36 Ergebnisse für kosten klage gewinn

In einer Patentstreitigkeit vor dem Landgericht stellt der Kläger einen Antrag auf PKH und einen Antrag auf Streitwertbegünstigung.

ist eine klage sinnvoll und mit welchen argumenten (bisherige urteile, paragraphen etc.)? kann ich bei einer klage vor dem amtsgericht auftreten oder muß ich mich von einem anwalt vertreten lassen? wenn ja, welche kosten entstehen, wenn ich verliere (kosten des gerichtsverfahrens, anwalt gegenseite usw.) bei einem streitwert von € 4.935,-?

•Die Menge der durchgeführten Transportleistungen bzw. die Kosten entsprechen dem vereinbarten Budget des Werkvertrages (keine Budgetüberschreitung). ... •Die Fuhrunternehmer gehen deshalb vor Gericht und klagen A an. ... Wenn ja, müssten dann die Gläubiger (Fuhrunternehmer) gegen die deutsche Hilfsorganisation klagen?

Mittlwerweile erfahre ich,das gerade für Leiharbeitnehmer diese Kosten erstatten werden müssen. ... Ich fordere Die Fahrzeiten zu vergüten sowie die mir entstandenen Kosten hieraus und die Sonderzahlungen Weihanchst und Urlaubsgeld. ... Will nur wissen wie meine Chancen sind im Falle einer Klage.

Es gibt zwar Art 2 GG dieses Grundrecht der Vertragsautonomie ist sber nicht schrankenlos Ein Mietverhältnis das unzumutbar ist, kann ja auch gekündigt werden Die Mieter haben die Möglichkeit zur Verhütung von höheren Kosten den Vertrag zu kündigen, kann daraus eine Schadenminderungspflicht entstehen / bestehen ? ... Erklärung : ------------- Wenn der Mieter die Miete zu 100 Prozent mindert und in ein Hotel geht, er dann diese Kosten in Form von § 536a Schadenersatz ersetzt haben will und er dann unterm Strich sogar ein Plus hat, muss er dies berücksichtigen? ... Entstehen also zusätzliche Kosten die der Mieter einklagen kann oder kann man ihm auf sein Recht zur Aufrechnung mit der Miete verweisen und könnte er nur den Teil verlangen der höher ist als die Miete ZB Mietminderung 1000 Euro Hotelkosten 1100 Forderung dann 100 Euro Ich habe zudem in vielen Foren immer den Begriff der Fahrlässigkeit oder "Vorsatz " in Verbindung mit § 536a BGB gefunden, hat das was zu bedeuten im Hinblick auf eine Rechtsgrundlage für das fordern von Hotelkosten ?

Ist es möglich im Rahmen von Prozesskostenhilfe (Student, 26, geringes Einkommen) Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns i.H.v. 600 EUR und den Verlust an Zinserträgen geltend zu machen?

Die Kosten hierfür werden ca. zusammen 6000 Euro betragen. weitere Schulden gibt es nicht aus dem Geschäft. ... Ehefrau, die Erste bekommt natürlich auch was ab) weder das von seinen Eltern ererbte Haus, noch die neu gebaute Ferienwohnung, die zum Teil aus den Gewinnen des Geschäftes ausgestattet wurde und deren Gewinne er künftig alleine nutzen kann. ... Hat so eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Dann müssten wir selbst die Kosten tragen obwohl ganz klar der Arbeitgeber seine Pflichten verletzt.

In einem ähnlichen Fall habe ich hier gelesen, daß man dem Sperr-Beauftragten Hausverbot erteilen kann, und der Grundversorger dann nur die Möglichkeit hat, per Klage Zutritt zu erzwingen da die Zähler im Haus sind.

Sind Landgerichtsrichter verpflichtet, auf die rechtliche Argumentation (egal ob Kläger/Beklagter) schriftlich im Urteil einzugehen ? ... Bitte Kosten und Antwortfrist mitteilen.

So wurde meine Gesamtforderung von dem Anwalt des Bauunternehmers auf einen Kleinstbetrag heruntergerechnet, den der Bauunternehmer zahlen will, wenn hiernach alle wechselseitigen Ansprüche erledigt sind und ich auch noch die Kosten für die Inanspruchnahme des gegnerischen Anwalts zahle. ... Nun erwäge ich, meine Klage im Urkundenprozess zu führen, so dass über vermeintlich "streitige" Rechnungen erst im Nachverfahren verhandelt wird. ... Sehen Sie anhand der vorgenannten Unterlagen die Möglichkeit als gegeben an, die Klage im Urkundenprozess zu führen ?

Anfangs wurden Gewinne gemacht und es erfolgten auch Ausschüttungen, knapp 50% der Einzahlungen. ... Führt eine Klage, die Hinzuziehung eines Anwalts meinerseits und letzlich womöglich ein Vergleich bei einer so geringen Summe nicht am Ende dazu, daß mir auch nicht mehr als 20% der Klagesumme verbleiben?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 12.11.15 schon einmal Rat bei Ihnen eingeholt unter "Heizungsbauer bestellt Platinen, Reparatur erfolglos". Ihr Kollege bestätigte, dass ich die Platinen nicht zu bezahlen habe. Es kam wie vorausgeahnt: Wir bekamen eine Rechnung über die 2 Ersatzteile sowie 5 Arbeitsstunden an 2 Tagen; nämlich am 1.

Ich habe folgenden Fall. Ich habe über das Portal My-Hammer.de einen Werkstattauftrag eingestellt. Hierbei ging es nicht um eine Reparatur, sondern es soll ein Geräteträger passend geschweißt und angebaut werden.

Er rügt im Kern die Verbundenheit der Verträge und die daraus entstandenen zu hohen Kosten. 5.

Frage 2) da durch die schuldhafte und nicht entschuldbare Unterbrechung der Therapie, die m.E. von der Krankengymnastikfirma zu verantworten ist, zumindest eine Verlangsamung des Heilungsprozesses meiner Mutter, also eine längere Verweildauer in der Pfelege mit entsprechend längeren / größeren Kosten für mich und meinen Vater entstanden ist und weiterhin werden, erscheint mir eine Schadenersatzpflicht und u.U,. auch Schmerzensgeld für vermehrt 2 Wochen unnötiges untherapiertes Sitzen im Rollstuhl gerechtfertigt.