173 Ergebnisse für frage termin gericht

Daraufhin wurden unsererseits nur noch schriftlich verkehrt und auf diesem Wege Termine gesetzt die wiederum nicht eingehalten wurden. ... Frage: Ist er als seinerzeitiger Einzelunternehmer ( keine OHG, GmbH usw. ), auch nach Geschäftsaufgabe, verpflichtet den Werksvertrag zu erfüllen und welche Fristen gelten?

Der RA nahme diesen Termin zwar wahr, konnte jedoch in Ermangelung entstrechender Kenntnisse nichts vernünftiges beitragen, (Verhandlung-Protokoll: "...mein Mandant wollte heute eigentlich kommen... so kann ich nichts zu der Sache sagen. ... Da ich eine Seite nicht beeinflussen oder abschalten kann, welche nicht in meiner Gewalt liegt, setzt das Gericht zudem ein Ordnungsgeld von 20.000,- € fest. ... Oder findet eine Bewilligung gar nicht statt, da ja bereits das erstinstanzliche Gericht die Hauptsache entschieden hat. ?!

Frage: Ist es rechtlich zulässig, dass die Firma X Informationen, welche sie im Auftrag meiner WGV erhalten hat, nun gegen mich zur Durchsetzung der Hapftpflichtversicherung der Gegenseite verwendet?

Dies wird wohl nur eine Frage der Zeit sein bis die entsprechenden Personen bei mir vor der Haustür stehen. ... So nun meine Fragen zu dem Fall: Wie oben geschrieben wollen wir ja nach Südamerika auswandern. ... EV stattfinden wird, hier meine Frage ob ich diese EV auch im Voraus freiwillig abgeben kann?

Meine Frage ist, wie kann ich die Vollstreckung verhindern und muss ich Fristen einhalten.

Den Schlüssel bei Gericht eingereicht. der Gutachter hat den auf Funktion getestet und glatter Freispruch auch auf Antrag der Staatsanwältin. ... Nun war der Termin bei der Berufung beim OLG und mein Anwalt war allein da. ... Meine Fragen kann man da noch etwas machen?

Mein Bekannter hat aber erfahren, dass seine Stelle schon vor diesem Termin ausgeschrieben wurde. ... Meine Fragen dazu: 1.Nach den Informationen meines Bekannten kann man gegen dieses Gutachten nicht vorgehen. ... 2.Falls es aber tatsächlich so ist, und man keine Möglichkeit hat irgendeine Art von Widerspruch einzulegen, habe ich eine grundsätzliche Frage.

Meine Ltd.u.Co. KG brauchte ein Darlehen von 250.000 Euro. Ich habe dafür gebürgt und meine Freundin eine Grundschuldsicherungsgabe abgegeben.

Guten Tag, ich hoffe Sie können mir meine Frage beantworten. ... Ich wollte sie fragen, wie Sie die Höhe der Strafe einschätzen und vorallem, mit was für einer Strafe ich rechnen könnte?

Guten Tag, ich betreibe einen kleinen Gasthof mit zehn Zimmern seit 1995, nun kamen heute GEZ Mitarbeiter zu einem vorher ausgemachten Termin vorbei und verlangten Auskunft über meine Fernsehgeräte in der Gästezimmern.

Folgende Sachverhalt zugrunde: Person X wird wegen der Beleidigung eines Polizisten angezeigt. Es liegt Aussage gegen Aussage vor. Im FZ ist bereits ein anderen Delikt eingetragen, der mehrere Jahren zurückliegt aber nicht verjährt ist (hier die Nötigung).

Hierzu bestehen die folgenden Fragen: 1.

Nun meine Fragen : Gilt für die Mauer ein Bestandsrecht da sie ja schon knapp 6 Jahre besteht bevor das neue Gesetz kam ? ... Hab ich eine Möglichkeit mit dem Bürgermeister ( habe nächste Woche einen Termin bei ihm ) oder dem Gemeinderat eine Einigung zu finden die Mauer stehen zu lassen ?

Da meine Tochter Anna am Anfang dieses Jahres massiv die Schule verweigert hatte, wurden Termine mit einer Psychologin vereinbart. ... Meine Fragen nun: - Habe ich überhaupt realistische Chancen auf das Aufenthalts- und Bestimmungsrecht?

ich bin in Darlehensverträgen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigentümer der beliehenen Objekte. Inwieweit ist dieses für die Vermögensauskunft die ich abgeben muß relevant? Können die Banken die Darlehensverträge kündigen auch wenn die Raten weiter pünktlich beglichen werden.

Einen Termin um den Antrag zu stellen, können Sie online finden und vereinbaren. ... Frage 6. ... Muss/kann man zum Beispiel vor Gericht Zeugen verhören?

Fakt ist jedoch: Laut Protokoll des Amtsgericht war B beim ersten Termin anwesend. ... Bis dies nicht geklärt ist, will B erst einmal die Beschlussfassung und die hiermit verbundenen Verfügungen des Gerichts abwarten. ... Aufgrund des Sachverhalts folgende Fragen: Hat B`s Einspruch aufschiebende Wirkung?

Ich kämpfe seit etwa zwei Jahren gegen meinen öffentlichen Arbeitgeber, ein Bundesland, vor Gericht um meine Einstellung in den höheren Dienst. ... Die Auswahlgespräche fanden ohne mich alle am vorgesehenen Termin statt. ... Meine Frage: Handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a>?

Frage: der Rechtsanwalt des A hat A die nachfolgende Vergütungsvereinbarung vorgelegt. ... Für die Tätigkeit in der strafrechtlichen Angelegenheit vor allem für die Entgegennahme und das Beschaffen von Informationen, Beschaffen und Durcharbeiten von Akten und Unterlagen, für Besprechungen, sei es in der Kanzlei des Rechtsanwalts oder außerhalb, für die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden oder Gerichten, für die Fertigung des Schriftverkehrs und dergleichen Zahl der Auftraggeber a.ein Honorar von EURO 150,00 zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer für jede angefallene Arbeitsstunde. 2. Bei Tätigkeit außerhalb der Kanzlei des Rechtsanwalts beginnt die Zeit mit dem Verlassen der Kanzlei und endet mit der Rückkehr in die Kanzlei; Wartezeiten wie z.B. bei Behörden oder Gerichten sind eingeschlossen.

Frau B…. hatte mir am Telefon alles zugesagt und einen Termin für ein persönliches Gespräch am 8.07.1994 bei uns zuhause vereinbart. ... Sie bat um einen neuen Termin am 11.07.1994, da sie bereits einen Notartermin für den 12.07.1994 hat. ... Auf meine Frage ob XXX (derzeitiger Untermieter) nach Ablauf unseres Pachtverhältnisses mit YYY, die Immobilie von uns mieten würde, meinte der zuständige Hr.,,,,,, gerne ja aber XXX würde bei weitem nicht das zahlen was dieser heute an YYY zahlt).