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Anfechtung gegens. Verzichtserklärung bei später Feststellung eines mögl. Betrugs

| 20.07.2010 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwältin, bzw. sehr geehrter Anwalt.

Zur Vorgeschichte:

Ich habe über mehrer Jahre ein gemeisames Geschäft mit meinem damaligen Geschäftspartner betrieben, hier wurden gegenseitig Kredite vergeben, Gesellschaftsanteile gegenseitige abgetreten etc. pp.

In diesem Zusammenhang habe ich von meinem damaligen Geschäftspartner ein Miethaus privat gekauft. Dieses Objekt bestand aus einem gewerblichen Teil und einem privaten Teil in welchen Mieter wohnten (mit Mietraumwohnvertrag). Mein Geschäftspartner hat mir damals das Objekt zu meiner Alterssicherung angeboten, ich hatte jedoch kein Interesse an den gewerblichen Teil des Objektes (da ich dieses über meine Hausbank finanzieren wollte und diese keine Gewerbeobjekte in einem anderen Bundesland finanziert). Deshalb hatten wir beschlossen den privaten Teil (die Mietwohnungen) von dem Gesamtobjekt abzutrennen und das Grundbuch entsprechend aufzuteilen, sodass ich nur den privaten Teil erwerbe.

Dieses wurde auch soweit durchgeführt und für das Grundbuch entsprechend vermessen.

In dem damaligen Kaufvertrag wurden die bestehenden Mietverträge mit aufgenommen sowie ein Gutachten über die Immobilie (welches die einzelnen Mietwohnungen aufführte).

Eigentlich war damit alles OK. (dieses war ca. 2004/05).

Im Jahr 2006 erkrankte mein Geschäftspartner und war eigentlich von dem einem Tag auf dem anderen verschwunden, in dieser Zeit stellte sich heraus, daß er eigentlich in den vergangenen Jahren nie wirklich etwas für das Unternehmen gearbeitet hat. (ist eine lange Geschichte und eigentlich auch sekundär).

Jedenfalls war durch diese Erkenntniss eine gemeinsame Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Es wurde dann 2007 ein Notarvertrag geschlossen, in welchem man seine Anteile an mich übetragen hat, die einzelnen Kreditverträge aufgeführt welche mir bekannt waren. Weiter wurde eine gegenseitige Verzichtserklärung aufgenommen, da ich zu dem damaligen Zeitpunkt Befürchtungen hatte, das mein ehemaliger Geschäftspartner, plötzlich noch irgendein Dokument aus dem Schreibtisch zieht, in welchem er eine geldliche Forderung gegen mich persönlich oder das Unternehmen begründet.

In diesem Zusammenhang wollte er eine ähnliche Formulierung meinerseits für Ihn haben, welche ich hier Wort wörtlich anführe:

"Ich, der Erschienene zu 2., Herr Fragesteller, garantiere in Form eines selbständigen Garantieversprechens , dass mir und allen von mir derzeit vertretenen Unternehmen und Personen – auch soweit diese nicht an dieser Urkunde beteiligt sind – jeweils über die in dieser Urkunde geregelten Ansprüche hinaus keinerlei weitere Zahlungs- und sonstigen Rechtsansprüche mehr gegenüber dem Erschienenen zu 1, Herrn Ehemaliger Geschäftspartner, zustehen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie auch immer beruhen. Für den Fall, dass derartige Ansprüche dennoch bestehen sollten, verzichten ich und alle von mir gesetzlich oder vollmachtlich vertretenen Unternehmen und Personen hiermit gegenüber den dies jeweils annehmenden eben Genannten jeweils ausdrücklich allumfassend auf diese Ansprüche."

Wie geschrieben ging es in dieser Urkunde um die Geschäftsanteile und gegenseitigen Kredite, das Mietobjekt bzw. der davorliegende Kaufvertrag ist mit keinem Wort erwähnt, da für mich dieses auch alles soweit OK war.

Im vergangenen Herbst, hatte ich plötzlich Streit mit einem Mieter, dieser behauptete ich hätte ihm die Wohnung gar nicht vermieten dürfen, da die bewohnte Wohnung von ihm nur gewerblich genutzt werden darf (Büro).

