Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausländerkriminalität, Randale in Asylantenheimen bzw. Gemeinschaftsunterkünften

| 11.04.2017 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte.

Ich fordere nach entsprechenden Berichten in der Presse in Leserbriefen immer wieder eine konsequentere Bestrafung und Abschiebung bzw. Ausweisung randalierender und straffälliger Ausländer, gegebenfalls auch ganzer Familien, deren Kinder auf dem Schulhof mit antisemitischen und deutschlandfeindlichen Sprüchen und Benehmen auffallen. (Neu-Ulm, Berlin). Dabei handelt es sich meistens um Ausländer bzw. Migranten mit türkischen und/oder arabischen Wurzeln. In wie weit kann ich unter diesen Umständen mit § 130 Stgb in Konflikt kommen?
Es sei nochmals erwähnt, es geht mir nur um Ausländer, die sich bei uns nicht benehmen können und solche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Ich bedanke mich in Voraus für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst: durch die Forderung nach konsequenter Abschiebung von AUFFÄLLIGEN Ausländern können sie sich in der Regel nicht nach § 130 StGB strafbar machen,wobei es natürlich sehr auf den Inhalt der Äußerungen ankommt. Sie sollten sich stets sicher sein also prüfen und belegen können, dass die vorgeworfenen Taten durch die Presse tatsächlich korrekt ermittelt und weitergegeben wurden, da hier sonst in der Tat eine Verleumdung, und bei unrecherchiert übernommenen Äußerungen sogar ein böswilliges verächtlich machen im Sinne der Nummer 2 darstellen kann. Dies sollte also tunlichst vermieden werden, weswegen unklare Fakten, niemals als unumstössliche Wahrheiten dargestellt werden sollten. Prüfen sie also die Presseartikel bevor sie etwas unternehmen und achten sie extrem darauf, den Grund ihrer Forderung klar und deutlich zu kommunizieren.

Ist dieser als Forderung geeigneter Sanktionen aufgrund Fehlverhaltens zu verstehen sehe ich hier keine Gefahr, wird jedoch die Sanktionierung in der Form gefordert, dass man verstehen könnte, dass es vorrangig um die Eigenschaft als "Ausländer" geht, so kann dies ins Auge gehen.

Nun zu den Einzelheiten:

Der § 130 Abs. 1 StGB lautet:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Im Zuge der "Flüchtlingskrise" und der zunehmenden Radikalisierung von Teilen der deutschen Bevölkerung, hat die Rechtsprechung begonnen, die ursprünglich sehr restriktive Auslegung sehr abzumildern, um ein breiteres nicht hinzunehmendes Verhalten zu sanktionieren. Folglich ist die Anwendung des § 130 StGb keine große Ausnahme mehr, sondern eher zum Standardfall in Auseinandersetzungen mit Ausländerbezug geworden.

Sehen wir uns also die Nr. 1 genauer an.
Die erste Voraussetzung wäre, dass sie die Aufforderungen gegen eine bestimmte Person, eine bestimmte Gruppe oder Teile der Bevölkerung richten. Da die angeprangerten Personen bei ihnen individualisierbar sind, sind diese auch bestimmt, so dass erste Tatbestandsmerkmal erfüllt ist.

Um sich hier strafbar zu machen, müssten sie dann überhaupt zum Hass aufstacheln oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern.

Eine Aufforderung zum Hass oder zu Gewalt sehe ich hier nicht. Sie fordern nämlich die konsequentere Abschiebung von straffälligen Ausländern. Auch die Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme sehe ich nicht, denn die Abschiebung ist in der Tat ein rechtstaatlich vorgesehenes Mittel.

Somit scheitern sie bei der Nr. 2 bereits am ersten objektiven Tatbestandsmerkmal.

Aber selbst wenn man dies noch im weitesten Sinne annehmen könnte, z.B. weil sich die vorgeworfenen Taten als nicht tatsachenbasiert herausstellen und damit die Abschiebung eben doch im weitesten Sinne willkürlich wäre, so müsste ihre Forderung sich darauf gründen, dass die angeprangerte Person einer bestimmten ethischen, nationalen, rassischen oder religiösen Gruppe zugehörig ist. Dies sehe ich bei ihnen nicht, da sich ihre Forderung vordergründig unabhängig von Religion und ethischer Zugehörigkeit ausschließlich auf die Straffälligkeit bzw. nicht tolerierbares Verhalten stützt. Folglich ist auch das 3. Tatbestandsmerkmal der Nr. 1 nicht erfüllt, aber sie müssen darauf achten, dass dies ihren Äußerungen auch so klar zu entnehmen ist, und dies in der Gesamtschau ihrer Äußerungen auch nicht anders verstanden werden kann.

