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Kündigungsfrist Kita

03.12.2009 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Sohn besucht seit Januar 2009 eine Kindertagesstätte. Aus privaten Gründen möchten wir den geschlossenen Betreuungsvertrag schnellst möglich kündigen. Die entsprechende Vetragsklausel sieht hierfür Folgendes vor :"Die Erziehungsberechtigten und der Träger können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Tag des Eingangs der Kündigung massgebend."
Nun haben wir heute (3.12.09) unser Kündigungsschreiben abgegeben, in der Annahme, am 31.12.09 die Kita verlassen zu können. ( 4 Wochen ) Die Leitung teilte uns jedoch mit, dass dies erst am 31.1.2010 möglich sei, da wir die Kündigungsfrist waren müssten.
Wie ist der Sachverhalt nun rechtlich korrekt nach der Formulierung des Vertrages ?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Kündigung ist rechtzeitig zum 31.12.2009 erfolgt.

Die Frist von 4 Wochen endet am 29.12.2009.


2.

Oftmals wird eine Frist von 4 Wochen gleichgesetzt mit einer Frist von einem Monat. Das ist falsch. Eine Frist von einem Monat würde in Ihrem Fall erst am 03.01.2010 ablaufen.

Wäre also eine Monatsfrist vereinbart, wäre die Kündigung tatsächlich zu spät erfolgt. Vermutlich setzt die Kita-Leitung die Monatsfrist und die 4-Wochen-Frist gleich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2009 | 09:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

infolge eines Versehens ist der Fristablauf bei einer Kündigungsfrist von 4 Wochen mit dem 29.12.2009 angegeben. worden.

Richtig muß es heißen, daß die Frist von 4 Wochen am 31.12.2009 endet.

An der Rechtslage ändert sich dadurch jedoch nichts. Ihre Kündigung ist rechtzeitig erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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