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9.127 Ergebnisse für frage richter

Warenbetrug im Warenhaus, wie weiter verfahren?
vom 4.3.2005 10 € Historischer Preis
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Meine Fragen sind nun: 1. ... Und noch noch eine andere Frage: Kann ich bei der Rücksendung des Schreibens an das Polizeipräsidium darum bitten, weiteren Schriftverkehr an meine Adresse am Studienort zu richten, obwohl dies mein 2.
Mieterin hat Abnahme unterzeichnet
vom 8.11.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, da ich noch eine Nachfrage habe und diese aus meiner Sicht nicht ausführlich genug beantwortet wurde, möchte ich aufgrund meiner Frage von heute "Handwerker hat Badewanne beschädigt" noch folgendes wissen: Wie ich erst jetzt erfahren habe, hat meine Mieterin auf dem Abnahmezettel des Handwerkers der Firma ihre Unterschrift gesetzt. ... Ich als Vermieter frage mich nun, wie ich vorgehen muss, ich habe die Rechnung der Firma erhalten und will diese natürlich so nicht zahlen, können sie mir vielleicht sagen, was ich da machen soll ? ... Nun höre ich durch ein Angebot einer anderen Firma, die ursprünglich die Balkontüre richten sollte, dass gerade die erst reparierte Tür eben nicht in Ordnung ist, was muss ich hier machen, soll ich dort auch wie im ersten Falle die Zahlung verweigern ?
Mögliche Anträge bei einer Kündigungsschutzklage
vom 6.3.2011 20 € Historischer Preis
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Beim kürzlich stattfindenden Gütetermin hat der Richter deutlich gemacht, dass die Kündigungen wohl nicht rechtswirksam sind. ... Hier die Frage: Welche zusätzlichen Anträge sind bei Kündigungsschutzklagen denkbar? Ich wäre dankbar für eine Aufzählung, bei Bedarf zu weiterer Information in einzelnen Punkten kann ich dann ja über die Nachfragefunktion oder in einer neuen Frage Sicherheit gewinnen.
Kosten für Titulierung des Kindesunterhalts
vom 16.8.2008 80 € Historischer Preis
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Frage: Wird der Unterhalt nach den letzten 3 Jahren ermittelt und kann ich die oben genannten Beiträge abziehen? ... Frage: Muß ich die Kosten für die Titulierung bei einem Notar tragen (sind wohl nur wenige Euro Schreibgebühr) und die Kostennote des Anwalts tragen, oder nur anteilig für den säumigen Unterhalt.
Eingeschränkte Dienstbarkeit auf privat Grungstück
vom 3.4.2011 40 € Historischer Preis
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Davon ausgehend das diese eingeschränkte Dienstbarkeit nach Verkauf noch bestand hat,wäre jetzt die Frage darf er ohne meine Erlaubnis diesen Aufbau von 12m x 3,50 m so darauf stehen lassen.Es handelt sich hier nicht um Grenzbebauung sondern es ist auf unserem Grundstück gebaut.
Verwendung eine Songtitels für politische Werbung
vom 11.2.2009 50 € Historischer Preis
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Hallo, wir (eine neue politische Gruppierung) wollen einen Titel eine Songs (den man aber auch im taglichen Sprachgebrauch durchaus verwenden kann als Satz) als Slogan auf unseren Plakate verwenden, da er einfach passt. Ist diese eine Verletzung des Urheberrechtes? a) ist dies tatsächlich in dem Fall ein normaler deutscher Satz, der in dem Zusammenhang einfach mehr als passend ist. b) haben wir keinen Konflikt mit den Songtextern (da wir ja nicht ein Musikstück so nennen) c) haben wir keine Geschaeftsabsichten...allenfalls Waehlerstimmen im Auge...
Formvorschrift Kündigung Mietvertrag Vermieterseite fristlos & firstgerecht
vom 20.4.2006 40 € Historischer Preis
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Folgendes Szenario: - Geplante Wohnraummietvertragskündigung an Mieter (Pärchen, stehen beide im Mietvertrag) a) fristlos aufgrund Ausbleiben von 2 Monatsmieten und b) hilfweise fristgerecht aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen (mit 3 Monaten). Ich würde bei der fristlosen eine Frist von 4 Wochen zur Räumung einräumen. Was muss alles in die Kündigung (Einschreiben mit Rückschein adressiert an beide Mieter, die im Vertrag stehen) rein, damit diese nicht später angefochten werden kann?
Recht auf Domain?
vom 23.7.2009 30 € Historischer Preis
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Nun stellt sich uns seit längeren die Frage ob es möglich ist die Domains mit den Endungen zu bekommen: .de .com Diese Domains sind seit Juni 2000 von einer Privatperson registriert auf welcher er ein schrillen Hintergrund darstellt und ein Foto mit sonst keinem weiteren Inhalt. ... Uns stellt sich nun folgende Frage: Welches Recht hätten wir an diesen Domains, können wir diese kostengünstig einfordern?
