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Vorfälligkeitsentschädigung bei Umfinanzierung

05.07.2014 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Vorfälligkeitsentschädigung, Immobilienkredit und Scheidung

Nach Scheidung muss ich einen Hypothekenkredit (Eigentümerin der Sicherungs-Immobilie und Sicherungseberin ist meine Ex-Frau) übernehmen und umfinanzieren. Nun geht es um das Thema vorzeitige Kündigung des Kredites aus wichtigen Grund (Scheidung / Haftungsfreistellung der Sicherungsgeberin) und um die Vorfälligkeitsentschädigung VVE der Bank.
Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung entsteht ja, weil durch die vorzeitige Abwicklung des Kredites der Bank ein Zinsschaden im Vergleich zu der aus dem Darlehensvertrag vereinbarten Gesamtzinssumme entsteht.
Im gegenständlichen Darlehensvertrag sind folgende Eckdaten vereinbart:
• Darlehenssumme: € 50.000; Auszahlung: 100%
• Zins: 4%
• Tilgung 1%
• mtl. Rate: € 208,33
• jährliche Sondertilgung (entschädigungsfrei): max. 10 % (entspricht max. € 5.000)
• Laufzeit: 10 Jahre (bis Ende 2016)
Die der Bank zustehende Zinssumme aus diesem Vertrag beläuft sich, unter Berücksichtigung der max. jährlichen Sondertilgung -zu Gunsten der Bank jeweils im Dezember gerechnet - auf € 9.102,08.
Da effektiv keine Sondertilgung geleistet wurden, sind per Ende Juni 2014 bereits Zinsen von insgesamt € 14.385,23 bezahlt worden. Damit hat der Kredit zum aktuellen Stand für die Bank bereits € 5.283,15 (58%) mehr erwirtschaftet, als im Darlehensvertrag vereinbart wurde.

Die Restschuld des Kredites beläuft sich per Juni 2014 auf € 45.516,03. Daraus ergibt sich nach dem Rechenschema (http://vorfaelligkeit.fmh-rechner.de) eine VVE i.H.v. € 2.719,33. Unter Berücksichtigung der im Darlehensvertrag vereinbarten, jedoch nicht geleisteten Sondertilgung würde sich die Restschuld auf € 5.256,38 und die daraus berechnete VVE auf € 211,45 reduzieren.
Dazu nun meine konkreten Fragen:
1. Darf die Bank überhaupt einen Zinsschaden und eine VVE geltend machen, da auf den Kredit bis dato bereits € 5.283,15 mehr bezahlt wurde, als im Darlehensvertrag vereinbart?
2. Muss die Bank die vertraglich vereinbarte Sondertilgung für die Vergangenheit berücksichtigen, auch wenn diese nicht geleistet wurden?
Wenn ja auf welche Gerichtsurteile kann das gestützt werden.
3. Wie bewerten Sie folgendes Vorgehen hinsichtlich der Vermeidung einer VVE?
- Sofortige Zahlungseinstellung u. Abwarten bis die Bank den Kredit fällig stellt.
Dann nur die noch bestehende Restschuld bezahlen.
- Zinsschaden – wenn überhaupt vorhanden - darf dann nur auf Basis des gesetzlichen
Zinssatz berechnet werden. Da es sich um eine grundbuchgesichertes Hypotheken-
darlehen handelt wäre für die Berechnung des Zinssatzes dann ein Zins von 2,5% über
dem Basiszinssatz anzusetzen, derzeit also nur 1,77 %
Gerne erwarte ich Ihre rechtliche Einschätzung dazu.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Darf die Bank überhaupt einen Zinsschaden und eine VVE geltend machen, da auf den Kredit bis dato bereits € 5.283,15 mehr bezahlt wurde, als im Darlehensvertrag vereinbart?"


Ja, das darf die Bank - vorbehaltlich einer Überprüfung des Dahrlehensvertrags - grundsätzlich tun.


Sie solltgen Ihren Vertrag durch eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei darauf überprüfen lassen, ob Ihne möglicherweise auch jetzt noch ein Widerrufsrecht zustehet.

