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Falsche Berufsbezeichnung im Urteil

| 03.07.2014 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


13:42
Sehr geehrte Damen und Herren,


Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts.

Bereits im Ausgangsverfahren wurde RECHTSKRÄFTIG festgestellt, dass ich vorehelich als CHEFSTEWARDESS tätig war.

In dem Abänderungsverfahren ergangenen Berufungsurteil (dort im Tenor und in den Entscheidungsgründen) sowie auch im Sitzungsprotokoll steht die gleiche Berufsbezeichnung – CHEFSTEWARDESS.

Im Revisionsurteil (zugestellt Anfang des Jahres) hingegen steht jedoch sowohl im Tatbestand als auch in den Gründen eine andere Berufsbezeichnung, nämlich "Stewardess" - statt "Chefstewardess" (wie im Berufungsurteil).

Hierbei ist zu erwähnen, dass gegen meine voreheliche Tätigkeit („Chefstewardess") KEIN REVISIONSANGRIFF seitens der Gegenseite erhoben wurde.
Darüber hinaus FEHLT im Revisionsurteil JEGLICHE BEGRÜNDUNG für eine solche „Änderung" der noch in den Vorinstanzen festgestellten Tatsache.

Anmerkung: Zwar hat die unkorrekte Berufsbezeichnung (Stewardess) im Revisionsurteil auf die Entscheidung des Revisionsgerichts keine Auswirkung, jedoch handelt es sich bei einer solchen unkorrekten Berufsangabe nicht nur um eine Degradierung meines vor der Ehe erreichten beruflichen Statusses von einer "Chefstewardess" zu einer "Stewardess", sondern um eine (falsche) Tatsache, die den vorinstanzlichen Feststellungen nicht entspricht. Dies finde ich inakzeptabel.


Nun sind meine Fragen:


1) Wie ist diese unkorrekte Berufsbezeichnung im Revisionsurteil („Stewardess" statt „Chefstewardess") bzw. die nachträgliche „Änderung" der tatrichterlichen Feststellung durch die BGH-Richter zu erklären ?

2) Was kann man unternehmen, um diese fasche Berufsbezeichnung im Revisionsurteil zu korrigieren, bzw. welche rechtliche Mittel stehen hierfür zur Verfügung und wer soll all das veranlassen?



Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus
03.07.2014 | 12:34

Antwort

von


(2170)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Wie ist diese unkorrekte Berufsbezeichnung im Revisionsurteil („Stewardess" statt „Chefstewardess") bzw. die nachträgliche „Änderung" der tatrichterlichen Feststellung durch die BGH-Richter zu erklären ?

Dies ist wohl schlicht ein Aufmerksamkeitsfehler gewesen, wie es auch selbst beim Bundesgerichtshof vorkommt, da es ja auch keine rechtlichen Auswirkungen hat.


2) Was kann man unternehmen, um diese fasche Berufsbezeichnung im Revisionsurteil zu korrigieren, bzw. welche rechtliche Mittel stehen hierfür zur Verfügung und wer soll all das veranlassen?

Hier sollte eine Urteilsberichtigung gem. § 319 BGB, hilfsweise Tatbestandsberichtigung gem. § 320 BGB binnen zwei Wochen beantragt werden:

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(2) Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 13:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben: „Hier sollte eine Urteilsberichtigung gem. § 319 BGB, hilfsweise Tatbestandsberichtigung gem. § 320 BGB binnen zwei Wochen beantragt werden", da es sich um ein Aufmerksamkeitsfehler des BGH handele. Bei der Nennung von Paragraphen hatten Sie wahrscheinlich gemeint die ZPO, nicht das BGB. Wie ich bereits in meiner Fragestellung geschrieben hatte, ist das Urteil Anfang des Jahres zugestellt worden, so dass eine Tatbestandsberichtigung gem. § 320 ZPO unzulässig wäre und daher ausscheidet, so dass, wenn ich richtig verstehe, eine nicht fristgebundene Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO nunmehr als einzige Abhilfe in Frage käme.

Meine Nachfrage:

Kann ich mit der Antragstellung auf Urteilsberichtigung meinen damaligen BGH-Anwalt beauftragen bzw. ihm im Falle seiner Weigerung durch die Erteilung einer ausdrücklichen Weisung auffordern, eine entsprechende Antragstellung auf Berichtigung gem. § 319 ZPO zu veranlassen, schließlich gehört diese Aufgabe mit zum Mandat (Kontrolle und ggf. Korrektur der zugestellten Entscheidung) ? Dies hat er aber nach der Zustellung des Revisionsurteils versäumt bzw. unterlassen. Kann ich ihm also noch dazu per ausdrücklicher Weisung auffordern, obwohl der Vorgang bereits abgeschlossen ist. Oder gibt es andere Möglichkeiten, ihm zu dieser gebotenen Aufgabe, die er damals versäumt hat, zu bewegen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

die ZPO ist natürlich einschlägig.
Falls die Frist abgelaufen sein sollte, käme nur noch die Urteilsberichtigung dem. § 319 ZPO in Betracht.

Ein solcher Anspruch ist noch vom Mandatsverhältnis erfasst und gehört noch zum Rechtsstreit, sodass er dieses auch nicht ablehnen darf, auch wenn der Rechtsstreit selbst schon beendet ist.

Falls er das doch tun sollte, würde ich an Ihrer Stelle die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin anrufen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2014 | 17:35

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