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Kosten für Titulierung des Kindesunterhalts

| 16.08.2008 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen 12 jährigen Sohn, der bei meiner geschiedenen Frau lebt. Ich zahle von Anfang Unterhalt und seit dem 6. Lebensjahr regelmäßig 365 Euro pro Monat. Ich bin selbständig und habe noch nie Unterlagen über meine Einkünfte vorgelegt. Seit dem 12 Geburtstag, Anfang Juni steht meinen Sohn ja eine neue Unterhaltsstufe zu. Nun habe ich den Fehler gemacht und ein wenig gezögert, ein höheres Angebot zu machen. Es gab dann ein wenig Streit, weil ich z.B. 60 Euro im Monat für Nachhilfe zahle und auch ansonsten recht großzügig bin, meine Exfrau dies aber anders sah. Ich habe zwischenzeitlich freiwillig 431 Euro ab dem 1.8. angeboten. Dies wurde abgelehnt.

Ich habe dann über das Internet so weit ich das konnte ermittelt, welcher Unterhalt von mir tatsächlich gezahlt werden muß. Ich bin
zu dem Ergebnis gekommen, dass ich von meinem Nettoeinkommen laut Steuerbescheit meine private Krankenversicherung und meine Lebensversicherungsbeiträge in Abzug bringen darf (bis maximal 20%)

Meine 1. Frage: Wird der Unterhalt nach den letzten 3 Jahren ermittelt und kann ich die oben genannten Beiträge abziehen?

Ich habe alle Steuerbescheide, LV und KV Nachweise inkl. Berechnung des Unterhalts an meine Frau gesendet.
Der von Ihr beauftragte Anwalt besteht auf eine Titulierung.
Der Anwalt hat eine Kostennote für 12x Unterhaltstitulierung á 497 Euro zuzüglich 2 x 113 Euro säumiger Unterhalt = 540 Euro übersendet.

Meine 2. Frage: Muß ich die Kosten für die Titulierung bei einem Notar tragen (sind wohl nur wenige Euro Schreibgebühr) und die Kostennote des Anwalts tragen, oder nur anteilig für den säumigen Unterhalt. Ich hab einer Kostenübernahme ausdrücklich wiedersprochen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Ja!

Bei Selbstständigen wird bei der Ermittlung des für die Unterhaltszahlungen relevanten Einkommens in der Regel das Einkommen der letzten 3 Jahre im Durchschnitt berechnet, da das Einkommen bei Selbstständigen in aller Regel Schwankungen unterliegt.

Als Selbstständiger können Sie von dem nach Einnahmen-Überschuss-Rechnung verbleibenden Betrag auch die Kosten der privaten Krankenersicherung abziehen, sowie die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge, wozu die Lebensversicherung dient.

Der Abzug der Kosten der privaten Krankenversicherung ist gleichzusetzen, mit dem Abzug der Sozialversicherungsabgaben vom Bruttolohn eines Angestellten zur Ermittlung das für die Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legenden Nettolohns.

Frage 2)

Zu einer Festsetzung des Kindesunterhalts in einer notariellen Urkunde sind Sie nicht verpflichtet.

Grundsätzlich kann die Kindesmutter auf eine Titulierung des Kindesunterhalts bestehen. Sie ist allerdings aus Schadensminderungsgründen verpflichtet, die Kosten für deren Geltendmachung so gering wie möglich zu halten.

Eine Festsetzung des Kindesunterhalts kann daher beim Jugendamt erfolgen.

Die Festsetzungsurkunde des Jugendamtes stellt einen sofort vollstreckbaren Unterhaltstitel dar. In diesem Zusammenhang entstehen keine Kosten für die Beurkundung.

Zur Zahlung der Anwaltskosten wären Sie dann verpflichtet, wenn Sie sich mit der Zahlung des Unterhaltes in Verzug befanden und durch die Kindesmutter bereits aufgefordert wurden, einem monatlichen Unterhalt in Höhe von € 497 zu zahlen.