Handelsvertreter-Ansprüche
vom 5.2.2007 30 € Historischer Preis
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Frage 1: Kann ich auf eine endgültige Ausgleichszahlung bestehen? ... Frage 2: Wird hier in diesem Fall die tatsächlich in den 3,5 Monaten des Freiberuflerverhältnisses bezahlten 10.000 EUR genommen oder hochgerechnet auf das ganze Jahr? ... Richter hat signalisiert, daß ihm da auch die Provisionen zustehen.
Fördergelder und Arbeitsmittlerbetrug - Haftung als Berater?
vom 21.6.2005 25 € Historischer Preis
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Frage: welche Möglichkeiten haben wir, uns gegen diese offensichtliche Fehlermittlung zur Wehr zu setzen? Und kann der Richter einfach ein Urteil fällen, ohne entlastende Zeugen gehört und Beweise zugelassen zu haben? Das wir "unseren" Anwalt nicht fragen, hat die Ursache, dass vom Gericht ein Anwalt benannt wurde, wir aber schon einen anderen zugezogen hatten.
Führerschein im Ausland (Niederlande) entzogen
vom 24.1.2023 für 50 €
Nach der Befragung auf der Wache und der Ermittlung des Blutalkoholwertes haben die Beamten meinen Führerschein einbehalten und gesagt, ich bekäme innerhalb der nächsten 14 Tage von einem Richter bescheid, wie es nun weitergeht und auch meinen Führerschein zurück. ... Inzwischen stellen sich mir mehrere Fragen: - Ist es überhaupt rechtens, dass eine ausländische Polizei einen deutschen Führerschein einziehen darf?
verbreitung pornografischer schriften mit Handy mms
vom 13.11.2009 40 € Historischer Preis
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Ich habe der Bekannten dann eine SMS geschrieben das ich das nicht war und ich nicht mehr heraus finden kann wer es war da der Vorfall schon im April gewesen ist und mehere Leute dafür in frage kommen könnten. ... Wird alles vorm Richter verhandelt?
Telefonanbieter - Strittige Rechnung
vom 17.11.2016 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Telefonanbieter Recht. ... Meine Frage ist: Ist ein Anbieter nicht verpflichtet seinen Kunden vollumfänglich über den Verbrauch seiner Nutzung aufzuklären (in Form eines adäquaten und nachvollziehbaren Einzelverbindungsnachweises)?
Maklerzwang bei Erbauseinandersetzung zu Grundstücksteilung?
vom 26.10.2023 für 60 €
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Wir verweigern uns der Sache nicht, müssen uns aber für die Grundstücksteilung zu einigen Fragen mit dem Bruder verständigen, wie Baulasten u. ä. ... Er droht mit einem Anwalt, wenn wir nicht alle Fragen ausschließlich über den Makler klären und setzt uns massiv unter Zeitdruck.
Nochmal:KFZ Verkauf über EBAY, Käufer kommt, zahlt nicht,fährt weg
vom 30.8.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Anwalt Steininger, zu meiner gestrigen Frage, von 14:24 Uhr noch eine kleine Frage zu diesem Teil Ihrer Antwort: "Sie könnten auch zurücktreten (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung">§ 323 BGB</a>) und Schadenersatz verlangen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 BGB: Schadensersatz und Rücktritt">§§ 325</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB</a>).
Pachtvertrag für Kleingarten
vom 7.12.2012 30 € Historischer Preis
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Nach Frage an den Vorstand wurde mir versichert das im Wertermittlungsprotokoll davon nichts festgestellt wurde. ... Nun meine Frage, was kann ich dagegen unternehmen, ich möchte eigentlich nicht vom Vertrag zurück treten.
Anschaffung eines Computers als Sonderbedarf bei Trennungskind
vom 21.12.2020 für 40 €
Das Kind wohnt bei mir, Umgangszeiten des Vaters sind gerichtlich geregelt, so dass sein Vorschlag für mich nicht in Frage kommt. Da ich schon den Drucker selbst bezahlt habe frage ich mich, ob die Anschaffung eines Laptops oder Ähnliches nicht einen unerwarteten Sonderbedarf darstellt und hälftig vom Vater getragen werden muss, wenn er dem Kind selbst keinen zur Verfügung stellen kann oder möchte.
Vermieter verursacht (strafrechtl.) vor/am/nach Auszugstag Schadensersatzansprüche
vom 30.12.2022 für 30 €
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Frage: Thema samt 900 EUR wegen schlechter Aussicht vergessen? ... Frage: Welcher Schadensersatz könnte begründet werden und WIE Schadenshöhe (z.B. für verdorbene Lebensmittel, Auswärtsessen,..) nachgewiesen? ... Da er trotz klarer Rechtslage grundsätzlich alles komplett bestreitet, richten sich die Fragen primär bzgl.