Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Da hierbei steht, dass der Vertrag für 1 Jahr geschlossen ist und die Firma (Produzent) die Option habe diesen 4 mal zu verlängern. ... Ich fand jedoch interessante infos aus einem ähnlihcen vertrag: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050727_1bvr250104.html Auzüge : Die Beschwerdeführerin könne keine Ansprüche aus dem Künstlervertrag geltend machen; denn dieser sei gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. er Vertrag unterwerfe den Beklagten weitestgehend der Dispositions- und Entscheidungsbefugnis der Beschwerdeführerin. ... Schwersten Bedenken sei auch die Vergütungs- und Abrechnungsregelung des Vertrags ausgesetzt.

Er fühlt sich im Recht, weil ich mit im Vertrag stehe und unsere Vermieter meiner Teilkündigung widersprochen haben. ... Ich (dass er den Vertrag mitkündigt) oder mein Ex-Freund (dass ich weiterzahle)? ... Darf er sich unter solchen Umständen mit der Kündigung eines gemeinsamen Vertrages 3 Monate Zeit lassen?

Für die Kündigung des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Unabhängig davon ist Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 7 Kalendertagen zu kündigen. ... Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftragnehmer nicht zu.

Zwischen dem Treuhandnehmer und mir als Treuhandgeber besteht ein Vertrag der besagt, dass der Treuhandnehmer keinerlei Ansprüche auf Gewinne, Tantiemen, Dividenden oder andere finanzielle Ansprüche besitzt. ... Da wie oben beschrieben der Treunehmer keinerlei finanzielle Ansprüche besitzt, wäre meine Frage ob ich dazu verpflichtet bin dem Insolvenzverwalter Einblick in die Unterlagen zu gewähren. 2. Hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf das Vermögen der GmbH auch bei bestehenden oben beschriebenen Vertrag zwischen Treuhandnehmer & Geber?

Der Vertrag wurde ursprünglich am 01.06.2006 geschlossen und sollte bis zum 31.05.2009 fortbestehen. Am 20.2.07 wurde der Vertrag gekündigt. ... Während der Berufung ist der 31.05.2009 abgelaufen, so dass auf Festsstellung das der Vertrag bis zum 31.05.09 bestanden hat umgestellt wurde.

In einem älteren Vertrag der Werkstatt (Einlagerung Saison 2013) steht der Hinweis mit den 18 Monaten: "Werden die Räder 18 Monate ab Einlagerung nicht abgeholt oder zurückverlangt, erklärt sich der Kunde bereits jetzt mit der freihändigen Verwertung oder Entsorgung durch ... einverstanden. ... Speziell möchte ich schriftlich auch auf den fehlenden Zusatz im Vertrag zum Übergang in den Besitz der Werkstatt nach besagten 18 Monaten eingehen. ... Gibt es hier Anspruch auf Schadensersatz?

Das Wegerecht wurde seit mindesten 25 Jahren nicht mehr in Anspruch genommen. ... Unser Nachbar besitzt das Grundstück seit ca. 12 Jahren und hat das Wegerecht bisher nie in Anspruch genommen zudem hat er vor ca. 10 Jahren mündlich darauf verzichtet. Im Vertrag steht folgendes "das Wegerecht gilt für immer.

Falls ein Kollege hier wirkliche Chancen sieht, würde ich einen Auskunftsanspruch an das Krankenhaus stellen um den Anspruch der Höhe nach feststellen zu können. Den Anspruch dem Grunde nach würde ich gegenüber der Tochter GmbH geltend machen und notfalls beide vor das Arbeitsgericht ziehen. Daher meine Frage: Könnten hier durchsetzbare Ansprüche nach dem equal pay Grundsatz bestehen?

Damit die Beitragsschuld und insbesondere die Versicherungsleistung zugeordnet werden kann und im Schadensfalle nicht ggf. die Insolvenz des "einen VN" die Auszahlung an die andere Partei bedroht hat uns der Vertreter dann schlußendlich zwei Verträge empfohlen bei denen jeweils die WEG (beide Eigentümerehepaare haben unterzeichnet) Versicherungsnehmer ist, jedoch jeweils ein anderer Sicherungsgläubiger benannt ist. ... An die WEG-Parteien die im Grundbuch Teileigner sind sofern keine Belastungen drauf sind oder gibt es gar eine Gefahr dass diese Versicherung ungültig abgeschlossen ist c) Wäre es da nicht sinnvoller gewesen doch nur einen Vertrag als WEG abzuschließen weil womöglich der Schaden ohnhin an die Teileigentümer bzw. an Wiederhersteller/Bauunternehen auszuszahlen ist ? ... d) Da Emailkommunikation haben, wo uns der Vertreter zu dieser Konstellation geraten hat, haftet er dann dafür, wenn es im Falle a) aufgrundseines Irrtums/fälschlichen Rechtsauffassung nicht zum vollen Schadenersatz kommt oder sogar wie in c) Vermutet der Vertrag ungültig ist?