Grundsätzlich wären Sie dann zumindest verpflichtet, die Kosten der Beauftragung des Anwalts für den rückständigen Unterhalt zu zahlen.

Sofern ein höherer Unterhalt für die Zukunft geltend gemacht wird, richten sich die Anwaltskosten nach dem Gegenstandswert, der im Streit stehenden Höhe des Unterhalts. Dieser Betrag ist gesetzlich auf den Jahresbetrag, also mal 12, zu berechnen.

Da Sie jedoch bereits freiwillig Unterhalt gezahlt haben, steht nur der Differenzbetrag zwischen bereits gezahlten und geforderten Unterhalt im Streit, so dass sich der Gegenstandswert nur nach dessen Höhe berechnet.

In der Regel dürfte dieser Gegenstandswert unter dem bisher dargelegten liegen, so dass sich dadurch auch die Anwaltskosten reduzieren.

Eine Verpflichtung zur Kostentragung besteht ohnehin nur dann, wenn die durch die Kindesmutter geltend gemachte Höhe des Unterhalts berechtigt ist und Sie sich mit der Unterhaltszahlung in Verzug befanden.

Ein abschließende Beurteilung diesbezüglich lässt sich auf Grund der unzureichenden Angaben im Sachverhalt nicht treffen.

Es spricht jedoch vieles dafür, dass die geltend gemachte Höhe der Anwaltskosten als zu hoch betrachtet werden muss.

Ich empfehle Ihnen, der Gegenpartei vorzuschlagen, eine Titulierung durch das Jugendamt vornehmen zu lassen.

Dabei wird einerseits die Höhe des Unterhalts durch das Jugendamt nochmals berechnet, oder aber sofern zwischen beiden Parteien Einigkeit besteht eine Festsetzung in vereinbarter Höhe vorgenommen.

Im Übrigen sollten Sie die Höhe der Anwaltskosten zurückweisen und sich jedenfalls darauf berufen, dass als Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren jedenfalls nur der Differenzbetrag zwischen gezahlten und geforderten Unterhalt zu Grunde gelegt werden kann.

Ich empfehle Ihnen, eine anwaltliche Berechnung des Unterhaltes vornehmen zu lassen, wozu es erforderlich wäre, dass konkrete Angaben zum Einkommen und möglichen Absetzungsbeträgen Ihrerseits gemacht werden.

Ich bitte jedoch zu Bedenken, dass eine solche Berechnung hier auf Grund des bisherigen Einsatzes und in diesem Rahmen seriös nicht zu leisten ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2008 | 00:20

Hallo Herr Liebmann,

zunächst einmal vielen Dank für die recht ausführlich und wirklich schnelle Anwort!

Ich liege im Moment an der Untergrenze zur Stufe 5 (+ 2 Stufen wegne nur einem unterhaltspflichtigen Kind) und würde deshalb eher auf eine noch genauere Berechnung aus Kostengründen verzichten. Der Anwalt meiner Frau will allerdings die Stufe 5+2 nicht anerkennen. Er redet immer noch von 6+2 und droht mit kurzfristigen Terminen zur gerichtlichen Betreibung der Titulierung. Ich bin komplett sicher, dass ich richtig gerechnet habe. Wie bekomme ich Ihn "überedet" und wie kann ich die Fristen unwirksam machen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2008 | 19:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sofern eine Partei absolut nicht von ihrem Standpunkt abweichen will, führt dies unweigerlich zum Rechtsstreit.

Letztendlich führt nur eine konkrete Berechnung und Darlegung der Umstände dazu, dass die Gegenpartei von Ihrer Auffassung abweicht.

Eine andere Möglichkeit besteht nicht. Die gesetzten Fristen kann man nicht „unwirksam“ machen. Sie sollten innerhalb der Ihnen gesetzten Fristen reagieren, zumindest Ihre Auffassung wiederholt bestätigen.

Sofern keine Einigung erfolgt, muss letztendlich eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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