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Zwangsversteigerung und Haftung für zurückgebliebene gefahrbringende Gegenstände


| 27.08.2005 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



A hat ein kleines Haus mit einem großen Grundstück ersteigert. Der Beschluss ist lt. Amtsgericht rechtskräftig. Verteilung ist erfolgt. Die Grundsteuer beglichen. Zahlung der Grunderwerbsteuer und Eintragung ins Grundbuch werden folgen. Das Haus wurde von B teilweise entkernt aber nie bewohnt. Es ist bis unter das Dach gefüllt mit verschiedenen Baumaterialien. Zum Teil reif für die Entsorgung. Die Schlüssel hat noch immer der inzwischen insolvente B. B soll die Möglichkeit erhalten, seine Dinge zu entfernen. A kommt somit noch nicht ins Haus. Auf dem Grundstück in der Einfahrt stehen seit Jahren ein schrottreifes Reisemobil sowie ein ebensolches Boot. Diese Dinge wurden nicht mit ersteigert. Die Zufahrt auf das Grundstück ist für A kaum möglich. Ein Schrotthändler interessiert sich für Reisemobil und Schrott. Er würde je nach Schrott-Tagespreis noch etwas drauflegen und Betrag an Insolvenzverwalter überweisen. Nun will B trotz Rechtskraft gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Einspruch einlegen, da B angeblich nicht über die Versteigerung informiert wurde. B behauptet, ohne juristisch vollzogene Eigentumsübertragung, sei B nach wie vor Eigentümer des Grundstücks. Fakt ist jedoch: Laut Protokoll des Amtsgericht war B beim ersten Termin anwesend. In diesem wurde auch die Bestimmung des zweiten Versteigerungstermins bekanntgegeben. Der Zuschlagsbeschluss ging an B`s Insolventsverwalter und nicht an B persönlich. Bis dies nicht geklärt ist, will B erst einmal die Beschlussfassung und die hiermit verbundenen Verfügungen des Gerichts abwarten. Durch diese Hinhaltetaktik werden Schlüsselübergabe und Entsorgung sowie Räumung bewusst hinausgezögert. Das auf dem nicht eingezäunten Privatgrundstück stehende und ca. 10 Meter lange Boot ist nur ungenügend am Heck mit Ölfässern gesichert. Sie halten dem Gewicht kaum noch Stand. Sicherheit ist nicht mehr gegeben. Es droht umzukippen .Kinder wurden dort beim Spielen beobachtet. Es ist unklar, ob sich Flüssigkeit in den Fässern befindet. Insolvenzverwalter wurde über diesen Sachverhalt informiert, sagt aber, er könne nicht weiterhelfen und verweist an den ehemaligen Eigentümer. Aufgrund des Sachverhalts folgende Fragen: Hat B`s Einspruch aufschiebende Wirkung? Ist die Auswechslung des Schlosses in Anwesenheit eines Zeugen gestattet? Besteht die Möglichkeit der Nutzungsentschädigung? Wer haftet für die Gefahr, die von dem Boot ausgeht (A, auch wenn B die Gefahrenquelle geschaffen hat)? Da A keine Berechtigung zur eigenmächtigen Wegnahme der Gegenstände hat, wie sieht es mit der Schadensminderungspflicht aus oder ist Entsorgung nach Fristsetzung möglich? Liegt die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich beim Eigentümer des Grundstücks? Und hat dieser Eigentümer sicherzustellen, dass vom Grundstück keine Gefährdungen ausgehen? Auch bei Gegenständen, die ihm nicht gehören? Besteht Beseitigungsanspruch oder Anspruch auf Nutzungsentschädigung von A an B? Kann sich Insolvenzverwalter hiervon abkoppeln obwohl Schrotthändler Betrag anbietet? Ist eine Anzeige beim Ordnungsamt nützlich oder ist dieser Schuss ein Eigentor? Herzlichen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluss rechtskräftig aufgehoben wird. (§ 90 I ZVG)
Eine aufschiebende Wirkung gibt es also nicht, Änderungen sind nur dann möglich, wenn eine Aufhebung des Zuschlags durch das Beschwerdegericht erfolgt ist.
2. Aus dem Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, findet gegen den Besitzer des Grundstücks oder einer mitversteigerten Sache die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. (§93 I 1 ZVG)
Sie werden diesen Weg gehen müssen, um so wirksam Besitz zu erlangen.
3. Je nach Konstellation ist ein Schadenersatz für die verspätete Übergabe/den unrechtmäßigen Besitz möglich.
4. Für Gefährdungen der Umwelt haften grundsätzlich sowohl Besitzer als auch der Eigentümer als Zustandstörer. Die Sicherheit des Grundstücks obliegt auch dem Eigentümer.
5. Im Wege der Zwangsvollstreckung wird die Herausgabe des Grundstücks erzwungen. Sie haben darüber hinaus auch einen Anspruch darauf, dass fremde Gegenstände von Ihrem Grund entfernt werden. Hier muss die Herausgabe des geräumten Grundstücks erfolgen
6. Wie sich der Insolvenzverwalter zu verhalten hat, muss diese selbst nach Prüfung der Situation entscheiden. Ein Angebot des Schrotthändlers wird er nicht annehmen müssen.
7. Wie sich die Ordnungsbehörde verhält, kann nicht vorausgesagt werden. Da jedoch Besitz momentan auch noch am Grundstück bei B liegt, vermute ich, dass eine entsprechende Verfügung an B ergeht. So handhabt es zumindest das hiesige Landratsamt, das in ähnlicher Konstellation den Eigentümer zunächst verschont. Allerdings sollte zunächst geprüft werden, gegen welche ordnungsrechtlichen Bestimmungen B genau verstößt.

Im Hinblick auf die nicht ganz einfache Situation und die Bedeutung der Angelegenheit sollten Sie sich weiter anwaltlich beraten lassen – insbesondere den Schriftverkehr und den Beschluss etc. vorlegen. Dies kann in einer summarischen Prüfung wie hier nicht erfolgen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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"Herzlichen Dank für die sehr schnelle und kompetente Antwort. Und das an einem Samstag. Hut ab!!!!!! "