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Werkstatt erbringt Leistung nicht

| 22.11.2012 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe folgenden Fall. Ich habe über das Portal My-Hammer.de einen Werkstattauftrag eingestellt. Hierbei ging es nicht um eine Reparatur, sondern es soll ein Geräteträger passend geschweißt und angebaut werden. Material wurde durch mich gestellt. Eventuell sollte auch noch die Tüv Eintragung vor Ort erfolgen, dies war jedoch nicht Bestandteil.
Am Mittwoch brachte ich das Fahrzeug zur Werkstatt und hinterließ alle Unterlagen wie Teilegutachten, Einbauanleitung und mehre Beispiel Abbildungen zum Anbau. Dazu wurde mir gesagt, das der Wagen am Freitag fertig sein würde. Am Freitag erhielt ich nach mehrmaligen Nachfragen die Mitteilung das es noch nicht Fertig ist, es wird wohl erst nächsten Dienstag werden. Am Dienstag habe ich wieder mehrfach nachgefragt und es kam die Ausrede das er es gerade mit den Tüv-Prüfer abspricht und er sich melden wolle. Wie zu erwarten musste ich wieder nachfragen was los ist. Jetzt wurde mir mitgeteilt das der Prüfer das nicht kennt und nicht eintragen will, da dieses sowieso nicht fester Bestandteil des Auftrages war, sagte ich das die Eintragung halt nicht vorgenommen werden soll und nun nur der Geräteträger Fachgerecht angebaut werden soll. Er bestätigte mir dies und sagte das es Freitag fertig sei. Am heutigen Tag (Donnerstag) rief mich die Werkstatt an und sagte mir, das der Aufwand viel zu hoch sei und er das vorher falsch eingeschätzt habe. Ich sagte nur, das ich den Anbau für den vereinbarten Preis verlange.
Vorsorglich habe ich mit Faxschreiben die Werkstatt in Verzug gesetzt und eine Frist zur Fertigstellung bis zum 28.11 erwarte, andernfalls werde ich vom Auftrag zurücktreten und eine andere Werkstatt mit den Anbau beauftragen und die Differenzsumme sowie Schadensersatz gegenüber der Werkstatt geltend machen.

Darauf hin erhielt ich eine SMS der Werkstatt, das ich anrufen soll, oder er schiebt das Auto vom Hof.

Ich schrieb darauf hin zurück, das er in Haftungspflicht gegenüber dem Auto steht bis die Leistung erbracht und abgenommen ist und er in diesem Fall dann für jegliche Schäden haften würde.

Darauf hin kam wieder eine SMS das ich das Auto gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung abholen soll und ich zahlen müsse, da sonst das Auto einbehalten wird.

Festzustellen ist, das die Werkstatt die vertragliche Leistung nicht erbracht hat und somit in Leistungsverzug steht.

Kann die Werkstatt jetzt so einfach vom Auftrag zurücktreten und hierzu eine Aufwandsentschädigung verlangen, obgleich die Leistung nicht erbracht wurde?

Wie komme ich jetzt an mein Auto?

Vielen Dank schon im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können von der Werkstatt die Durchführung der Arbeiten zum vereinbarten Preis verlangen. Dabei handelte es sich um die vereinbarte Vergütung gemäß § 631 Abs. 1 BGB und nicht bloß um einen Kostenanschlag ohne Gewähr gemäß § 650 Abs. 1 BGB.
Weigert sich die Werkstatt die Arbeiten zum vereinbarten Preis durchzuführen, so steht Ihnen ein Kündigungsrecht gemäß § 314 Abs. 1 BGB zu. Eine vorherige Fristsetzung gemäß § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB haben Sie nach eigener Aussage am heutigen Tage veranlasst.
Eine Aufwandsentschädigung steht der Werkstatt nicht zu.
Sie dagegen können von der Werkstatt Schadensersatz verlangen, wenn Sie die Arbeiten nun an anderer Stelle durchführen lassen und einen höheren Preis dafür zahlen müssen.
Weigert sich die Werkstatt das Auto herauszugeben, werden Sie wohl Klage erheben müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 07:21

Sehr geehrter Herr Rambeck,

vielen Dank für die schnelle und ausfürliche Antwort.

Da Sie jetzt bereits mit dem Fall so einigermaßen vertraut sind, wäre eine kurzfristige Beauftragung an Sie möglich?
Wenn ja wie hoch wären die Gebebühren? der Streitwert liegt bei 250,00 €, also der vereinbarte Preis für die Leistung.

Ich habe der Werkstatt am gestrigen Tag auch noch eine Frist gesetzt mir bis heute um 10:00 Uhr mitzuteilen, ob Sie die Leistung nun erbringen möchte oder sich weiterhin weigern möchte. Je nachdem wie die Antwort ausfällt, wollte ich einen Anwalt hinzuziehen.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2012 | 10:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Werkstatt nur eine Aufwandsentschädigung fordert und nicht die gesamte Vergütung ist der Betrag der geltend gemachten Forderung maßgeblich (§ 6 Satz 1 ZPO).
Wenn die geltend gemachte Forderung bis zu 300 € beträgt, dann ist eine Gebühr von 25 € maßgeblich.
Für Sie würden damit voraussichtlich folgende Kosten für meine Beauftragung entstehen:

- Verfahrensgebühr: 1,3 x 25 = 32,50 €
- abzüglich Anrechnung der Geschäftsgebür im außergerichtlichen Verfahren: 0,75 x 25 = 18,75
- Terminsgebühr: 1,2 x 25 = 30,00 €
- Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen: 8,75
- Mehrwertsteuer: 8,75

Gesamt: 52,50 €

Bitte beachten Sie auch, dass bei Klageerhebung ein Gerichtskostenvorschuss von 75 € an das Gericht zu leisten wäre.

Wenn Sie den Prozess gewinnen - wovon ich ausgehe - müsste Ihr Gegner natürlich sämtliche Kosten tragen.

Zu Ihrer Vertretung wäre ich gerne bereit.
Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2012 | 17:18

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