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Halbwaisenrente - Anrechnung auf Unterhalt vom leiblichen Vater?

| 29.09.2014 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Seit dem Tod meines Mannes erhalte ich für mein Kind aus erster Ehe eine Halbwaisenrente.

Darf diese bei der Unterhaltszahlung durch den leiblichen Vater mit in Abzug gebracht werden?

Wie sieht es aus, falls das Kind zu seinem leiblichen Vater ziehen möchte - wer hat dann den Anspruch auf die Halbwaisenrente, oder entfällt der Anspruch komplett?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Halbwaisenrente dient dem Unterhalt des Kindes und wird als eigenes Einkommen des Kindes bei der Berechnung des Bedarfs berücksichtigt.

Die Voraussetzungen der Halbwaisenrente sind in § 67 SGB VII geregelt. Ein Umzug des Kindes beendet den Anspruch nicht. Die Rente steht dann weiterhin dem Kind zu, ist dann aber an den Vater zu zahlen, solange das Kind nicht volljährig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2014 | 14:02

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

§ 67 SGB VII regelt aber nur die Voraussetzungen für die Waisenrente - zumindest kann ich dort nichts finden, daß die Halbwaisenrente bei den Unterhaltsansprüchen gegenüber dem leiblichen Vater mit in Abzug gebracht werden darf.

Gezahlt wird sie für Stiefkinder doch als Nachteilsausgleich für den Verstorbenen, oder nicht?

Auf welcher gesetzlichen Grundlage darf der leibliche Vater seine Unterhaltszahlungen kürzen? Ist für die Berechnung nicht nur sein Einkommen maßgeblich? Das Kind ist minderjährig und wird durch mich versorgt. Dürfte die Halbwaisenrente dann nicht auch nur anteilig (hälftig) wie das Kindergeld mit in Abzug gebracht werden?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 14:37

Dass die Halbwaisenrente als Einkommen bei der Bedürftigkeit des Kindes berücksichtigt wird, ergibt sich natürlich nicht aus § 67 SGB VII, sondern wurde vom BGH so entschieden, siehe BGH FamRZ 2006, 1597:

"Der Anspruch auf Verwandtenunterhalt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten voraus. Dieser Grundsatz ist für minderjährige unverheiratete Kinder durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin eingeschränkt, dass sie den Stamm ihres Vermögens nicht anzugreifen brauchen. Eigenes Einkommen des Kindes mindert jedoch dessen Unterhaltsbedürftigkeit und damit auch seinen Unterhaltsanspruch. Das gilt grundsätzlich für Einkommen jeder Art, einschließlich der nicht subsidiären Sozialleistungen. Entsprechend ist auch die der Klägerin zustehende Halbwaisenrente in vollem Umfang auf ihren gesamten Unterhaltsbedarf anzurechnen (Senatsurteil vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 - FamRZ 1980, 1109, 1111; Wendl/ Dose aaO § 1 Rdn. 440)."

Das Einkommen des Vaters entscheidet über seine Leistungsfähigkeit, das Einkommen des Kindes über seinen Bedarf.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2014 | 15:08

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"Pauschale Antwort - zitiertes Urteil überholt. Eigene Recherchen bei aktuelleren Urteilen ergeben eine andere Rechtssprechung. Z.B. http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/163428

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.09.2014 2,2/5,0
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