Die Überprüfung zog sich nun ein wenig hin, ich mußte die Bauakte einsehen mit dem Bauamt sprechen ...

Jedenfalls stellte sich heute heraus, das mein ehemaliger Geschäftspartner das Mietobjekt damals erworben hatte als er noch seine damalige Firma dort Betrieb (ca. 1960-70), danach dieses Objekt wohl mehrmals umgebaut hat und aus dem Büro bzw. Handwerksbetrieb Wohnungen gemacht hat.

Nur Anträge zu den Umbauten befinden sich leider nicht in der Bauakte bzw. beim Bauamt, diese teilten mir heute mit das von meinen 7 Mietswohnungen wohl nur eine als Mietswohnung genemigt ist die anderen 6 wären Büros bzw. Werkstatt und Lager, von einem dritten Geschoss bzw. Ausbaus zu Wohnraum wissen Sie gar nichts, auch stimmen die vorliegenden Gebäudezeichnungen nicht mit den jetzigen überein ... und müssten eigentlich alle neu gemacht werden ....

Eine Chance auf Umtragung der Büroräume in Mietswohnungen habe ich nicht, da es sich in einem Mischgewerbe befindet in welchem man keine neuen Wohnungen zuläßt, Wort wörtlich sagte man mir, der Antrag werde sofort abgelehnt.

Mit einem ähnlichen Ergebniss hatte ich schon gerechnet und mich sachkundig gemacht in welchem man mir sagte, das ich in diesem Fall den Kaufvertrag rückabwickeln kann. Da der Verkaüfer ja eigenhändig bzw. die Mitarbeiter seines eigenen Betriebs (nicht an welchem ich beteiligt war) dieses umgebaut haben, noch bevor ich meinen ehemaligen Geschäftspartner kennen gelernt habe. Und dieser von seiner Tätigkeit her wissen mußte, das er diese Änderungen hätte beantragen müssen.

Jetzt zu meiner Frage:

Ist diese Verzichtserklärung wirksam, obwohl Sie in einem ganz anderen Vertrag formuliert wurde und zu einem Zeitpunkt als mir noch nicht bekannt war, das ich gar keine Miethaus gekauft habe ?
Hätte ich dieses damals gewußt, bzw. überhaupt nur geahnt, hätte ich niemals so eine gegenseitige Verzichtserklärung gegengezeichnet.

Nach meiner Auffassung ist es eigentlich ein Betrug, da er mir wissentlich etwas verkauft hatte obwohl er wußte das diese Mietswohnungen gar nicht genehmigt waren ?

Ist dieser mögliche Betrug abgedeckt mit dieser Formulierung:
" gleich auf welchem Rechtsgrund sie auch immer beruhen (..)" ?

Wichtig wäre mir auch eine Einschätzung der Chancen (mir ist bewußt das Anwälte so etwas nicht mögen), mir reicht aber als Antwort: würde ich sein lassen oder es bestehen durchaus realistische Chancen ...

Ich weiß nämlich jetzt nicht ob ich wegen diesem anderen Vertrag eine Rückabwicklung angehen soll, da hier die erste Instanz schon weit über 22.000 € kosten würde, andererseits kann ich fast nicht anderes, da ich ja das Objekt so gar nicht mehr vermieten kann und mir somit die Einnahmen fehlen ...

Ich bedanke mich schon einmal im voraus für die Antwort bzw. Einschätzung








Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben aus dem Grundstücksübertragungsvertrag von 2004/05 wahrscheinlich noch Gewährleistungsansprüche wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels der verkauften Sache.

Dies müsste natürlich aufgrund der Formulierungen des Vertrages und der zeitlichen Daten (Kenntnis vom Mangel) genau geprüft werden, (Haftungsausschluss, Kenntnis, Verjährung pp).

Kommt man zu dem Ergebnis, dass der notarielle Vertrag von 2004 noch anfechtbar ist, ist die entscheidende Frage, ob die in dem zweiten Vertrag enthaltene Klausel solche Ansprüche ausschließt.

