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Darlehnsvertrag: Verzicht auf Forderungsverkauf


| 19.11.2012 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Kredite



Von der Deutschen Bank habe ich ein konkretes Darlehnangebot für eine Baufinanzierung (ohne die ich mein Vorhaben bei nicht allzugroßem Einkommen nicht realisieren kann). Allerdings habe ich auf einen im Vertrag fixierten sog. "Verzicht auf Forderungsverkauf" (die Bank bestätigt dem Kunden im Darlehnsvertrag, dass Forderungen aus dem Darlehn, insbesondere die Grundschulden, nicht abgetreten oder auf einen Dritten übertragen werden) bestanden. Im Klartext: Ich möchte, dass eine Abtretung und Übertragung an Dritte definitiv ausgeschlossen wird. Die Bank sagte mir eine schriftliche Fixierung im Vertrag zu! Heute nun ist der vertragsentwurf bei mir eingetroffen und enthält folgende Passage:

" §16 Übertragung der Forderung an Pfandbriefbanken und Befreiung vom Bankgeheimnis

16.1 Die Bank darf nur in den unter a) bis c) genannten Fällen Forderungen aus diesem darlehensvetrag ohne Zustimmung des Darlehnnehmers abtreten oder das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen. Darüber hinaus wird die Bank keine Forderungen aus dem Darlehnsvertrag oder das Vertragsverhältnis mit dem Darlehnnehmer auf einen Dritten übertragen.

(a) Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen:
Die Bank ist berechtigt, die Forderungen gegen den Darlehnsnehmer aus diesem Darlehnsvertrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten, insbesondere die Grundschulden, als Deckungsmasse zur Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu nutzen.
Soweit die bank nicht selber Pfandbriefbank ist, ist sieberechtigt, Ihre Forderungen aus diesem vertrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten,insbesondere die Grundschulden, auf die Deutsche Bank AG oder auf eine andere Pfandbriefbank zu übertragen oder treuhänderisch für die Pfandbriefbank zu halten. In diesem Fall wird die Pfandbriefbank die Darlehnsforderungen und die Grundschulden als Deckungsmasse zur Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen nutzen.

(b) Abtretung gekündigter Darlehn
Die Bank darf die Forderungen gegen den Darlehnsnehmer aus diesem darlehnsvetrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten auf einen Dritten übertragen, wenn sie den darlehnsvetrag rechtswirksam gekündigt hat.

(c) Übertragung des Darlehnsverhältnisses nach dem Umwandlungsgesetz:
Die bank ist nach den gesetzlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes berechtigt,das vertragsverhältnis insgesamt auf eine andere geellschaft im Wege der Umwandlung (z.B. Ausgliederung, Abspaltung, Verschmelzung) zu übertragen.

16.2. Im falle derNutzung der darlehnsforderungen und der Grundschulden als deckungsmasse zur Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen ist die Bank berechtigt, alle hierfür erforderlichen Informationen solchen Dritten zur Verfügung zu stellen, die aufgrund rechtlicher oder technischer Gründe bei der Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen einzubinden sind. Bei diesen Dritten aknn es sich z.B. um Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare, Rating-Agenturen oder Prüfer des Deckungsstocks handeln. Die Bank wird insoweit vom Bankgeheimis befreit."


Dieser § 16 hört sich für mich nicht gut an.

Frage 1: Ist es nicht so, dass obiger Text meiner Forderung nach "Verzicht auf Foderungsverkauf" vollkommen zuwider läuft?

Frage 2: Kann ich einen Vertrag mit solchem Text unbedenklich unterzeichnen? (Vielleicht ist das ja gar nicht so tragisch wie ich denke?)

Frage 3: Was genau soll ich tun um das zu bekommen was ich möchte?

Frage 4: Kann ich das gewünschte Verbot auch in die Grundschuldurkunde eintragen lassen? Besteht darauf ein Recht?

Ich würde mich freuen wenn Sie mir mit Rat und Tat zur Seite stehen könnten.


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben.

Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Frage 1: Ist es nicht so, dass obiger Text meiner Forderung nach "Verzicht auf Forderungsverkauf" vollkommen zuwider läuft?

Zumindest zum Teil, denn die Bank behält sich vor, zum einen die Grundschulden als Hypothekenpfandbriefe zu nutzen und zum anderen den Vertrag und die Forderungen auf eine Pfandbriefbank zu übertragen.

Im Übrigen soll eine Übertragung im Wege der Abtretung nur nach wirksamer Kündigung möglich sein.


Frage 2: Kann ich einen Vertrag mit solchem Text unbedenklich unterzeichnen? (Vielleicht ist das ja gar nicht so tragisch wie ich denke?)

Nein, soweit sich die Frage auf die einzelne Klausel bezieht. Dies ergibt sich u.a. schon aus 16.1 des Vertrages in dem es grds. für die Übertragung und Nutzung Ihrer Grundschuld nicht einmal Ihrer Zustimmung bedarf.

Zudem werden auch die Übertragungsmöglichkeit der Forderungen und die Nutzungsmöglichkeit Ihrer Grundschuld nicht vollumfänglich eingeschränkt; sie sind vielmehr, bis auf die Regelung 6.1 a), jederzeit möglich.

