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Änderungsvertrag während der Probezeit

31.10.2011 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:36

Folgender Fall: Im öffentlichen Dienst wurde ein außertariflicher, unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, der eine sechsmonatige Probezeit einschließt. Sechs Wochen vor Ablauf der Probezeit wird dem Arbeitnehmer mündlich mitgeteilt, dass man mit ihm sehr zufrieden sei, ihm aber aufgrund des Stellenschlüssels, nach dem nur 20 oder 30 Prozent aller Arbeitsverhältnisse entfristet werden dürften, nunmehr nur einen befristeten Vertrag für zehn Jahre anbieten könne. Bei Rückfragen wird angedeutet, seine Leistungen seien ja nun doch nicht wie erwartet und wenn er nicht einwillige, werde die Kündigung ausgesprochen. Daraufhin unterschreibt der Arbeitnehmer eine grundsätzliche Einwilligung zum Änderungsvertrag und erhält diesen, jedoch auf sechs Jahre befristet mit der Option auf Verlängerung. Was tun?

31.10.2011 | 12:11

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier wird es - sofern die Unterschrift schon geleistet worden sein sollte - auf die Frage der Beweisbarkeit ankommen:


Denn Ihre Unterschrift wurde ja unter der Voraussetzung einer zehnjährigen Befristung geleistet, was aber nun nicht eingehalten worden ist.

Allerdings müssten Sie diese ürsprüngliche Vereinbarung im Streitfall beweisen können, wobei nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung nicht erkennbar ist, ob und wie dieses möglich sein soll. Sollte es also nichts Schriftliches geben oder Zeugen, die diese Vereinbarung auch tatsächlich bekunden könnten nicht zur Verfügung stehen, würde es wegen der Ihnen obliegenden Beweislast nicht günstig aussehen, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen.



Ist die Änderungsvereinbarung selbst - sondern nur eine generelle Absichtsbekundung - von Ihnen noch nicht unterzeichnet worden, sollte zunächst nachgefragt werden, ob diese Abweichung der Fristen auf einen Übertragungsfehler beruht, also das klärende Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden.

Wird der Vertrag dann auf die vereinbarten 10 Jahre geändert, sollten Sie unterschreiben, sofern Sie das Angebot dann insgesamt akzeptabel finden.

Wird der Vertrag aber nicht geändert und verbleibt es bei dem sechsjährigen Angebot, obliegt es allein Ihren Abwägung, den Vertrag dann auch zu abgeänderten Bedingungen zu unterzeichnen oder auf die vereinbarte zehnjährige Laufzeit auch gerichtlich zu bestehen - aber auch hier gilt das oben geschilderte Beweisproblem.


Vielleicht schildern Sie in der kostenlosen Nachfragemöglichkeit noch kurz, wie es zu dem Befristungsangebot genau gekommen ist und welche Beweismöglichkeiten zur Verfügung stehen - dann könnte noch ergänzend eine Stellungnahme erfolgen.


Letztlich müssen Sie sich aber darüber im Klaren sein, dass Sie, falls Sie auf die zehnjährige Befristung bestehen, dann darlegen und auch beweisen müssen, dass es solch eine Vereinbarung gegeben hat.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2011 | 12:22

Danke für die Antwort. Der Änderungsvertrag wurde noch nicht unterschrieben. Vorrangig strebe ich das urspl. vereinbarte unbefristete Arbeitsverhältnis an, das ausschlaggebend dafür war, dass ich die Stelle angenommen habe. Meine Nachfrage daher: gegen diese Änderung - offiziell ohne Angaben von Sachgründen - kann ich aufgrund der noch laufenden Probezeit nichts tun. Ist das richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2011 | 12:36

Sehr geehrte Ratsuchende,


leider haben Sie dieses richtig verstanden:

Denn der Arbeitgeber wird natürlich nicht etwa der Frage der Befristung bei einer möglichen Beendigung angeben, sondern - und dieses ist rechtlich zulässig - ohne Angaben von Gründen innerhalb der Probezeit das Arbeitsverhältnis schlicht und einfach beenden können.


Nur dann, wenn der Arbeitgeben die fehlende Befristungsbereitschaft NACHWEISBAR als Beendigung anführt, hätten Sie Chancen, dann dagegen erfolgreich vorzugehen. Aber welcher Arbeitgeber wird schon so dumm sein?


Es besteht aber noch eine gewisse Möglichkeit auch bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages:


Sofern kein Sachgrund besteht, könnten Sie die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich feststellen lassen; dieses kann auch erst rund drei Monate vor Ablauf der Befristung (also vermutlich Herbst 2017) dann von Ihnen eingeleitet werden, so dass dann durchaus die Möglichkeit besteht, das befristete Arbeitsverhältnis gerichtlich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gerichtlich umwandeln zu lassen.

Allerdings sollte dann der befristete Arbeitsvertrag vorab genaustens geprüft werden, was im Rahmen der hiesigen ERSTberatung so nicht möglich ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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