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Kündigungsklausel privater Krippenplatz

25.11.2012 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Wir wollen einen Vertrag für einen privaten Krippenplatz jetzt (Nov. 2012) unterschreiben mit Betreuungsbeginn 01.09.2013

In den Kündigungsklauseln (siehe unten) steht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Heißt das, daß ich zum Beispiel im März kündigen kann (zu Ende Mai), und dann also nichts zahlen muß?

Oder gilt die Kündigungsfrist dann erst ab 01.09.2013 und ich muß auf alle Fälle 3 Monatsbeiträge bezahlen?

Bitte sagen Sie mir auch, ob irgendwas anderes im Vertrag problematisch sein könnte.

Hier nun der entsprechende Auszug aus dem Vertrag:

"Leistungsentgelt und Zahlungsverpflichtung:

Der von der / dem Erziehungsberechtigten zu zahlende monatliche Beitrag ist inkl. Essen- und
Getränkepauschale. Das Betreuungsentgelt ist auch für die Ferienzeit und während der Abwesenheit des
Kindes zu zahlen. Beitragsänderungen werden von Inf... mit einer Frist von vier Wochen im Voraus
angekündigt.
Bei Unterschrift des Betreuungsvertrags ist eine Aufnahmegebühr in Höhe von 270,- EUR und ein
nichtverzinsliches Darlehen in Höhe von zwei Monatsbeiträgen sofort fällig.


Ab- / Anmeldung

Jeder Wohnortwechsel aus dem Gebiet der Stadt München sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die Eltern
verpflichten sich, einen Antrag auf entsprechende Zuschüsse bei der neuen Kommune zu beantragen.
Sobald die Genehmigung vorliegt, ist diese uns umgehend vorzulegen.
Sollte kein Antrag gestellt werden oder die Kommune den Antrag ablehnen und keine Zuschüsse zahlen,
sehen wir uns verpflichtet, Ihnen die fehlenden Zahlungen für Ihr Kind in Rechnung zu stellen.


Einzugsermächtigung

Die / der Erziehungsberechtigte erklärt sich ausdrücklich mit dem Einzug der monatlichen Beiträge, das nicht
verzinsliche Darlehen in Höhe von zwei Monatsbeiträgen, die Aufnahmegebühr und sonstige Kosten per
Lastschrift einverstanden.
Hiermit ermächtige(n) ich/wir Sie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu
Lasten meines/unseres Kontos:
Familienname Vorname
Kontonummer Bankleitzahl Kreditinstitut
BIC IBAN
durch Lastschrift einzuziehen. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Die Einzugsermächtigung ist Bestandteil dieses Betreuungsvertrags.


Kündigung:

Die ordentliche Kündigung des Betreuungsvertrags beträgt 3 Monate zum Monatsende für beide Seiten und
bedarf der Schriftform. Eine Kündigung Ende Juli ist nicht möglich. Das Vorliegen schwerwiegender Gründe,
die den Betrieb der Einrichtung gefährden oder unmöglich machen, berechtigt Inf... zur Aussetzung
dieses Vertrages. Erfolgt die Beitragszahlung mehr als einen Monat nicht fristgerecht, berechtigt dies die
Inf... zur fristlosen Kündigung.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss möglich.


Salvatorische Klausel

Werden einzelne Bestandteile des Vertrags nicht wirksam, bleiben jedoch die anderen
Vertragsbestimmungen bestehen."

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei dem von Ihnen zitierten Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag.

Bei Dienstverträgen ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich eine Kündigung vor Vertragsbeginn in gewissen Grenzen einzuschränken oder auszuschließen.

Dies ist jedoch in Ihrem Vertrag ersichtlich nicht geschehen. Ich kann hier lediglich eine Beschränkung bzgl. „Ende Juli" erkennen, die wohl weiterer Auslegung bedarf und sich nicht ohne weiteres aus dem Vertrag ergibt.

Demzufolge ist die ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn nicht ausgeschlossen und eine Kündigung wäre grundsätzlich möglich.
Die Kündigungsfrist beginnt nach der Rechtsprechung mit dem Zugang an den Kündigungsempfänger und beträgt laut Vertrag 3 Monate zum Monatsende.

Zur Zahlungspflicht ist zu sagen:

In dem Vertrag ist geregelt, daß bei Unterschrift (!) eine Aufnahmegebühr und ein Darlehen von 2 Monatsbeiträgen sofort fällig wird.

Dies muß man wohl so verstehen, daß diese Beträge auch bei einer späteren Kündigung – unabhängig davon ob die Kündigung vor oder nach Vertragsbeginn erfolgt – fällig werden.

Die einzige Einschränkung würde ich bei dem erwähnten Rücktritt innerhalb von 14 Tagen sehen, da dann der Vertrag überhaupt nicht wirksam wird.

Der einzige sonstige Punkt der mir im Rahmen dieser Erstberatung aufgefallen ist, wäre die Zahlungspflicht der Eltern im Falle eines Umzugs wenn die Kommune Zuschüsse ablehnt.
Ob z.B. ein Umzug überhaupt in Frage kommt, wäre jedoch eher ein Punkt den Sie überprüfen müßten.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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