Die Klausel ist zweigeteilt und enthält im wesentlichen die beiden Regelungen, wonach

a) Sie garantieren, dass Ihnen ... über die in dieser Urkunde geregelten Ansprüche hinaus keinerlei weitere Zahlungs- und sonstigen Rechtsansprüche mehr gegenden Gegner zustehen, "gleich auf welchem Rechtsgrund sie auch immer beruhen",

b) falls solche Ansprüche doch noch bestehen, darauf verzichten.


Gemäß §§ 133, 157 BGB ist zu hinterfragen, was Sie und der Gegner mit diesen Regelungen letztlich bezweckten.

Anlass für den zweiten Vertrag war ja wohl ein Zerwürfnis und die Erkenntnis, dass es besser sei, zukünftig nichts mehr miteinander zu tun haben zu wollen.

In diesem Kontext gesehen, sollte durch den ersten Teil der Klausel jeweils dem anderen Partner verbindlich erklärt werden, dass gegen ihn nur noch die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche beständen, darüber hinaus aber eben keine gegenseitigen Ansprüche mehr gegeben seien.

(Da Sie von einer "gegenseitigen Verzichtserklärung" sprechen, setze ich voraus, dass in dem notariellen Vertrag eine korrespondierende Klausel auch für Ansprüche des Gegners existiert.)


Anspruchshindernd wird wahrscheinlich der zweite Teil dieser Klausel sein, in dem Sie die Möglichkeit, dass doch noch (derzeit unbekannte) Ansprüche gegeben sein könnten, ausdrücklich erwähnen und dadurch regeln, dass dann auf diese Rechte und Ansprüche verzichtet wird.

Diese Erklärung kann nur beseitigt werden, wenn Gründe für eine wirksame Anfechtung gegeben sind.

Anfechten können Sie eine Willenserklärung wegen Irrtums, § 119 BGB oder wegen arglistiger Täuschung oder Drohung, § 123 BGB.

Ein Irrtum i.S.d. § 119 BGB läge nur vor, wenn Sie entweder

"bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum" waren, also nicht das erklären wollten, was in der Vereinbarung steht,

oder aber

"eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollten", wofür jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen.

Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung, nicht auf den heutigen Wissensstand.

Sie wussten damals, dass Sie mit Ihrer Unterschrift erklären würden, keine Ansprüche gegen ihn zu haben und wenn doch, darauf verzichten zu wollen.

Sie wollten (aus damaliger Sicht) diese Erklärung auch so abgeben.

Sie wussten auch, dass sich diese Regelung auf alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sie sein mögen, beziehen würde.


Der schriftliche Erklärungsinhalt deckt sich also mit Ihrem Erklärungswillen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Sie hatten lediglich eine falsche Vorstellung davon, dass noch Ansprüche bestanden. Das ist aber kein rechtlich beachtlicher Irrtum i.S.d. § 119 BGB.

Eine Anfechtung wegen Irrtums ist danach eher nicht erfolgversprechend.


Im Rahmen der Anfechtung wegen Arglist ist zu berücksichtigen, dass die Aufnahme der Klausel letztlich ja nicht vom Gegner ausging, sondern als Reaktion auf einen entsprechende Klauselwunsch Ihrerseits erfolgte.

Man kann also noch nicht einmal davon ausgehen, dass er Ihnen diese Vertragsklausel arglistig untergeschoben hat, so dass auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ausscheiden dürfte.

Sie müssten hier nachweisen, dass er in diesem Moment daran gedacht hat, noch Rückforderungsansprüchen aus dem Kaufvertrag ausgesetzt zu sein und dass er sich von diesen Ansprüchen unter arglistigem Verschweigen durch die Wahl dieser Klausel befreien wollte.

Dafür, dass der Gegner Sie durch eine solche Täuschungshandlung zur Abgabe IhrerErklärung "veranlasst" hat, gibt Ihr Sachverhalt keinen Anhaltspunkt, so dass auch die Anfechtung nach § 123 BGB äusserst fraglich ist.


Wenn Sie mich nach meiner Einschätzung fragen, würde ich nach dem bisherigen Kenntnisstand und unter Würdigung des von Ihnen zu tragenden Kostenrisikos ein "würde ich sein lassen" annehmen.

Diese Einschätzung beruht aber nur auf der summarisch geprüften Rechtslage aufgrund eines gerafft dargestellten Sachverhaltes.

Sie kann sich bei genauer Prüfung aller Unterlagen und Vorgänge durchaus ändern.

