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Hallo, der Vertrag wurde aufgrund eines ärztlichen Attestes gekündigt. ... Außerdem wird die Krankheit angezweifelt, da der Betroffene schon einmal versucht hat, aus dem Vertrag zu kommen. (Auszubildender) Der Hammer an der Geschichte ist, dass sie ihm jetzt mehr oder minder vorwerfen, den Vertrag trotz des Wissens der Krankheit abgeschlossen zu haben.

Guten Tag, ich habe Ende November meinen Vertrag gekündigt. ... Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass ich aufgrund der Kündigung keine Leistungsprämie erhalte. Ist das rechtlich gesehen erlaubt?

Wie kann ich mich rechtlich verhalten ???

Meine Mutter hat einen Mietvertrag ab dem 01.06.09 für eine Wohnung , Vertrag wurde am 04.05.09 unterschrieben und Kaution und Makler wurden schon bezahlt.

Ich bekam die ordentliche Kündigung von zwei Wochen ausgesprochen, ohne Grundsagung - was so richtig ist. Ich mußte den Arbeitgeber laut Telefonat sofort die Generalschlüssel mit der Post aushändigen da es sonst schwere rechtliche Schritte für mich hätte.

Da wir dieses Schreiben nicht bekommen hatten, konnten wir diesen Vertrag auch nicht widerrufen. ... Wir haben denen angekündigt, vorerst keine Zahlungen zu leisten und die Kündigung abwarten und dann die Schlussrechnung bezahlen werden. ... Ist wirklich ein rechtlich geltender Vertrag mit Energy2day zustande gekommen?

Folgebnder Sachverhalt: Ich habe im Januar einen Gewerberaum angemietet. Mietbeginn 1.3.08. Die Räume habe ich abends nur 10 Minuten bei schlechtem Licht gesehen, weil die Vormieterin gehen mußte.

Die entsprechende Vetragsklausel sieht hierfür Folgendes vor :"Die Erziehungsberechtigten und der Träger können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Tag des Eingangs der Kündigung massgebend." ... Wie ist der Sachverhalt nun rechtlich korrekt nach der Formulierung des Vertrages ?

Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten- Meine Frage: - Ist diese Klausel nach der Kündigung einer laufenden Projektvereinbarung mit Vermittler X wirksam?

Im Vertrag sind keine besonderen handschriftlichen Eintragungen zur Kündigung vorhanden, nur die Passage "befristeter Mietvertrag" ist durchgestrichen. Der Mietvertragstext lautet "Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist , die für beide Vertragsteile verbindich ist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

3. ist eine fristlose Kündigung aus besonderem Anlass möglich: Rückstände mehr als 2 MM, Verstoss gegen Mietvertrag (Belegung, Zahlung NK) 3.haftet der Lebenspartner für die Miete/Nebenkosten 4.

Haben dann gleich dem neuen Vermieter angerufen und Ihn gebeten den Vertrag rückgangig zu machen, worauf er natürlich nicht einging. Habe dann am 10.05.09 eine Kündigung mit Frist zum 31.07.09 geschickt. ... Wie sieht es denn rechtlich aus?

Ich würde gerne wissen ob es rechtlich konform ist, einen gewerblichen Mietvertrag mit folgenden Konditionen abzuschließen. Zwischen mir und der GmbH herscht darüber bereits Einigkeit. - Mindestmietdauer 1 bis 3 Jahre - Mietbeginn ist der 1ste eines Monats - Mietezahlung jährlich, allerdings nicht in Vorkasse, sondern nach verstrichenen 365 Tagen - darüber hinaus die üblichen Angaben und Regelungen in einem gerwerblichen Mietvertrag Fiktives Fallbeispiel: - Mietvertrag vom 01.12.2024 - Mindestmietdauer 2 Jahre - Zahlungsvereinbarung : # Späteste Fälligkeit der ersten Jahresmiete am 30.11.2025 # Späteste Fälligkeit der zweiten Jahresmiete am 30.11.2026 - Bei keiner fristgemäßen Kündigung des Vertrages verlängert dieser sich um ein weiteres Jahr zu den identischen Konditionen (Späteste Fälligkeit bedeutet, das bis zu diesem Zeitpunkt die Jahresmiete bezahlt sein muss) Vielen Dank !

Nach einem weiteren Schreiben und den Hinweis auf die Kündigung wurde uns dann eine Kündigung zum nächst möglichen Termin in 6 Monaten laut Laufzeit bestätigt. ... Ist diese Kündigung rechtswirksam? ... Die Kündigung ging per Fax raus, handschriftlich unterschrieben.

Unsere Firma beliefert einen Kunden, der jedoch nicht zahlt. Nachdem die Lieferung eingestellt wurde, wurden wir über eine einstweilige Verfügung verpflichtet, weiter zu liefern. Obwohl der Kunde auch nicht wie vereinbart Vorauszahlungen leistet, wurde die Verfügung durch ein Urteil bestätigt.

Nun will ich während der Probezeit kündigen und da ist mir folgende Klausel zur Kündigung während der Probezeit in meinem Vertrag aufgefallen: "Während der Probezeit kann bis zum letzten Tag beiderseits mit Monatsfrist zum Monbatsende gekündigt werden." Meiner Meinung nach ist diese Klausel rechtlich nicht haltbar, da mir während der Probezeit nur eine Frist von zwei Wochen bekannt ist.

Anstatt mir eine Erinnerung oder eine Mahnung zu schicken kam nach 2 Monaten DIREKT die Kündigung (ohne irgendeine Androhung vorher). ... Per Email erhielt ich dann als Antwort, dass die Fa. ad hoc Leasing GmbH auf die Kündigung besteht und auch von der Wirksamkeit der Kündigung ausgeht. ... Im Vertrag steht dazu überhaupt nichts !

Als mein Vertrag dann nach einem Jahr auslief und eigentlich versprochenerweise nahtlos in einen neuen Vertrag mit der anderen Uni übergehen sollte, wurde mir mitgeteilt, daß die Frist verpaßt worden sei und der neue Vertrag daher erst zwei Monate später weiterlaufen könne. ... Ohne jeglichen Vertrag zu haben, wurde ich nun auf Rechnungsbasis bezahlt. ... Leider habe ich tatsächlich keinerlei Vertrag darüber.

Vom Fitnessstudio bekam ich die Antwort, dass ich in meiner „Mitgliedschaft keine außerordentliche Möglichkeit bei Umzug" vereinbart hätte und meine Kündigung deshalb unwirksam sei und die Mitgliedschaft regulär bis zum Ende des Vertrags weiterlaufen müsse. ... Hat der dreijährige Vertrag und die von mir unterzeichnete Sondervereinbarung einen Einfluss darauf? - Kann das Studio mich zwingen, alle restlichen Mitgliedsbeiträge, wie im Vertrag vermerkt, auf einmal zu zahlen?

Laut des Vertrags sollte die Kündigung seitens Ihr oder seitens des Unternehmens mit einer Frist von einem Monat erfolgen. ... (Wenn sie die Geräte zurückgibt, kann das ein Hinweis darauf sein, dass sie die Kündigung akzeptiert hat) - Ist sie in einer guten rechtlichen Lage, um gegen das Unternehmen zu klagen, oder sind ihre Chancen eher gering, solchen Rechtsstreit zu gewinnen? - Welche rechtlichen Schritte können jetzt eingeleitet werden?