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Wegerecht oder Einfahrt?

| 27.06.2013 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verwirkung eines Wegerechts Wegfall Geschäftsgrundlage

Hallo,
die private Auffahrt zu unserem Grundstück, ca. 30 m lang und 5 breit, dient gleichzeitig unserem Nachbarn als Wegerecht, um von der Seite auf sein Grundstück zu gelangen. Bis 1960 oder 1970 war das wirklich der einzige Weg. Jetzt läuft die öffentliche Straße an der ganzen Längsseite seines Grundstücks vorbei. Also hat er jede Möglichkeit sein Grundstück zu erreichen. Zumal, auf dem Teil des Grundstücks, der durch das Wegerecht erreicht werden kann jede Menge tonnenschwere Findlinge liegen, Bäume gepflanzt sind, ein Gartenteich angelegt ist usw. Der Nachbar will uns einfach nur schikanieren.
Das Wegerecht wurde seit mindesten 25 Jahren nicht mehr in Anspruch genommen. Zu diesem Zeitpunkt wurden von einem Vorbesitzer Bäume gepflanzt. Unser Nachbar besitzt das Grundstück seit ca. 12 Jahren und hat das Wegerecht bisher nie in Anspruch genommen zudem hat er vor ca. 10 Jahren mündlich darauf verzichtet.

Im Vertrag steht folgendes
"das Wegerecht gilt für immer. Sollte aber das Grundstück eingezäunt sein, ist am nördlichen Enden, nahe dem Grenzstein, ein Einfahrt zu errichten".

Wie habe ich jetzt diesen o.g. Satz zu verstehen. Das Grundstück ist eingezäunt wenn zum Teil auch nur die seit 25 Jahren stehenden Bäum und die Einfahrt besteht bereits.

Vielen Dank im voraus
Mit freundlichen Grüßen
M.G.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Soweit es Zeugen für den mündlichen Verzicht auf das Wegerecht gibt, wäre dieses natürlich sehr hilfreich.

Denn die Verwirkung eines Rechts tritt nur dann ein, wenn das so genannte Zeit- und Umstandsmoment gleichermaßen erfüllt ist:

In zeitlicher Hinsicht wäre dieses hier zwar erfüllt, aber ein Schweigen allein und eine mangelnde Ausübung des Rechts reicht für sich genommen noch nicht aus, um ein schlüssiges Verhalten zu begründen, dass auf einen Verzicht hindeutet.

Ansonsten gilt nach dem Vertrag das Wegerecht in der Tat zeitlich unbegrenzt. Dieses ist nach meiner ersten rechtlichen Einschätzung vorläufiger Art auch nicht weiter zu beanstanden.

Chancen haben Sie aber dadurch, dass hier ein so genannter Wegfall beziehungsweise eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen kann, was zu einer Vertragsanpassung oder auch zu einer Vertragsaufhebung führen kann:

§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Störung der Geschäftsgrundlage - bestimmt:

"Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind (keine anderer Weg beziehungsweise öffentliche Straße), nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert (jetzt nunmehr öffentliche Straße) und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten/kündigen."

Auf diese gesetzliche Grundlage können Sie sich nach meiner ersten Einschätzung durchaus berufen.

Sollten Sie noch danach weitere Schwierigkeiten mit Ihrem Nachbarn haben, so sollten Sie erwägen, weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2013 | 10:47

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider blieb meine eigentliche Frage unbeantwortet.
"das Wegerecht gilt für immer. Sollte aber das Grundstück eingezäunt sein, ist am nördlichen Ende, nahe dem Grenzstein, ein Einfahrt zu errichten".
Ich verstehe das so, es gibt einen Zaun und dem Nachbar muß somit die bestehende Einfahrt am nördlichen Ende, reichen?
Oder verstehe ich das völlig falsch.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2013 | 11:21

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Entschuldigen Sie bitte, dass ich darauf nicht eingegangen bin, was ich nunmehr aber natürlich erledige:

Dieses ist leider etwas missverständlich, denn es wird nur von "Einfahrt" gesprochen, die bei einer Einzäunung errichtet werden soll, wobei aber nicht davon ausdrücklich die Rede ist, dass dann das Wegerecht wegfallen soll.

Letztlich können Sie sich ja aber auch ansonsten darauf wie gesagt berufen und angesichts der Klausel kann man dieses zudem derart durchaus verstehen, dass bei einer Einzäunnung/Einfahrt das Wegerecht sowieso wegfallen soll.

Es ist also jedenfalls ein gutes (Hilfs-)Argument für das weitere Vorgehen hinsichtlich des Wegfalls des Wegerechts.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2013 | 12:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Es wurde nicht nur wild mit Paragraph um sich geworfen, sondern auch eine gute Erklärung abgegeben.
Danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.06.2013 5/5,0
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