Meiner Ansicht nach fehlt im Kaufvertrag die Wertungsmöglichkeit nach §309 Abs. 5 b „die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn … dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;" Was ist, wenn die Klausel unwirksam sein sollte?

. - versucht das Pflegeheim seine Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg (gegenüber meiner Mutter) durchzusetzen ? ... - kann das Pflegeheim dann ggfs. den Vertrag mit entsprechender Begründung kündigen ? ... (ich kann momentan den Vertrag nicht lesen, da ich beruflich bedingt im Ausland bin). (3) wenn der MD der Höherstufung zustimmt : ab wann gilt dann die höhere Pflegestufe ?

Wie sichere ich meine Ansprüche ab,daß zB auch im Falle des Versterbens meiner Partnerin ich an die Erben herantreten kann wegen Rückzahlung.

Das Preis-Leistungsverhältnis war gut und so unterschrieb ich den Vertrag, obwohl der Mietvertrag für die Wohnung, in die die Küche eingebaut werden sollte, noch nicht unterschrieben war. ... Habe ich irgendeine Chance - außer Kulanz- aus diesem Vertrag herauszukommen? ... In diesem Fall sind wir weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Damit ist eine rechtsverbindlicher Vertrag zustande gekommen, den Sie offenbar nicht einhalten wollen. ... Juni 2014 (insgesamt 2 Wochen) die rechtsverbindliche Bestätigung für unseren Vertrag mit dem Ablaufdatum 28. ... Welche Möglichkeiten habe ich, um mein Recht (bei diesem alten Iphone ist ein jederzeitiger Anspruch auf Austausch mind. 200 EUR wert) zu erhalten, oder sollte ich mich auf eine Rückerstattung einlassen?

Er beschäftigt aber die Leute meines Nachunternehmens.Ob er einen Vertrag mit meinem Nachunternehmen hat weiß ich nicht.Mein Nachunternehmen hatte vertragsstrafbewehrten Verbot mit meinen Kunden zusamenzuarbeiten.

Um diese „rechtliche Unsicherheit“ zu beseitigen, fordert mich die Bank zugleich auf „aufgrund einer gesetzlichen Frist [...] innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens“ eine „Genehmigungserklärung“ zu unterschreiben, damit der Vertrag rechtswirksam weiterbestehen könne. ... Zudem stünden meinen Ansprüchen die oben genannten Ansprüche der Bank gegenüber. ... Welche handfesten Verluste bringen mir in diesem Falle die bankseitigen Ansprüche gegen mich ein?

Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vermerkt. ... Ist es wirklich vollkommen richtig, dass ich den Vertrag nicht kündigen kann? Ich ziehe in naher Zukunft aus der Gegend, das reicht aber auch nicht für eine außerordentliche Kündigung, ich kann mir als Student allerdings auch keine 34 Euro monatlich leisten, erst recht wenn ich dafür keine Gegenleistung in Anspruch nehmen kann.

Dieser Vertrag soll eine Klausel enthalten damit der Vertrag auch VOR den 3 Jahren gekündigt werden kann. ... Ob es hier überhaupt ein Anspruch gibt und wenn ja welchen wenn die Wohnung in ungestrichenen Zustand übergeben wird.

Als Antwort kam "wir haben keinen schriftlichen Vertrag, und wenn ich dir das Geld gebe, hast du Null Rechte. Und selbst wenn du den Vertrag unterschreibst ist es eine Leihgabe auf Lebenszeit".

Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung entsteht ja, weil durch die vorzeitige Abwicklung des Kredites der Bank ein Zinsschaden im Vergleich zu der aus dem Darlehensvertrag vereinbarten Gesamtzinssumme entsteht. ... Rate: € 208,33 • jährliche Sondertilgung (entschädigungsfrei): max. 10 % (entspricht max. € 5.000) • Laufzeit: 10 Jahre (bis Ende 2016) Die der Bank zustehende Zinssumme aus diesem Vertrag beläuft sich, unter Berücksichtigung der max. jährlichen Sondertilgung -zu Gunsten der Bank jeweils im Dezember gerechnet - auf € 9.102,08.