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Unterschlagung und Urkundenfälschung in Arztpraxis

10.08.2012 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,
ich hoffe Sie können mir meine Frage beantworten. Ich habe 2 Straftaten begangen: Einmal veruntreuende Unterschlagung in Höhe von 600 Euro und zum anderen Urkundenfälschung (30 Rezepte). Ich bin 25 Jahre alt und lebe in Nürnberg Bayern. Ich bin nicht vorbestraft.

Ich schildere Ihnen hier den Tathergang:
Ich bin Arzthelferin in einer internistischen Praxis gewesen. Ich habe vom 4. Quartal 2010 bis 2. Quartal 2011 von 60 Patienten die Praxisgebühr unterschlagen. Ich habe bei diesen Patienten einen Überweisungsschein angelegt im PC damit nicht auffällt, dass sie hätten zahlen müssen. Die Praxisgebühren habe ich für mich selber unterschlagen. Ich hatte damals große Schulden und habe mich nicht getraut mit jemandem zu reden. Ich war in Panik und habe keinen anderen Ausweg gesehen. Nach dem 2. Quartal 2011 habe ich damit aufgehört, weil ich ein total schlechtes Gewissen hatte! Ich habe das Praxisgebührenheft, wo wir eintragen wer gezahlt hat, Ende 2011 zur Vertuschung vernichtet und in der EDV von 27 Patienten die Scheine gelöscht zur Vertuschung.Außerdem habe ich zur Vertuschung das Praxisgebührenheft vernichtet Von dem ganzen hat bis heute niemand etwas bemerkt!

Dann habe ich noch 30 Rezepte für mich ausgestellt, ohne Wissens meiner damaligen Arbeitgeberin. Ich nehme vom Neurologen aus neurologische Medikamente seit 2009. Der Weg zur Neurologin war recht weit und meine Chefin hat es nicht gerne gesehen, wenn ich von der Arbeit wegmusste. Ich bin dann auf die Idee gekommen, mir meine Medikamente selber auszudrucken. Wir hatten schon unterschriebene rezepte in der Praxis. Ich habe die Rezepte danach immer im PC gelöscht damit niemand etwas merkt. Das habe ich 30 x gemacht, also mir 30 rezepte ausgestellt ohne dem Wissen meiner chefin. Ich habe die Rezepte nur für mich verwendet, weil ich sie wirklich gebraucht habe!

Ich habe die ganze Zeit damit gelebt und hatte ein total schlechtes Gewissen, weil ich ja den Krankenkassen das Geld geklaut habe. Mir ging es immer schlechter, ich habe es geschafft, über ein Jahr zu schweigen. Aber am 02.07.12 bin ich zur Polizei gefahren und habe alles gestanden, also dass ich bei 60 Patienten die Praxisgebühr unterschlagen habe und dass ich mir selber Rezepte ausgestellt habe für meine neurologische Medikation. ! Danach habe ich alles meiner Chefin erzählt. Sie hat mir fristlos gekündigt, ich habe jetzt einen Anwalt und die Ermittlungen laufen.

Ich hatte davor noch nie etwas mit der Polizei zu tun und bin nicht vorbestraft. Ich will den Krankenkassen das Geld zurückzahlen. Ich habe mich an die Krankenkassen gewendet, genauso wie die Polizei und meine ehemalige Arbeitgeberin. Ich habe Ihnen ein Entschuldigungsschreiben geschickt und geschrieben,d ass ich den schaden wiedr gutmachen will. Bei einigen Krankenkassen habe ich das Geld zurücküberwiesen.

Ich wollte sie fragen, wie Sie die Höhe der Strafe einschätzen und vorallem, mit was für einer Strafe ich rechnen könnte? Könnte es auch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung sein?

eine Antwort wäre sehr nett.

Mit freundlichen Grüßen
K.F.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Die von Ihnen geschilderten Taten stellen strafrechtlich bezüglich des Einbehaltens der Praxisgebühr eine veruntreuende Unterschlagung gemäß § 264 Abs. 1 und 2 StGB sowie bezüglich der von Ihnen ausgestellten Rezepte eine Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall nach § 267 Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB dar. Die Vernichtung des Praxisgebührenheftes ist als Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 zu werten.

