 5.

., Herr Fragesteller, garantiere in Form eines selbständigen Garantieversprechens , dass mir und allen von mir derzeit vertretenen Unternehmen und Personen – auch soweit diese nicht an dieser Urkunde beteiligt sind – jeweils über die in dieser Urkunde geregelten Ansprüche hinaus keinerlei weitere Zahlungs- und sonstigen Rechtsansprüche mehr gegenüber dem Erschienenen zu 1, Herrn Ehemaliger Geschäftspartner, zustehen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie auch immer beruhen. Für den Fall, dass derartige Ansprüche dennoch bestehen sollten, verzichten ich und alle von mir gesetzlich oder vollmachtlich vertretenen Unternehmen und Personen hiermit gegenüber den dies jeweils annehmenden eben Genannten jeweils ausdrücklich allumfassend auf diese Ansprüche."

Wie sieht es aus, falls das Kind zu seinem leiblichen Vater ziehen möchte - wer hat dann den Anspruch auf die Halbwaisenrente, oder entfällt der Anspruch komplett?

Wir sind von einem Wohnungskauf zurück getreten, weil 1. Der Bauträger zahlungsunfähig ist. 2. Der Fertigstellungstermin der 30.06.12 für die Wohnung und der 31.12.12 für die Gesamtfertigstellung nicht eingehalten worden ist.

Wir fochten den Mietvertrag sodann wegen arglistiger Täuschung nach § 123 I BGB an. ... Schadenersatz nach § 122 BGB durchsetzen, obwohl er angeblich unmittelbar nach Erstbesichtigung hospitalisiert wurde und (Stand: heute) weiterhin mehrere Wochen bleiben muss, also seit mit uns erfolgter Besichtigung keine Alternativwohnungen besichtigen konnte?

Sehr geehrte Damen und Herren, Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kollege und ich bekamen als letzte verbleibende Mitarbeiter im September 2015 die Kündigung aus betrieblichen Gründen (Umsatzrückgang) zum 01.04.2016. Eine Abfindung wurde nicht ausgesprochen, der Betrieb hatte auch immer unter 10 Vollzeit-Mitarbeiter. Wir sind seit ca. 20 Jahren hier beschäftigt, die Firma soll geschlossen werden.

Meine Mutter, 80 Jahre, hat vor ca. 5 Jahren Ihr Haus (in den sie auch wohnt) meinem Sohn geschenkt, um im Todesfall den Anspruch auf einen Pflichtteil meinerseits zu umgehen.

Meine Schwester verlangt durch ihren Anwalt eine Auszahlung ihres Pflichtteils, wegen Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§§2314,2325 BGB</a>). Könnte da nicht <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2330.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2330 BGB: Anstandsschenkungen">§ 2330 BGB</a> entgegen gesetzt werden? Hat sie einen Anspruch auf ein Pflichtteil?

Darin enthalten sind folgende Klauseln, die wir als nicht gültig/ richtig erachten (nach Eigen-Recherche), da diese dem BGB widersprechen würden: 1.

. §545 BGB findet keine Anwendung. ... Weitergehende Ansprüche werden hiervon nicht berührt.

Im Grundbuch soll von vornerein eine andere Person (Neffe,17 Jahre alt, ausländischer Bürger) einzutragen sein: -hat die Ehefrau bei Scheidung bei der Konstellation Teil-/Anspruch auf die Wohnung?

BGB ist der Kindesvater zu Kindesunterhalt + Betreungsunterhalt verpflichtet, auch wenn er keine Beziehung zur Kindesmutter hatte.

Hat sie Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt?

Ansprüche gegen Verursacher , Versicherungen ect. bleiben dem Mieter erhalten.“ Es ist uns durchaus bekannt, dass es in einen Mietshaus zu Wasserschäden kommen kann, jedoch sind es nicht nur Schäden welche Mieter verursacht haben sondern es gibt mannigfaltige Ursachen (Falsch montierte Abwasserleitungen, Rohrbrüche, Kondenswasser ect).

Ist diese Forderung nicht nach BGB verjährt?

(Name der Tochter) müsste mit Eintritt der Volljährigkeit erklären, dass sie aus dieser Urkunde keine Ansprüche mehr geltend machen wird. ... Nun sind mir Zweifel aufgekommen, ob wegen § 1614 BGB meine Tochter überhaupt eine solche Erklärung wirksam abgeben kann. ... Hier meine Frage: Kann ich mit meiner Tochter wirksam eine außergerichtliche Einigung anstreben und wie müsste die Formulierung lauten, damit bei einer richterlichen Überprüfung diese Vereinbarung wegen § 1614 BGB nicht für sittenwidrig und nichtig erklärt wird.