Angesichts der immensen Beduetung für Sie, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, sollten Sie über die weitere Beauftragunhg einer rechtlichen Bewertung unter Verwendung des gesamten Materials nachdenken.

Falls Sie dafür auf meine Dienste zurückgreifen möchten, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte.


Mit freundlichen Grüßen







Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2010 | 19:58

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort.

Ich habe nur noch eine abschließende Frage, welche sich aus Ihrer Antwort ergibt.

Ich weiß nicht ob dieses hier im Portal als Nachfrage gewertet wird, es wäre jedoch nett wenn Sie diese kurz noch beantworten können.

Es würde mir reichen ob Sie mir mitteilen könnten ob hier ein Ansatz zu sehen ist.

zu Ihrer Antwort "Im Rahmen der Anfechtung wegen Arglist ist zu berücksichtigen, dass die Aufnahme der Klausel letztlich ja nicht vom Gegner ausging, sondern als Reaktion auf einen entsprechende Klauselwunsch Ihrerseits erfolgte."

Die Geschäftsanteile sollte bzw. hat mein Vater übernommen, ich sollte eigentlich gar nicht im Vertrag auftauchen. Dieses ist erst auf Verlangen des ehemaligen Geschäftspartners geschehen.

Es wurde mir daher schon "untergeschoben" eigentlich sollte ich an diesem Vertrag gar nicht beteiligt sein, nur der ehemalige Geschäftspartner bestand darauf.


Siehe Schreiben

"Sehr geehrter Herr Kollege (mein Anwalt bzw. der meines Vaters),
in der vorbezeichneten Angelegenheit hat uns Herr (ehemaliger Geschäftspartner) gebeten,
ihn anwaltlich zu beraten.

Uns liegen Ihre beiden Vertragsentwürfe für den Kaufvertrag über einen
Geschäftsanteil nebst Abtretung sowie die Gesellschafterversammlung vor. Im
Auftrage von Herrn (ehemaliger Geschäftspartner) bitten wir um Abänderung bzw. Ergänzung Ihrer
Urkunden wie folgt:

I. Kaufvertrag über einen Geschäftsanteil nebst Abtretung

1. Angesichts dessen, dass Herr (ehemaliger Geschäftspartner) erklären soll, keine weiteren Forderungen
gegen Herrn (Fragesteller) zu besitzen, bittet Herr (ehemaliger Geschäftspartner) darum, Herrn (Fragesteller)
ebenfalls als URKUNDENBETEILIGTEN aufzunehmen und seinerseits eine
entsprechende Erklärung zugunsten von Herrn (ehemaliger Geschäftspartner) abgeben zu lassen.


Die Erklärungen von Herrn (Fragesteller) müssen inhaltlich
identisch sein und sollen bitte um die Erklärung ergänzt werden, dass
Herr (Fragesteller) versichert, auch keine Forderungen gegen
Herrn (ehemaliger Geschäftspartner) an Dritte abgetreten zu haben.
Gleiches kann für Herrn (ehemaliger Geschäftspartner) entsprechend formuliert werden."

Vielen Dank schon einmal, sie haben mir sehr weiter geholfen unabhängig der Beantwortung meiner Nachfrage, ich komme ggf. gerne auf Ihr Angebot zurück auf Ihre Dienste zurückzugreifen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2010 | 20:19

Guten Abend,

ich hatte ja schon in meinen Ausführungen gesagt, dass sich bei genauerer Betrachtung der gesamten Fakten ein andere Beurteilung ergeben kann. Keineswegs dürfen Sie meine Beurteilung als abschliessend ansehen, auch nicht das bisherige Ergebnis.

In diesem Sinne kann ich schon Ansätze erkennen, zu durchsetzbaren Ansprüchen zu gelangen, insbesondere, wenn ich den neuen Vortrag in Ihrer Nachfrage mitbewerte.

Es ist halt keine leichte Sache, aber Chancen bestehen durchaus.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.07.2010 | 00:19

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"Diese Antwort hat mir weitergeholfen, bzw. einen Ansatz aufgetan. ich bin mit dieser Antwort sehr zufrieden, vielen Dank nochmals."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.07.2010 5/5,0
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