Wie in jedem Ermittlungsverfahren wird dem Angeklagten sicher auch hier die "Mögichkeit" gegeben sich zu äußern, allerdings stellt sich für mich die Frage, wie dies nun genau abläuft.
Sehr geehrte Anwälte, Das Oberlandesgericht Frankfurt http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/0/cd53c14c132a31e1c1256d7100411dc7?OpenDocument hat sich mal mit dem Thema befasst, ob eine Volksverhetzung wirksam vorliegt, wenn man Ausländer als "Parasiten" bezeichnet und festgestellt, dass dies so sei. Gibt es dazu auch Gegenurteile, die eine Volksverhetzung bei der Aussage "Schmarotzer" bei Ausländer noch nicht vorliegt ?
Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in, ich habe unseren Hausmeister beschuldigt gegen mich tätlich und beleidigemd geworden zu sein. Dies habe ich sowohl der Wohungsgesellschafs als auch der Polizei gemeldet. Ich habe in diesem Zusammenhang die Wohnungsgesellschaft gebeten einen neuen Hausmeisterservice zu engagieren.
Ich bin jetzt so durcheinander,und kann ich nicht mehr schlaffen...bitte helfen Sie mir...Vor ca.5 jahren (Feb. 2002) wurde ich 1.Mal beim Ladendiebstahl erwischt. Dann hatte ich ein Schreiben von der Polizei bekommen, eine Aussage geschreiben und hatte einen Strafbefehl von ca.600 euro. (Jetzt weiss ich leider nicht mehr ob es Straf"befehl" war... ) Leider ist es mir gestern wieder passeiert...Das ist mein 2.Mal.
Guten Tag, gestern fuhr ich zu einem wichtigen Geschäftstermin. Mein Navi führte mich von einer Hauptstraße auf eine schmale Nebenstraße quer durch ein Waldgebiet. Sofort nach dem Abbiegen fuhr ich auf einen Traktor mit Anhänger auf.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um ein gerichtliches Nachbarstreitverfahren in NRW. Die Nachbarn haben eine Zaunanlage gesetzt. Trotz sichtbarer Grenzmarkierung und unseres Widerspruchs während der Bauarbeiten haben sie die Arbeiten fortgeführt und über die Grundstücksgrenze hinaus zu uns überbaut.
Sehr geehrte Damen & Herren, Ich möchte im Oktober 2014 die Prüfung zum Steuerberater in Hessen ablegen. Ich habe mich auch bereits bei einigen Vorbereitungskursen angemeldet, die eine Menge Geld kosten. Ich habe bei dem ganzen allerdings dauerhaft ein schlechtes Gefühl, da ich momentan auf die Ergebnisse von zwei Anzeigen warte.
Sehr geehrte Anwälte, Können sie mir kurz, vielleicht in einem kurzen Rechtsgutachten oder einer kurzen Stellungnahme hier erklären - im Rahmen des Portals - ( etwa durch Nennung von Urteilen oder der Rechtsliteratur), wieso sog. Vorbereitungshandlungen oder Gesinnungsstraftaten, etwa Quelle Wiki.: " Die Vorbereitungshandlung ist die vor dem Versuch liegende Tätigkeit. Normalerweise ist eine Vorbereitungshandlung zu einer Straftat nicht strafbar.
Hallo bin in august 2010in 2 fällen aus warenbetrug schuldig gesprochen worden 30 sozialstunden nun habe ich weitere 7 anzeigen wegen warenbetrugs mus ich jetzt in untersuchungshaft oder ins gefängnis streitwährt 1.200 euro in 7 fällen inerhalb von 3 monate habe angst was sagen sie davon einen anwalt kann ich mier nicht leisten bekomme arbeitslosengeld 2 bitte um antwort ....
Meine weiteren Fragen.: So wie ich das verstehe, muss ein Pass nur bei Vermietung gemacht werden, muss dieser nun sofort bei Vermietung oder erst bei Verlangen des Mieters kurzfristig beauftragt werden, damit ich dem Mieter dies in nächster Zeit nachzeigen kann ?
Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte. Ich fordere nach entsprechenden Berichten in der Presse in Leserbriefen immer wieder eine konsequentere Bestrafung und Abschiebung bzw. Ausweisung randalierender und straffälliger Ausländer, gegebenfalls auch ganzer Familien, deren Kinder auf dem Schulhof mit antisemitischen und deutschlandfeindlichen Sprüchen und Benehmen auffallen.
Hallo! Ich habe vor kurzem von einem Ehepaar eine Sammlung erworben. Diese stammt aus der Erbschaft Ihres Onkels, der bereits anfang der 60er Jahre verstarb und die seitdem auf dem Dachboden gelagert war.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass mir auf diesem unkomplizierten Weg ein Problem abgenommen werden kann. Am gestrigen Samstag wurde ich unvermittelt von einer mir bekannten jungen Dame angesprochen, warum ich das Gerücht verbreiten würde, sexuellen Kontakt mit ihr gehabt zu haben. Da dies nicht der Fall war, begann ich nachzufragen, von wem sie dieses Gerücht habe.
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wollten sehr gerne nächstes Jahr mit unseren Kindern in die USA reisen. Leider habe ich in meiner Jugend sehr viele Fehler gemacht die mir nun wieder auf die Füße fallen. Ich wurde 1993 zu 7 Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung wg.