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Kündigung eines Managervertrages

| 08.11.2009 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo.

Problem:

Mit meinem RA habe ich in der 1. Instanz auf Feststellung eines ungekündigten Rechtsverhältnisses geklagtt. ich hatte eine Sportlerin betreut, wlche den Vertrag einfach ( § 627 BGB) gekündigt hat.

Der Vertrag wurde ursprünglich am 01.06.2006 geschlossen und sollte bis zum 31.05.2009 fortbestehen.

Am 20.2.07 wurde der Vertrag gekündigt.

Dann wurde meinerseits geklagt. Es wurde die Ansicht -wie häufug- vertreten, dass ein Handelsvertretervertrag vorliegt, so dass nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden kann.

Dezember 2008 haben wir in der 1. Instanz verloren.

Berufung eingelegt.

Während der Berufung ist der 31.05.2009 abgelaufen, so dass auf Festsstellung das der Vertrag bis zum 31.05.09 bestanden hat umgestellt wurde. Des Weiteren wurde ein Auskunftsanspruch (Stufenantrag)bezüglich des Zeitraumes vom 20.2.2007- 31.05.2009 beantragt.

Nunmehr wurden mir seitens juritisch geschulten Freunden (Studenten) mitgeteilt, dass die Feststellungsklage unzulässig ist und auch der Auskunftsanspruch nichts bringt, da die in dieser Zwischenzeit eingenommenen Gelder ohne meine Mitwirkung erzielt wurden. Habe ich Aussicht auf Erfolg ?????

Über eine Antwort würde ich mich freuen

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Was die Zulässigkeit der Feststellungsklage angeht, haben Ihre Bekannten wahrscheinlich Recht.

Der Gegenstand der Feststellungsklage ist die Frage, ob ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.
In Ihrem Fall bezieht sich der geänderte Antrag aber auf die Vergangenheit (... bestanden hat...) und eben nicht auf die Gegenwart.

Der Grund für diese Differenzierung liegt in der Subsidiarität einer Feststellungsklage begründet.

Sie ist nämlich dann nicht zulässig, wenn ein Anspruch beziffert und im Rahmen einer Leistungsklage geltend gemacht werden kann.

Dieser Fall ist hier wahrscheinlich gegeben, denn der Zeitraum, aus dem heraus Ihnen Ansprüche zustehen können, liegt fest, nämlich maximal bis zum 31.05.2009.

Sie können daher vom zeitlichen Umfang einen Leistungsanspruch geltend machen, wobei das Gericht dann eh die streitige Frage, ob ein Vertragsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt bestand, prüfen muss.

Nur dann, wenn die Kündigung unwirksam war, und damit das Vertragsverhältnis bis 31.05.09 lief, haben Sie überhaupt Ansprüche.


Zu einer solchen möglichen Leistungsklage, die die Feststellungsklage unzulässig werden lässt, gehört auch die Stufenklage gemäß § 254 ZPO, mit der Sie in der ersten Stufe die erforderliche Auskunft einklagen und dann in der zweiten Stufen Ihren Zahlungsanspruch beziffern können.

"Wird mit der Klage auf Rechnungslegung ... die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, ..."


Sie kommen mit einer solchen Klage weiter als mit einer reinen Feststellungsklage, weil das Gericht Ihnen bei positivem Ausgang nicht nur eine Feststellung trifft, sondern Ihnen bereits einen vollstreckbaren Anspruch auf die beantragte Leistung zuerkennt.
Aus einem Feststellungsurteil können Sie nicht unmittelbar auf Leistung vollstrecken, es würde ggf. ein zweiter Prozess auf Zahlung notwendig.



Die weitere Ansicht Ihrer Bekannten, Ihnen stünden deswegen keine Ansprüche zu, weil die in der Zwischenzeit eingenommenen Gelder ohne Ihr Zutun erzielt worden seien, ist in dieser pauschalen Form nicht richtig, weil neben vertraglichen Erfüllungsansprüchen auch noch Schadensersatzansprüche denkbar sind.

Wenn die Gegenseite Ihnen die Erbringung Ihrer vertraglichen Leistungspflicht zu Unrecht verweigert hat, hat sie Ihnen geschadet, und Sie müssen so gestellt werden, als hätten Sie an der Erzielung mitgewirkt.

Sie haben in dieser Höhe unter Umständen also denkbare Schadensersatzansprüche, zu deren Bezifferung ebenfalls die Auskunft dient.

Insgesamt möchte ich Ihnen empfehlen, mit Ihrem Anwalt die Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage eindringlich zu erörtern und ggf. durch eine Klagänderung zu einem besseren Ergebnis zu gelangen.

Bei der geschilderten Sachlage scheint die momentan laufende reine Feststellungsklage nicht optimal zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2009 | 18:59

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Bezüglich der eventuellen Schadensersatzansprüche wirft sich die Frage auf, woraus diese resultieren könnten.
Ich hatte bereits erwähnt, dass der RA sich darauf gestützt hat, dass im vorliegenden Fall die Vorschriften über den Handelsvertreter Anwendung fnden. Da kommt nach den Ausführungen die ich den Schriftsätzen entnehmen konne lediglich § 89 b HGB zur Anwendung.

Fraglich ist, ob diese in meinem Fall anwenbar sind. Kommen andere Schadensersatzansprüche in Betracht.

Nochmals Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2009 | 19:04

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ohne genauere Kenntnis des fraglichen Vertrages und der sonstigen Umstände keine rechtliche Bewertung in materieller Hinsicht vornehmen kann, das wäre unseriös.

Dies bezieht sich auch auf die Frage, ob HGB anwendbar ist oder nicht.

Auch im BGB finden sich mögliche Schadensersatzansprüche, wie entgangener Gewinn o.ä.

Wenn Sie Interesse daran haben, kann ich im Rahmen eines weitergehenden Mandates den Vertrag inhaltlich prüfen und Ihnen dann weitergehende Informationen geben.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.12.2009 | 13:17

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