Der Strafrahmen für eine veruntreuende Unterschlagung beträgt gemäß § 246 Abs. 2 bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall nach § 267 Abs. 3 Nr. 3 beträgt bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die von Ihnen begangenen Delikte stehen untereinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB), da Sie mehrere Straftaten begangen haben. Demnach wird eine Gesamtstrafe gebildet. Die Gesamtstrafe wird gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 und 3 StGB durch Erhöhung der höchsten Strafe gebildet. Dabei wird auch der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Taten berücksichtigt. Bei der wiederholten Begehung gleichartiger Taten ist ein enger Zusammenzug der Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe zu berücksichtigen. Das bedeutet für Sie konkret, dass auch wenn Sie 60 Unterschlagungen bzw. 30 Urkundenfälschung begangenen haben, der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zu berücksichtigen ist.

Bei der Strafzumessung ist gemäß § 46 StGB die Schuld des Täters zu berücksichtigen. Strafschärfend ist z.B. eine hohe kriminelle Energie des Täters oder ein hoher Schaden. Strafmildernd zu berücksichtigen, sind fehlende Vorstrafen, ein Geständnis, Reue sowie eine Schadenswiedergutmachung. Das Gericht wird hier zu berücksichtigen haben, dass Sie nicht vorbestraft sind, ein spontanes Geständnis abgelegt haben, da Sie Ihre Tat bedauern und dass Sie den Schaden wegen der Rezepte wiedergutmachen wollen.

Nach dem Gesagten müssen Sie jedoch durchaus mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren verurteilt werden, was durchaus nicht im Bereich des Unwahrscheinlichen liegt, kann gemäß § 56 Abs. 2 StGB die Vollstreckung der Freiheitsstrafe noch zur Bewährung insbesondere wegen der hier strafmildernden Umstände zur Bewährung ausgesetzt werden.

Es ist Ihnen jedoch zu raten sich einen Strafverteidiger zu suchen, um damit Ihre Interessen und Sie von einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu bewahren, da wegen der Urkundenfälschungen das Vertrauen in den Rechtsverkehr im Umgang mit ärztlichen Rezepten durch Sie erheblich beeinträchtigt wurde. Für weitere Fragen sowie eine gerichtliche Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt & Strafverteidiger

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2012 | 21:34

Sehr geehrter Herr Bildt,

ich danke Ihne für Ihre schnelle und ausführliche Auskunft!

Ich hatte heute einen Termin bei einem Anwalt für Strafrecht der meinen Fall übernehmen wird!

Ich wollte hier bei 123recht gerne noch eine Meinung von einem Anwalt.

Mein Anwalt meinte, dass es eine Geldstrafe oder Bewährung wird.
Es kommt doch in erster Linie darauf an, wie streng der Richter ist oder? Jeder Richter würde es doch anders bestrafen? Kann man das so sagen?

Von den 600 Euro habe ich bisher 320 Euro an die Krankenkassen zurückgezahlt, in 4 Wochen übergibt die Polizei den Fall an die Staatsanwaltschaft.

Wegen den Rezepten: Mein Anwalt hat gemeint, dass er sich nicht sicher ist, ob es Urkundenfälschung ist und ob das die Staatsanwaltschaft verfolgt. Sind Sie sich sicher, dass es Urkundenfälschung ist?

Mit freundlichen Grüßen

K.F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2012 | 21:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

eingedenk der Tatsache, dass Sie sich aus freien Stücken an die Polizei gewendet haben und den Arbeitsplatzverlust in Kauf genommen haben, dürfte auch mit einer Geldstrafe zu rechnen sein. Der Richter wird in Ihrem Falle die Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens ansiedeln. Er wird auch berücksichtigen, dass Sie bereits Wiedergutmachung leisten und Ihre Taten bereuen. Vor allem aber sind Sie nicht vorbestraft und haben von sich aus entschieden, in die Legalität zurückzukehren. Hinzu kommt, dass Sie sich in Geldschwierigkeiten befunden hatten und keinen Ausweg gesehen haben. Dies führt zu einem geringeren Unwertgehalt. Nach meiner Erfahrung verfahren Strafrichter sehr wohlwollend, gerade wenn sich der Beschuldigte von sich aus - ohne dass bereits ein Tatverdacht vorgelegen hätte - den Strafverfolgungsbehörden stellt. Die wohl größte Strafe haben Sie bereits durch den Verlust des Arbeitsplatzes hinnehmen müssen. Auch dies wird der Richter berücksichtigen.

Insofern bleiben Sie unbesorgt, denn mit einer harten Strafe haben Sie nicht zu rechnen.

MfG RA Bildt

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