Damit würden Sie alle Probleme auf elegante Art und Weise lösen.

Daneben könnten Sie versichen, für das abzulösende Darlehen einen Ersatzdarlehensnehmer zu finden. Denn in diesem Fall würde der Bank überhaupt kein Schaden entstehen, sodass auch grundsätzlich keine Entschädigung fällig werden würde.




Frage 2:
"Muss die Bank die vertraglich vereinbarte Sondertilgung für die Vergangenheit berücksichtigen, auch wenn diese nicht geleistet wurden?"


Das nehme ich - vornehaltlich einer Überprüfung der einschlägigen Rechtssprechung nicht an.

Wenn schon wird man allenfalls den biher durchschnittlich geleisteten Sondertilgungsaufwand fiktiv berücksichtigen.

Wurde die sondertilgung bereits in der Vergangenheit nicht geleistet, sehe ich derzeit keinen anspruch auf fiktive berücksichtigung, wenn dies nicht vertraglich vereinbart wurde.






Frage 3:
"Wie bewerten Sie folgendes Vorgehen hinsichtlich der Vermeidung einer VVE?"


Das bewerte ich negativ, weil Sie dadurch zum einen Ihre Kreditwürdigkeit massiv beschädigen, sodass eine weitere Finanzierung nicht stattfinden wird.

Zum anderen werden Sie voraussichtlich dadurch auch keine Ersparnis erzielen, sondern weitere Kosten produzieren.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2014 | 14:59

Zu 1)
Aus dem Darlehensvertrag errechnet sich eine gesicherte Zinserwartung der Bank i.H.v. € 9.102,08. Diese gesicherte Zinserwartung wurde durch die nicht geleistetn Sondertilgung bereits um 58% übertroffen. Damit ist doch belegt, dass der Bank kein Schaden aus dem vorzeitig zu kündigendem Darlehensvertrag entstehen wird.
Wodurch begründet sich der Schadensersatzanspruch in Form einer VFE?
Zu 3)
Von einer weiteren Bank liegt mir bereits ein konkretes Umfinanzierungsangebot vor. Diesen Kredit würde ich in jedem Fall in Anspruch nehmen und erst nach dessen Auszahlung die Zahlung auf den abzulösenden Kredit einstellen. Eine Beeinträchtigung meiner Kreditwürdigkeit (Schufa-Eintrag) könnte ich dann in Kauf nehmen. Die von der Bank zu erwartende VFE würde dann dem mit meiner Exfrau bei der Bank noch bestehendem Gemeinschaftskonto belastet , dem auch die mtl. Raten für den Kredit belastet werden. Da meine Ex-Frau die Ablösung anwaltlich betreibt, könnte die Bank die VFE auch meiner Ex-Frau belasten. Für das streitgegenständliche Darlehen sind meine EX-Frau und ich gesamtschuldnerisch in der Haftung.
Fällt die VFE dann grundsätzlich niedriger aus, wenn die Bank das Darlehen kündigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2014 | 16:05

Nachfrage 1:
"Wodurch begründet sich der Schadensersatzanspruch in Form einer VFE?"



In der Regel ist bereits in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben, dass bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags eine VFE zu leisten ist.







Nachfrage 2:
"Fällt die VFE dann grundsätzlich niedriger aus, wenn die Bank das Darlehen kündigt?".



Es gibt hier zwar ein Urteil des BGH vom 17.1.2013 ( XI ZR 512/11) wonach die VFE bei Kündigung durch die Bank sogar komplett entfällt.

Dieses Urteil bezog sich aber auf die Gesetzeslage von 2003, weil aus diesem Jahr der streitgegenständliche Vertrag kam.

Ob dies auf die aktuelle Gesetzeslage ( § 497 I Satz 2 BGB) übertragbar ist, erscheint mir fraglich.

Zudem könnte sich ja ansonsten der Darlehensnehmer durch vertragswidriges Verhalten Vorteile verschaffen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann.

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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