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Fördergelder und Arbeitsmittlerbetrug - Haftung als Berater?


21.06.2005 03:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
ich bin sehr aufgewühlt. Gegen meinen Lebenspartner mit welchem ich ein gemeinsames Baby (fast 9 Mon.) habe, wird Anklage erhoben, wegen angeblichem Arbeitsvermittlungsbetrug & Erschleichung von Fördergeldern. Diese Straftat soll im Jahre 2003 begangen worden sein. Derzeit war er Freier Mitarbeiter in einem Consulting-Unternehmen auf Honorar-Basis. Er war damit beauftragt, Existenzgründern in der Gründungsphase beratend zur Seite zu stehen. Es war so, dass ein Existenzgründer 10 Angestellte suchte, welche von diesem Consulting-Unternehmen per "Casting" gesucht und vermittelt wurden. Sie wurden auch alle zum Juni 2003 eingestellt. Leider platzte dann in letzter Minute, trotz aller Bemühungen (auch Bemühungen namenhafter, kooperierender Firmen) die Finanzierung bei der Bank. Auch eine weitere Bank lehnte zu diesem Zeitpunkt eine Finanzierung ab. Und auch die erwarteten Fördergelder (GfAW) kamen nicht zur Auszahlung, auf Grund einer Haushaltssperre. Alles hing irgendwie zusammen und brachte ALLE Beteiligten in eine sehr prekäre Situation! Die trotzdem vom Arbeitsamt ausgezahlten Zuschüsse, wurden umgehend vom Unternehmensgründer an die Angestellten ausgezahlt. Mein Lebenspartner nahm den Existenzgründer, samt Angestellten in sein Büro auf, damit diese tätig werden konnten, da ein zur Anmietung angedachtes Büro von der Finanzierung abhängig gewesen war und nicht übernommen werden konnte. Nach ca. 3 Monaten Hoffen, Bangen und Kämpfen gab der Unternehmensgründer auf, was eine Insolvenz nach sich zog. Die Umstände waren einfach zu widrig. Es bestand keine Hoffnung auf eine Wende zum Besseren mehr.
Jetzt wird meinem Lebenspartner und auch dem Unternehmensgründer vorgeworfen Fördergelder erschlichen und Arbeitsvermittlungsbetrug begangen zu haben, obwohl: 1. damals das Arbeitsamt selbst in dieser Sache ermittelt hat und die Ermittlungen einstellte plus die Gelder freigegeben hatte und 2. der Tatbestand der pers. Bereicherung nicht gegeben ist, da er selbst das Geld nie erhalten hat und auch sonst keine Vorteile hiervon hatte. Im Gegenteil! Das Geld selbst ging auf das Konto des damaligen Geschäftsführers. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn als angeblichen Geschäftsführer, was ja schon allein einen Ermittlungsfehler darstellt. Mein Lebenspartner wurde vergangenes Jahr im Mai von der Polizei vorgeladen, vernommen und machte hierzu auch seine Aussagen, benannte Zeugen (z.B. meine Person)in dieser Sache und gab auch den eigentlichen Geschäftsführer mit Namen und Anschrift bekannt. All dies und auch die Tatsache, dass das Arbeitsamt selbst ermittelt hatte, war nicht bekannt. Es wurden lediglich die 10 ehemaligen Angestellten befragt.
Nun erfuhr er gestern von seinem Anwalt, dass seine Einwände bei Gericht/ Staatsanwaltschaft überhaupt nicht zu Kenntnis genommen wurden. Es wurden keine weiteren Ermittlungen vorgenommen und auch keine entlastenden Zeugen vorgeladen und gehört.
Der Richter hat die Akte auf Anfrage geöffnet und dem Anwalt angeboten, mein Lebenspartner solle sich doch schuldig bekennen, dann könnte er eine Bewährungsstrafe erteilen und alles wäre vorbei. Wie kann man sich aber zu etwas schuldig bekennen, was man nicht getan hat! Er fühlt sich wirklich keiner Schuld bewußt!
Es kommt hinzu, dass mein Lebenspartner vorbestraft ist und eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren in einem ähnlichen Delikt bereits hat. Hier ging es aber um Investmentbetrug. Diese Sache jetzt fällt aber in den Bewährungszeitraum. Seine Befürchtung, besser Angst ist es nun, was der Richter auch gegenüber dem Anwalt sagte, dass er wegen der alten Sache nun tatsächlich in Haft kommt. Da dem Richter diese andere Vorstrafe bekannt ist, vermute ich, dass hier vorschnell ein Urteil gefällt wurde, sprich eine Voreingenommenheit besteht. (Der hat ja so was mal gemacht, also ist er wieder der Schuldige.) Das ist SO alles ein bisschen zu einfach und bequem gemacht! Also mein Vertrauen in die Justiz hat in der letzten Zeit erheblich abgenommen!
Ich habe wirklich Angst, dass das alles eintritt und ich mit unserem Baby allein da stehe. Zumal wir zusätzlich ein gemeinsames Geschäft aufgebaut haben (ich arbeite halbtags), das erfolgreich läuft, in welchem wir aber auch vertraglichen Verpflichtungen nachkommen müssen. Ich kann das Geschäft nicht allein mit Baby führen! Hier stehen Existenzen auf dem Spiel!

Frage: welche Möglichkeiten haben wir, uns gegen diese offensichtliche Fehlermittlung zur Wehr zu setzen? Und kann der Richter einfach ein Urteil fällen, ohne entlastende Zeugen gehört und Beweise zugelassen zu haben?

Das wir "unseren" Anwalt nicht fragen, hat die Ursache, dass vom Gericht ein Anwalt benannt wurde, wir aber schon einen anderen zugezogen hatten. Dieser (unser Anwalt) kann nun erst nach Einigung bzw. Zustimmung des vom Gericht benannten Anwalt, aktiv werden. Die Verteidigung ist also unklar.

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Guten Morgen,

vorab eine Bemerkung zu den Umständen der Verteidigung: Das Gericht hat offensichtlich, wohl aufgrund einer möglichen Straferwartung, einen Pflichtverteidiger bestellt. Neben diesem Pflichtverteidiger können auf Ihrer Seite noch maximal zwei Wahlverteidiger tätig sein, so daß auch Ihr bisheriger Anwalt unproblematisch verteidigen könnte. Das Honorar hierfür müßten Sie dann allerdings direkt zahlen -anwaltliche Leistung, auch diese, kostet Geld.

In der Sache selbst kann ich Ihnen natürlich ohne Akteneinsicht keinen genauen Hinweis geben. Die Anklage muß Ihrem Lebenspartner die Vorwürfe beweisen. Wenn es so war, wie Sie es geschildert haben, trifft Ihn dieser Vorwurf nicht, da er nur als Berater tätig war.

Sie sollten die Angelegenheit mit dem Pflichtverteidiger besprechen, der ja Akteneinsicht genommen hat, um die Verteidigungsstrategie abzustimmen. Dieser wird dann, ggf. erst in der Hauptverhandlung Zeugen gegenüber dem Gericht, die den Standpunkt Ihres Lebenspartners belegen können.

Noch ein Wort zu der Kenntnis des Richters von den Vorstrafen: Das Gericht erhält automatisch von der Staatsanwaltschaft zusammen mit Anklageschrift und Akte auch die Bundeszentralregisterauszüge, aus denen sich die Voreintragung ergibt. Dies ist für das Gericht wichtig, um sich ein Bild von dem Gegenüber zu machen. Hieraus darf das Gericht aber natürlich nicht ableiten, daß Ihr Mann allein deshalb erneut straffällig geworden ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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