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Probleme mit Leasingvertrag

04.05.2013 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Grüß Gott.

Ich hatte im Oktober 2012 einen Leasingvertrag über einen BMW M3 bei der
Fa. ad hoc Leasing GmbH abgeschlossen.

Danach gab es kleinere Streitereien wegen der Vollkaskoversicherung, was ich dann aber auch eingesehen habe. Aufgrund der Vollkasko-Versicherungs-Beträge, welche ich völlig unterschätzt hatte, kam ich dann leider ein wenig in Zahlungsverzug mit den Leasingraten.

Anstatt mir eine Erinnerung oder eine Mahnung zu schicken kam nach 2 Monaten DIREKT die Kündigung (ohne irgendeine Androhung vorher).

Frage Nummer 1:
Gibt es denn keine Pflicht zur Mahnung ?
Ist dieses Verhalten zumutbar?


Aber nun kommt der eigentliche Knaller:
Ich habe mich dann sofort mit der Firma in Verbindung gesetzt, um diese Sache wieder glattzubügeln. Per Email erhielt ich dann als Antwort, dass die Fa. ad hoc Leasing GmbH auf die Kündigung besteht und auch von der Wirksamkeit der Kündigung ausgeht.
Als Anlage-Datei erhielt ich dann eine Rechnung über eine sogenannte Wiederauflebensgebühr. !!!!!!!!!!!!!!
Nach Zahlung des Betrages in Höhe von 1.740,- € (Wiederauflebengebühr) sowie die ausstehenden Raten 3X 480,- € wäre die ausgesprochene Kündigung hinfällig.

Dass ich meine überfälligen Raten zahlen muss, ist klar, aber auf welcher Grundlage kann dies Gebühr gefordert werden ? Im Vertrag steht dazu überhaupt nichts !

Ehrlich gesagt, fühle ich mich GENÖTIGT, da ich kein Geld zahlen werde, was nicht von mir geschuldet wird. Andererseits habe ich Angst, mein Auto zu verlieren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 286 BGB ist für den Eintritt des Verzuges zwar grundsätzlich eine Mahnung erforderlich.
In den folgenden Fällen ist gemäß § 286 Abs. 2 BGB jedoch die Mahnung entbehrlich:

1. Die Leistungszeit ist durch eine vertragliche Vereinbarung nach dem Kalender bestimmt. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger, z.B. durch Erklärung in der Rechnung, reicht jedenfalls nicht aus (BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07 ).

2. Die Leistungszeit ist durch ein vorausgehendes Ereignis berechenbar und es wird vertraglich eine angemessene Zeit zur Leistung eingeräumt. Zum Beispiel: Zahlung zwei Wochen nach Lieferung.

3. Der Schuldner verweigert die Leistung ernsthaft und endgültig.

4. Aus besonderen Gründen ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass der 1. Fall gegeben sein dürfte, sodass Sie sich schon mit der Entrichtung zweier Leasingraten im Verzug befanden. Denn gem. §§ 543 , 286 BGB gerät der Leasinggeber, dann in Verzug wenn er in zwei aufeinander folgenden Terminen die fälligen Leasingraten oder eines nicht unerheblichen Teils (d.h. er übersteigt die Rate für einen Monat) der Rate nicht pünktlich entrichtet hat, oder er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Rate in Höhe eines Betrages, der die Raten für zwei Monate erreicht in Rückstand gerät. In der Regel wird die Fälligkeit der Leasingrate im Vertrag genau bestimmt sein (z.B. bis zum 3. Werktag eines Monats), sodass eine Mahnung des Leasinggebers gem. § 286 Abs. 2 in Ihrem nicht erforderlich sein dürfte.

Hinsichtlich der sogenannten Wiederauflebensgebühr sehe aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung tatsächlich zwar keine Grundlage. Allerdings scheidet der Leasingvertrag als Grundlage schon aus, da dieser aufgrund der Kündigung keine Wirkungen mehr entfaltet. Daher ist es leider für Sie in rechtlicher Hinsicht nicht günstig, dass vertraglich diesbezüglich keine Regelung getroffen wurde.

Grundsätzlich ist es Ihrem Leasinggeber gesetzlich leider nicht verwehrt, die Rücknahme seiner wirksamen Kündigung (siehe Ausführungen oben) und damit die Aufhebung der Rechtsfolgen der Kündigung, an die Bedingung der Zahlung eines bestimmten Betrages zu knüpfen. Denn die Ausgestaltung einer solchen Vereinbarung einer Aufhebung der Wirkungen der Kündigung untersteht - wie jeder Vertrag - der Privatautonomie.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes, Rechtsanwalt

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