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Hat frühere Nötigung Auswirkungen auf heutige Beleidigung?

| 02.02.2014 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


17:28

Zusammenfassung: In Aussage gegen Aussage Konstellationen sind die Angaben umfassend und anhand ggf. vorliegender weiterer Indizien zu würdigen. Einzelne, lange zurückliegende Voreintragungen im BZR reichen hierzu nicht aus.

Folgende Sachverhalt zugrunde: Person X wird wegen der Beleidigung eines Polizisten angezeigt. Es liegt Aussage gegen Aussage vor.

Im FZ ist bereits ein anderen Delikt eingetragen, der mehrere Jahren zurückliegt aber nicht verjährt ist (hier die Nötigung).

Welche Kraft hat diesen Eintrag bei den Versuch seien Unschuld darzulegen? Kann ein Richter allein aus Grund diesen Eintrag, trotz das nicht vorhanden sein an Beweise für die Beleidigung, meine Glaubwürdigkeit ablehnen?
02.02.2014 | 14:23

Antwort

von


(36)
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Sehr geehrter Fragesteller,

allein aufgrund einer einzelnen, lange zurückliegenden Voreintragung kann das Gericht die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht ohne Weiteres in Zweifel ziehen. Vielmehr wird es die Angaben des Polizeibeamten umfassend zu würdigen haben. Fraglich wird zudem sein, ob weitere Indizien herangezogen werden können, welche die eine oder die andere Version des Sachverhalts stützen.

Beachten Sie aber bitte, dass "Polizeizeugen" in der Regel sehr gut auf die Aussagesituation vorbereitet sind und deshalb sehr umfassend und "flüssig" aussagen. Häufig werden diese Angaben schon deshalb für glaubhaft erachtet. Ein einfaches Bestreiten der Beleidigung reicht dagegen in der Regel nicht aus, um den Vorwurf zu entkräften.

Sollte es also tatsächlich zu einer Haupverhandlung kommen, sollte Peron X in Erwägung ziehen, sich hierauf ebenfalls gut vorzubereiten. Hierzu ist eine vorherige Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und eine Überprüfung der darin enthalten Angaben des/der Polizeibeamten, sowie ggf. vorliegender weiterer Erkenntnisse unumgänglich. So Person X diesen Weg beschreiten möchte, sollte sie sich an einen Strafverteidiger vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2014 | 17:10

Sehr geehrter Herr RA,

besten Dank. Kurz dazu. Ein Verhandlungstermin steht schon sehr bald. Die Akte liegt seit Monate vor. Peck ist, Person X hat einen Anwalt gefunden der kein Lust hat mit ihn zu reden, somit ist Person X bis heute unbekannt was in der Akte steht, trotz anstehende Termin.

Meine Nachfrage: was heißt "gut vorbereiten"? mehr als das Wahre Geschehen kann Person X nicht sagen...

....Person X hat bereits den Richter auf eigene Entscheidung ein Brief geschrieben, wo dort Wortwortlich die Diskussion zwischen Person X und den Polizist vorgetragen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2014 | 17:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Person X hat einen Anspruch darauf, von seinem Verteidiger vollumfänglich über den Verfahrensstand inklusive des Akteninhalts informiert zu sein (vgl. § 11 BORA). Darauf sollten Sie unbedingt bestehen und sich nicht "abspeisen" lassen.
Erst anhand der Ermittlungsakte ist eine gute Vorbereitung überhaupt möglich. Person X kann ohne deren Inhalt zu kennen zwar die eigenen Erlebnisse schildern, wie dies offenbar schon geschehen ist. In diese Überlegungen können aber schon mangels Kenntnis nicht die Dinge einfließen, die der Beamte bislang gesagt hat; seien diese nun erfunden oder wahr.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Düllberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2014 | 18:30

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