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Geschäftsübern. Lohnnachz. vom getrennt lebenden Ehemann n.Trennung? Altschulden?

26.04.2015 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Mein Anliegen:
Mein Mann und ich sind seit 24 Jahren verheiratet, er ist Arbeitnehmer (Vollzeitlohn) und Unternehmer in einer Person, weil wir auch ein Blumengeschäft führen.
Mein Mann hat die ganzen Jahre ohne Unterbrechung in seinen gut bezahlten Job gearbeitet, ich habe 24 Jahre alleine das Blumengeschäft mit einer Angestellten geführt.

Mein Mann war Inhaber des Geschäftes, ich arbeitete weitestgehend unentgeltlich als Ehefrau. Ein paar Monate war ich mal für geringsten Lohn angestellt, dann stellte er die Zahlungen ein und meldete mich wieder ab. Für mich wurde nichts gezahlt, auch keine Rente oder Ähnliches. Wir haben seit Ehebeginn Gütertrennung ohne Zugewinn. Das Geschäft ist in keinem Register eingetragen, einfach nur ein Blumengeschäft mit einem Namen.
Ende 2013 wünschte mein Mann, daß ich das Geschäft übernehme, damit er in einem evtl. Fall von Arbeitslosigkeit wegen des Geschäftsgewinns nicht auf Arbeitslosengeld verzichten müsste.
Er meldete einfach beim Amt sein Geschäft ab ( Grund: vollständige Aufgabe) und ich meldete zeitgleich beim Amt ein Gewerbe an ( Grund: Neugründung). Das Geschäft habe ich also einfach so übernommen, ohne einen Vertrag, es floss kein Geld, kein Kauf, nichts dergleichen.
Ich eröffnete ein Konto bei einer Bank und übernahm innerhalb von 8 Wochen alle laufenden Kosten nach und nach. Der Mietvertrag des Geschäfts wurde umgeschrieben, die Floristin bekam neuen Arbeitsvertrag von mir. Das Geschäft wurde keinen Tag geschlossen, den langjährigen Namen behielt ich bei, schon alleine wegen der noch vorhandenen Drucksachen, Einwickelpapier, Fahrzeugwerbung usw.
Das ( sehr alte) Firmenfahrzeug übergab mir mein Mann ebenfalls durch einfache Ummeldung beim Strassenverkehrsamt., damit er nicht weiter für dessen laufende Kosten aufkommen musste.
Anfang 2014 scheiterte dann unsere Ehe, ich zog aus und wir befinden uns nun im Trennungsjahr, mein Mann hat die Scheidung eingereicht.
Nun meine Fragen:

1. Zum Übergabezeitpunkt hatte das Geschäftskonto (auf den Namen und alleinige Haftung meines Mannes, ich unterschrieb nie etwas) ein Minus von 10.000 Euro und beim Steuerberater stehen noch die Bilanzen 2012 und 2013 an. Die Kosten hierfür werden ca. zusammen 6000 Euro betragen. weitere Schulden gibt es nicht aus dem Geschäft.
Das Konto bei der Bank führt mein Mann scheinbar zurück, die Bilanzen stehen noch an, der Steuerberater weiß auch nicht, wem er die Rechnung schicken soll....
Kann mein Mann diese Gelder von mir verlangen? Geschäftsübernahme = Schuldenübernahme? Oder ist dies hier nicht so ein klarer Fall?

2. Ich bekomme aus dieser 25jährigen Ehe wegen der Gütertrennung nichts heraus ausser ein paar Rentenausgleichspunkte von ihm ( ich bin seine 2. Ehefrau, die Erste bekommt natürlich auch was ab) weder das von seinen Eltern ererbte Haus, noch die neu gebaute Ferienwohnung, die zum Teil aus den Gewinnen des Geschäftes ausgestattet wurde und deren Gewinne er künftig alleine nutzen kann.
Ich arbeitete all die Jahre gerne unentgeltlich, da wir ja alles in das Haus steckten, das unser Rentenalter absichern sollte.
Aber nun hörte ich den Rat, wegen der Veränderung der Dinge, der Trennung, könne ich versuchen, 3 Jahreslöhne nachzufordern.
1 Jahr und 4 Monate bin ich ja nun schon selbstständig, aber es würden ja noch immer 20 Monatslöhne unverjährt sein, das ist ja keine kleine Summe.
Hat so eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Sehr geehrte Ratsuchende,

mit der Übernahme des Blumengeschäfts ist auch die Übernahme der Verbindlichkeiten verbunden. Es gibt eine anderweitige vertragliche Regelung.

Betrieblich veranlasste Altschulden kann der Erwerber haftbar gemacht werden § 25 HGB. Es entsteht eine Gesamtschuld, d.h. der Gläubiger kann entscheiden, wen er in Anspruch nimmt.

Die Kosten für die Erstellung der Bilanzen sind Altschulden des Geschäftsbetriebs. Mit der Übernahme des Geschäfts können Sie also haftbar gemacht werden. Da aber mit Ihrem getrenntlebenden Mann eine sogenannte Gesamtschuld entstanden ist, kann sich der Steuerberater aussuchen, von wem er die Zahlung fordert. Der, der aber die Zahlung vornimmt, hat gegenüber dem anderen einen Ausgleichsanspruch.

Die Frage des Ausgleichsanspruchs wegen der langjährigen Mitarbeit ist der Höhe nach nicht eindeutig zu entscheiden.

Grundsätzlich ist kann sich der Ausgleichsanspruch wegen der Mitarbeit ergeben.

Das ist so auch von Gerichten entschieden. Da Sie und Ihr getrenntlebender Mann gemeinsam das Geschäft aufgebaut haben, könnte sich ein Anspruch in Anlehnung an gesellschaftliche Grundsätze ergeben. Sie führen insoweit aus, dass Sie beide das Geschäft aufgebaut haben. Die Grundsätze dürften daher Anwendung finden.

Sie haben gemeinsam mit Ihrem getrenntlebenden Mann das Geschäft aufgebaut, mit dem Ihr Mann dann aber auch sein Vermögen geschaffen hat. Dieses zeigt sich an der Ferienwohnung, die mit Mitteln aus dem Geschäftsbetrieb angeschafft wurde.

Das Problem ist aber, dass zwar das Vermögen des Mannes gemehrt wurde aber auch Sie haben einen Vermögenswert erhalten; das Blumengeschäft.

Dieser wird sicher bei der Höhe möglicher Ansprüche eine Rolle spielen. Der Ausgleichsanspruch richtet sich auch nicht nach einer Lohnhöhe, sondern er richtet sich nach dem Wert des Geschäftsbetriebes und die Werterhöhung durch die Mitarbeit. Diese Werte müssten bekannt sein, um eine angemessene Regelung zu finden.

Dieses muss natürlich individuell geprüft werden, so dass die Höhe der Forderung mit anwaltlicher Hilfe geklärt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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