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Insolvenz eines GmbH Treuhänders. Fragen zur Auswirkung auf den Treugeber.

17.05.2013 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Heute bekam ich schriftlich von einem Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass der Treuhandnehmer meiner GmbH in die Insolvenz gegangen ist. Zwischen dem Treuhandnehmer und mir als Treuhandgeber besteht ein Vertrag der besagt, dass der Treuhandnehmer keinerlei Ansprüche auf Gewinne, Tantiemen, Dividenden oder andere finanzielle Ansprüche besitzt. Weiter wurde festgehalten, dass im Innenverhältnis ich als Treugeber Eigentümer der Gesellschaftsanteil bin.

Der Insolvenzverwalter des Treunehmers fragt nun bei mir folgendes an:

1. Er möchte Einsicht in die letzten 3 Jahresabschlüsse und eine aktuelle wirtschafltiche Auswertung. Da wie oben beschrieben der Treunehmer keinerlei finanzielle Ansprüche besitzt, wäre meine Frage ob ich dazu verpflichtet bin dem Insolvenzverwalter Einblick in die Unterlagen zu gewähren.

2. Hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf das Vermögen der GmbH auch bei bestehenden oben beschriebenen Vertrag zwischen Treuhandnehmer & Geber?

3. Der Insolvenzverwalter schreibt: "Soweit die Anteile des Schuldner belastet sind, bitte um Mitteilung und Überlassung der betreffenden Unterlagen". Was bedeutet dies genau?

4. Er bittet zudem um einen schriftlichen Nachweis (Kontoauszug) über die tatsächliche Einzahlung des Stammkapitals. Dies hatte der Treuhandnehmer veranlasst und ich selbst verfüge über keine Unterlagen. Wie reagieren und bin ich dazu verpflichtet?





Einsatz editiert am 17.05.2013 14:38:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Diese Antwort kann eine rechtliche Beratung nicht ersetzen.


Der Beratung liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Dieser wurde von mir nicht geprüft.

Zwischen Ihnen und dem Insolvenzschuldner besteht ein Treuhandvertrag. Nach diesem Vertrag hält der Insolvenzschuldner GmbH - Anteile auf Ihre Rechnung. Einen finanziellen Ausgleich erhält der Insolvenzschuldner nicht.

Leider ist Ihre Fragestellung nicht eindeutig. Daher werde ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Das Treuhandverhältnis ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen. Ist das Treuhandverhältnis im wirtschaftlichen Interesse von Ihnen, so spricht man von einer uneigennützigen bzw. unechten Treuhand. In diesem Fall haben Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Aussonderungsrecht. Inhalt dieses Rechts ist es, dass Ihnen Ihre Geschäftsanteile vom Insolvenzverwalter zurückgegeben werden und Sie ansonsten nicht Beteiligter im Insolvenzverfahren sind. In diesem Fall brauchen Sie dem Insolvenzverwalter nur Ihr Aussonderungsrecht darlegen und geeignete Unterlagen einreichen, an denen der Insolvenzverwalter Ihr Aussonderungsrecht nachvollziehen kann. Hierbei ist insbesondere wichtig, dass Ihre Gesellschaftsanteile hinreichend bestimmbar sind.

Ist das Treuhandverhältnis hingegen auch im wirtschaftlichen Interesse des Treuhänders, so ist ein eigennütziges bzw. echtes Treuhandverhältnis entstanden. Ein solches entsteht z.B. bereits bei einer Besicherung einer Forderung. Auch in diesem Fall ist ein Aussonderungsrecht gegeben. Um dieses Recht geltend zu machen, müssen Sie allerdings die abgesicherte Forderung begleichen.

Ist der Insolvenzschuldner als Strohmann von Ihnen zu sehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Aussonderung nicht möglich. Dies wird damit begründet, dass in diesem Fall der Treugeber den Strohmann bewusst mit dem Treugut ausgestattet hat.

Leider kann von hier aus nicht beurteilt werden, welche Art der Treuhand gegeben ist. Zusammenfassend hat der Insolvenzverwalter keine Möglichkeit der Verwertung Ihrer GmbH - Gesellschafteranteile. In diesem Fall hat der Insolvenzverwalter auch kein Recht auf Einsicht in die Geschäftsbücher oder irgendwelche Auskünfte. Dies gilt dann nicht, wenn ein Strohmannsverhältnis gegeben ist.

Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter nur gegen den Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft und Einblick in die Unterlagen. Allerdings ist dies anders, wenn aufgrund eines Schuldverhältnisses der Insolvenzschuldner ein Recht auf Akteneinsicht und Rechnungslegung hat. Dies kann dann der Fall sein, wenn nicht Sie Treuhandgeber sind, sonder der Schuldner. Aufgrund der Fragen gehe ich davon aus, dass der Insolvenzverwalter der Ansicht ist, dass Sie Treuhänder sind und der Schuldner Treugeber. Da es sich hierbei um eine ganz andere Beratung handeln würde (Gesellschaftsrecht), werde ich hierauf nicht näher eingehen.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihr Aussonderungsrecht schnellstmöglich geltend zu machen und den Kontakt mit dem Insolvenzverwalter zu suchen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Sollten Sie tatsächlich nicht Treuhänder, sonder Treunehmer sein, können Sie sich selbstverständlich auch für eine solche Beratung an mich wenden.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz


Sebastian Scharrer, LL.M.

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