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Uneheliches Kind - Ab wann ist eine Zahlungsverpflichtung wirksam?


04.10.2005 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Lt. BGB ist der Kindesvater zu Kindesunterhalt + Betreungsunterhalt verpflichtet, auch wenn er keine Beziehung zur Kindesmutter hatte.
Der mutmaßliche Kindesvater verdient netto 1600 €.
Die Kindesmutter bezieht ALG 2 + Erziehungsgeld.

Bisher hat sie den Namen des Vaters nicht angegeben.
Es besteht also keine Zahlungsverpflichtung.
Was passiert, wenn Sie das ( 1 Jahr nach der Geburt ) nun nachholt?

Müssen Zahlungen rückwirkend geleistet werden?
Ab wann ist eine Zahlungsverpflichtung wirksam?

Danke im Voraus!
P.S. Neue Bundesländer

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Trotz der einjährigen Untätigkeit in Bezug auf die Geltendmachung verlieren die Mutter und das (uneheliche) Kind ihre Ansprüche nicht. Eine sogenannte Verwirkung tritt bei rückständigem Unterhalt nicht vor Ablauf eines Jahres ein, und auch nur dann, wenn die Ansprüche strittig sind (BGHZ 103, 68), was hier ja nicht der Fall ist.
Eine Verwirkung für zukünftige Ansprüche ist mit dem Grundgedanken des Unterhaltsrecht (Sicherung der Lebensgrundlage) nicht vereinbar und scheidet daher ebenfalls aus (vgl. auch § 1614 BGB, wonach für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden kann).
Außerdem kommt für eine Verwirkung nur der Zeitablauf ab rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft in Betracht (Brandenburg FamRZ 200, 1044).

2.
Für die Vergangenheit kann allerdings Unterhalt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen gefordert werden.
Dies ist in § 1613 BGB geregelt. Diese Vorschrift lautet:

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.


Im vorliegenden Fall wären also die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 2 BGB, ob also ein Sonderbedarf oder eine beachtliche unverschuldete Verhinderung gegeben ist, näher zu prüfen.

3.
Dies bedeutet, dass die Mutter grundsätzlich erst Ihre Ansprüche anmelden muss, um eine wirksame Zahlungsverpflichtung herbeizuführen.
Hierfür ist es ausreichend, den Kindesvater schriftlich (wegen der Beweislast unbedingt per Einschreiben/Rückschein) zur Offenlegung seiner Einkünfte und seines Vermögens – die ja für die Unterhaltsberechnung maßgeblich sind – aufzufordern, § 1613 Abs. 1 BGB.
Eine rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft ist weitere Voraussetzung, wenn der in Anspruch Genommene diese bestreitet.
Allerdings wirkt eine Zahlungsverpflichtung auch in letzterem Fall auf den Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Aufforderung zurück.

4.
Dies alles ist bundeseinheitlich geregelt. Unterschiede ergeben sich für die neuen Bundesländer nur bezüglich der Höhe des Unterhalts.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2005 | 14:13

Meine Frage war: Muß der KV rückwirkend zahlen oder nicht?

Die Kindesmutter wurde durch kein Erdbeben gehindert, den Kindesvater zu benennen..

Noch mal auf Deutsch:

Ab wann muß der KV zahlen?

Beispiel:

Kind geb. am 24.12.04
KM gibt KV am 24.12.05 dem Jugenamt bekannt.

Meinetwegen Feststellung der Vaterschaft am 17.1.06


-------------------

Ab wann muß der KV zahlen?





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2005 | 17:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hatte Ihnen nicht nur den hier einschlägigen Gesetzestext herausgesucht und zitiert, sondern auch die sich daraus für Sie ergebende Lösung der Rechtsfrage unter Punkt 2 und vor allem unter Punkt 3 näher erläutert, sowie insgesamt weitere für Sie bedeutsame Hinweise gegeben.

Mehr kann für € 20 abzüglich der von dem Betreiber dieses Forums einbehaltenen Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren von einem Anwalt auch nicht erwartet werden. Ihre Frage wurde sehr wohl beantwortet, und zwar umfassend.
Insofern habe ich keinerlei Verständnis für Ihre vorschnelle und unzutreffende Bewertung. Ich kann nichts dafür, wenn Sie meine Antwort nicht lesen können.

Dennoch, hier noch mal zum Mitschreiben und „auf Deutsch“:

Es kommt für die Frage, ab wann der KV Unterhalt zahlen muss, NICHT auf den Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an (allenfalls für den Zeitlauf einer hier durchaus denkbaren Verwirkung).

Eine wirksame Zahlungsverpflichtung besteht ERST ab dem Zeitpunkt, in dem die KM Ihre Ansprüche zumindest durch Auskunftsverlangen hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens des KV geltend macht, § 1613 Abs. 1 BGB.

ANDERS beurteilt sich die Sachlage, WENN eine der sehr komplexen Voraussetzungen des § 1613 Abs. 2 und 3 BGB vorliegen, wenn also die KM unverschuldet an der rechtzeitigen Geltendmachung gehindert war oder wenn ein Sonderbedarf der KM vorliegt. Beides würde nämlich rückwirkende Unterhaltsansprüche auslösen. Ob dies der Fall ist, müsste noch näher geprüft werden, was aber weder Gegenstand Ihrer Frage war noch im begrenzten Rahmen dieses Forums geprüft werden kann, zumal ohne Kenntnis der konkreten Gegebenheiten.

Bei alledem hat der potentielle KV natürlich die Möglichkeit, die Vaterschaft zu bestreiten. Stellt sich heraus, dass diese gar nicht gegeben ist, schuldet er auch keinen Unterhalt. Die alleinige „Benennung“ des KV durch die KM beim Jugendamt löst noch keinerlei Ansprüche dem Grunde nach aus, sondern ERST die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft.

All dies geht bereits eindeutig aus meiner Ausgangsantwort hervor.

M. f. G.

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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