Demnach könnte die Bank nicht nur unabhängig von Ihrer Zustimmung, sondern auch ohne einen Zahlungsverzug bei der Rückzahlung des Darlehens Ihrerseits (also auch wenn das Darlehen von Ihnen regelmäßig bedient wird!), die Forderungen zur Ausgabe von Pfandbriefen nutzen oder an eine Pfandbriefbank übertragen.

Anzumerken ist insoweit, das auch der Punkt 6.2. im Hinblick auf die Entbindung vom Bankgeheimnis nicht ohne weiteres wirksam ist.

Bezüglich des restlichen Vertrages, kann ich mangels Einblick in die Vertragsunterlagen leider keine Einschätzung geben. Ich kann Ihnen aber anraten einen Darlehensvertrag nie unbedenklich zu unterschreiben, sondern vor einer Unterschrift anwaltlich überprüfen zu lassen, denn die Konsequenzen können sehr weitreichend sein. Ein entsprechendes Honorar ist angesichts des Haftungsumfangs dabei im 4-stelligen Bereich anzusetzen.


Frage 3: Was genau soll ich tun um das zu bekommen was ich möchte?

Leider hat diese Frage keinen rechtlichen Bezug, denn einen Anspruch auf die Vereinbarung eines Forderungsverkaufsverzichts haben Sie nicht.

Allgemein wäre aber anzuraten, weiterhin auf eine solche Vereinbarung bei den Vertragsverhandlungen zu bestehen; es gibt verschiedene Banken die explizit mit einem solchen Verzicht werben und einige Banken gehen eine solche Vereinbarung ein, wenn sie im Gegenzug einen erhöhten Zinssatz erhalten.


Frage 4: Kann ich das gewünschte Verbot auch in die Grundschuldurkunde eintragen lassen? Besteht darauf ein Recht?

Die Grundschuldurkunde ist im Regelfall ein Formular der Bank, das aus zwei festen Regelungsbestandteilen, der Grundschuld und der persönlichen Haftung(Schuldanerkenntnis) besteht. Alle weiteren Regelungen, z.B. welche und wessen Verbindlichkeiten gesichert werden oder wann und unter welchen Vorraussetzungen die Vollstreckung vorgenommen werden darf, wird in einem gesonderten Vertrag geregelt, der meist mit dem Darlehensvertrag verbunden oder zumindest zusammen vorgelegt wird.

Sie könne zwar grundsätzlich anstelle eines Formulars auch versuchen einen Entwurf mit gewünschtem Inhalt mit Ihrer Bank auszuhandeln; ein Anspruch auf Aufnahme einer bestimmten Klausel besteht aber nicht.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Nözel
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 23:25

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Also habe ich es richtig verstanden, dass der von mir zitierte § 16.1 u. 16.2. mit dem Versprechen der Bank, in den Vertrag einen Forderungsverzicht aufzunehmen, nichts zu tun hat?
Ich möchte einfach nicht, dass ohne mein Einverständnis ein Übertrag meiner Grundschuld auf ein anderes Unternehmen möglich ist (das wurde mir eigentlich per E-Mail zugesagt)!
Folgenden Satz habe ich gar nicht verstanden: "Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen: Die Bank ist berechtigt, die Forderungen gegen den Darlehnsnehmer aus diesem Darlehnsvertrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten, insbesondere die Grundschulden, als Deckungsmasse zur Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu nutzen."

Bitte seien Sie so nett und erklären mir dies noch denn ich soll morgen diesen (blöden) Vertrag unterscheiben ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 00:36

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Also habe ich es richtig verstanden, dass der von mir zitierte § 16.1 u. 16.2. mit dem Versprechen der Bank, in den Vertrag einen Forderungs(verkaufs)verzicht aufzunehmen, nichts zu tun hat?

Wenn der Forderungsverkaufsverzicht für Sie, wovon ich bisher ausgegangen bin, bedeutet, dass Sie keinerlei Übertragung Ihrer Rückzahlungsverpflichtungen und Sicherheiten (auch nicht mittelbar, durch Pfandbriefe) wünschen, dann ja.


Ich möchte einfach nicht, dass ohne mein Einverständnis ein Übertrag meiner Grundschuld auf ein anderes Unternehmen möglich ist (das wurde mir eigentlich per E-Mail zugesagt)!

Die Grundschuld als solches kann gemäß § 16 von der Bank nur auf die Deutsche Bank oder eine andere Pfandbriefbank übertragen werden. An sonstige Dritte ist eine Übertragung, wie von Ihrer Bank zugesagt, zumindest vor wirksamer Kündigung des Darlehensvertrages, nicht möglich.


Folgenden Satz habe ich gar nicht verstanden: "Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen: Die Bank ist berechtigt, die Forderungen gegen den Darleh(e)nsnehmer aus diesem Darleh(e)nsvertrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten, insbesondere die Grundschulden, als Deckungsmasse zur Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu nutzen."

Diese Klausel ist nicht unüblich und dient dazu weitere Sicherungsmittel für die Bank „herzustellen", indem die Bank die Grundschuld und die Forderungen gegen Sie als Sicherungsmittel für andere Geschäfte nutzt. Es werden dann von der Bank an Dritte (Anleger) Hypothekenpfandbriefe (festverzinsliche Schuldverschreibungen) verkauft, die mit der Forderung der Bank gegen Sie oder die Grundschuld besichert werden.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Kristin Nözel
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.09.2014 | 16:50


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