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Verfahrensfragen Zivilverfahren

06.08.2013 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um Verfahrensfragen:

meine Frau hat eine Lagerhalle angemietet und teilweise untervermietet.


Ein Mieter hat die Kündigungsfrist nicht eingehalten und einige Monatsmieten nicht bezahlt.


Ich - der Ehemann - habe mich immer um die Mieter gekümmert. Dieser Mieter bekam jeden Monat eine Mietrechnung von XXXXX, Überweisung auf das Konto XXXXX. Ca. 1,5 Jahre ging das gut.

Meine Frau als Vermieterin klagt. Gegenseite behauptet, XXXXX sei nicht klageberechtigt, sondern nur XXXXX. Amtsrichter Ludwigshafen sagt, das stimmt. Die Mietrechnungen seien keine ausreichende Deutlichmachung der Vertretungseigenschaft durch XXXXX, da der Beklagte ja Ausländer ist und XXXXX für den Vornamen von XXXXX gehalten hat.


Dies bestätigte der Beklagte im Verfahren. Beweise hierzu wurden nicht erhoben.


Anmerkung: Der Beklagte betreibt einen Druckertinten-Kartuschenhandel und verschickt jeden Monat hunderte von Paketen und Rechnungen, die alle adressiert werden müssen und zwar auch nach Geschlecht. Im übrigen hat der Beklagte seinen eigenen Vornamen eingedeutscht in XXXXX. Er ist aber angeblich nicht in der Lage, XXXXX als weiblichen Vornamen zu identifizieren. Das war alles zumindest dem Landgericht bekannt - wenn man denn die Akte lesen würde.

Das Landgericht ging auf die rechtliche Argumentation der Klägerseite (u.a. unwesentlicher Motivirrtum, §119 Abs. 2 BGB) im Verfahren nur insoweit ein, dass es die gesamte rechtliche Argumentation ohne irgendeine Begründung ablehnte. Im Urteil wird die rechtliche Argumentation der Gegenseite nicht eines Wortes gewürdigt.


Meine Fragen:

Sind Richter verpflichtet, die ganze Akte zu lesen ?

Sind Landgerichtsrichter verpflichtet, auf die rechtliche Argumentation (egal ob Kläger/Beklagter) schriftlich im Urteil einzugehen ?

Hätte der Amtsrichter Beweise dafür erheben müssen, dass der Beklagte XXXXX für einen männlichen Vornamen gehalten hat ?


Bitte Kosten und Antwortfrist mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag mit Vollmacht
XXXXX



Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Sind Richter verpflichtet, die ganze Akte zu lesen ?

Ja. Das Gericht hat gemäß Art 103 GG die Verpflichtung, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vor.

Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs. 1 GG und Art 6 Abs. 1 MRK) hat jede Partei einen Anspruch auf Anhörung bzw. Unterrichtung und Gelegenheit zur Äußerung, bevor eine ihr nachteilige Entscheidung des Gerichts ergeht.

Das Gericht ist verpflichtet, die Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen sowie das wesentliche Parteivorbringen in seiner Entscheidung zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1994, 848, 849, 1995, 1884 ff.). Zudem muss es tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsstreites mit den Parteien erörtern. Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der Unzulässigkeit von Überraschungsentscheidungen (BVerfG NJW 1991, 2823).

2. Sind Landgerichtsrichter verpflichtet, auf die rechtliche Argumentation (egal ob Kläger/Beklagter) schriftlich im Urteil einzugehen ?

Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Parteien schriftlich in den Entscheidungsgründen auseinander zu setzen. Dies kann dann entbehrlich sein, wenn der Vortrag bzw. die Argumentation nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist oder aber offensichtlich unsubstantiert war.

Geht aber das Gericht auf einen Tatsachenvortrag zu einer Frage, die für das Verfahren zentral ist, nicht ein, so kann hieraus geschlossen werden, das Gericht habe sich mit diesem Vorbringen nicht befasst.

Das Gericht beachtet daher bei der Absetzung von Urteilen sehr genau, dass jeder Vortrag, der für die Würdigung von Bedeutung sein kann, im Tatbestand aufgeführt und in den Entscheidungsgründen gewürdigt wird.

3. Hätte der Amtsrichter Beweise dafür erheben müssen, dass der Beklagte Olga für einen männlichen Vornamen gehalten hat ?

Die Beweisaufnahme ist die Tätigkeit, die das Gericht davon überzeugen soll, dass die streitige, erhebliche (!) Behauptung einer Partei wahr ist. Gegenstand des Beweises können nur tatsächliche Vorgänge sein (innere wie äußere) und Tatkomplexe.

Eine Beweisaufnahme findet vor dem Zivilgericht nur dann statt, wenn eine doppelte Voraussetzung erfüllt ist. Der klägerische Vortrag muss schlüssig, der Vortrag des Beklagten erheblich sein.

Im übrigen muss für die entscheidungserhebliche Behauptung ein nach der ZPO zuässiges Beweismittel benannt werden. Die ZPO regelt nur folgende Beweismittel:
-Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO).
- Beweis durch Sachverständige (§§ 402 ff. ZPO).
- Beweis durch Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO).
- Beweis durch Augenschein (§§ 371 ff. ZPO).
- Beweis durch Urkunden (§§ 415 ff. ZPO).

Bei dem Wissen, ob Olga ein männlicher oder weiblicher Vorname ist, handelt es sich um eine sogenannte innere Tatsache. Innere Tatsachen lassen sich lediglich mit Hilfe von Indizien (Hilfstatsachen), die auf die Haupttatsache schließen lassen, beweisen, sofern diese bei vernünftiger Betrachtung nur den Schluss zulassen, dass die Haupttatsache vorliegen muss. Die Gerichte sind grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft sie Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimessen. Um diese Überprüfung zu ermöglichen, hat der Tatrichter die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Hierbei hat der Richter zu beachten, dass der Ausforschungsbeweis im deutschen Zivilprozess in der Regel unzulässig ist. Mithin ist eine hierauf gerichtete Beweisaufnahme und damit auch der Ausforschungsbeweis unzulässig. Als Kriterien zur schwierigen Abgrenzung zwischen unzulässiger Ausforschung und zulässigem Beweisantrag können die Substantiiertheit des Vortrags dienen. Im Zweifel muss der Beweisführer darlegen, wie er zu der aufgestellten Behauptung kommt. So kann das Gericht Anhaltspunkte dafür gewinnen, ob der Beweisantritt dem Nachweis einer echten Behauptung oder einer verbotenen Ausforschung dient.

Der Richter muss den Kläger auf den unzulässigen Beweisantritt hinweisen und, falls der Kläger seinen Vortrag nicht nachbessert, im Urteil begründen, warum er den Beweisantrag übergangen hat.

Sofern Sie im Prozeß die Behauptung des Beklagten bestritten haben, dass er Olga für einen männlichen Vornamen gehalten hat, waren Sie hierfür beweisbalstet. Leider lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, ob Sie hierfür Beweismittel benannt und einen Beweisantrag dafür gestellt haben, dass der Beklagte wusste, dass Olga ein weiblicher Vorname ist. Sollten Sie jedoch Beweismittel (z.b. Zeugen) hierfür benannt habe, als auch Tatsachen benannt haben, woher evtl. der Zeuge seiine Kenntnis hat (BGH NJW
1999, 3115; NJW 1996, 1678), stand der Zulässigkeit des Beweisangebots in der Regel nichts im Wege. In diesem Fall hätte das Gericht Beweis erheben müssen.

Sollte umgekehrt hierzu kein Beweisangebot vorgelegen, war eine Beweisaufnahme nicht durchzuführen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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