Dienstleistungsvertrag KiTa -hier Änderungsvereinbarung-
beantwortet von
Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. / Isernhagen
Ich sehe im Vertrag auch keinen Passus, der uns das verboten hätte. ... Der Elternbeitrag in Höhe von xxx Eur wird ab demjenigen Monat entrichtet, ab dem der Platz für das Kind zur freien Verfügung steht .. 5. ... Die Nutzungsordnung ist Bestandteil des Vertrages und wird mit Unterzeichnung des Vertrages bestätigt und anerkannt .... 5. s.o. .. 7.