Fazit: Eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. Nr. 1 StGB halte ich für ausgeschlossen.

Nun zur Nr. 2:

Gegeignetes Tatobjekt ist oben genannte Gruppe, hier hatten wir bereits festgestellt, dass diese vorliegt.

Für die Verwirkung der Nr. 2 müssten sie diese beschimpfen. Eine Beschimpfung ist die Herabsetzung des sozialen Geltungsstatus. Sie kann durch Formalbeleidigung ( hier geht die Beleidigung direkt aus ihrer Form hervor, Z.B. der erhobene Mittelfinger) oder sich aus dem Gesamtkontext der Äußerungen ergeben, in dem man den Geltungsstatus des anderen nicht akzeptiert ( Beispiel, wäre ein Lehrer, dem man unbegründet vorwirft, kein Examen zu haben, weil man dessen Lehrmethoden nicht nachvollziehen kann.) In ihrem Fall werfen sie den angeprangerten Personen kriminelle Taten bzw. falsches Verhalten vor. Sie sprechen den Personen ihren Geltungsstatus auf sozialer Ebene also nicht an.

In Betracht käme aber auch eine Verleumdung, also die Verbreitung falscher Tatsachen über eine Person wider bessere Kenntnis, um diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden. Da sie ihre Kenntnisse dem aktuellen Tatgeschehen in Medien entnehmen, empfehle ich ihnen vor einer Weitergabe und Verbreitung genau zu recherchieren, ob die veröffentlichte Begebenheit auch wirklich den Tatsachen entspricht, bevor sie hierzu Personen ankreiden. Denn sonst kann in der Tat eine Verleumdung vorliegen Stellt sich die veröffentlichte Tatsachen nämlich als unwahr heraus, und sie können das Bemühen um Recherche der Fakten nicht nachweisen, so wird man hier von einer (eventual-) vorsätzlichen Verleumdung ausgehen müssen. Gleiches gilt für das böswillige verächtlich machen. Denn selbstredend schürt das weiter tragen von falschen Tatsachenbehauptungen die Verächtlichung von Menschen. Die Frage, ob dies böswillig geschieht, würde man zu bejahen haben, wenn sie keine eigene Prüfung und Auseinandersetzung mit den verbreiteten Tatsachen belegbar ist, da dann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass es nicht nur um die Aufklärung und Durchsetzung von Strafmaßnahmen geht, sondern in der Tat die "Ausländereignerschaft" Antrieb ihrer Forderungen ist. Hier kommt es also sehr darauf an, wie sie sich äußern und wie sie die Fakten zusammengetragen haben.

Weiter müssten sie durch die böswillige Verächtung und/oder Verleumdung die Menschenwürde anderer angreifen. Unter Menschenwürde versteht man die Vorstellung, dass alle Menschen unabhängig von irgendwelchen Merkmalen wie etwa Herkunft, Geschlecht oder Alter denselben Wert haben. Hier kommt es stark auf ihre Kommunikation an. Geben sie nämlich zu verstehen , dass ein Deutscher aus ihrer Sicht ein "wertvollerer" Mensch als ein Ausländer ist, oder läßt sich dies einer Gesamtschau ihrer Äußerungen entnehmen, weil sie z.B. gleiches Verhalten bei Deutschen nicht anprangern, so kann der Angriff auf die Menschenwürde zu bejahen sein. Auch hier kommt es also sehr auf ihre Kommunikation und Wortwahl an.

Neben dem Vorsatz ( das Wollen der Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller Umstände), dem Mangel einer Rechtfertigung ( Notwehr, Nothilfe, Notstand) und der Schuld (Fähigkeit , das Unrecht der begangenen Tat einzusehen und danach zu handeln) enthält der § 130 StGB noch die Bedingung, dass das Tatverhalten geeignet sein muss, um den öffentlichen Frieden zu stören. Dieser ist gestört wenn das Vertrauen der Bevölkerung, mindestens aber einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl, in den öffentlichen Frieden erschüttert wird. Der öffentliche Friesen ist ein Zustand eines von der Rechtsordnung gewährleisteten, frei von Furcht voreinander verlaufenden Zusammenlebens der Bürger und das Vertrauen in der in das Fortdauern dieses Zustandes. Folglich erfordert die objektive Bedingung der Strafbarkeit, dass die Äußerungen von ihnen einen großen Personenkreis verunsichern und bei diesen zu Unruhen führen können. Dies kann natürlich bei öffentlichen Äußerungen geschehen, gerade dann, wenn andere Personen mitdiskutieren, obwohl sie mangels Erlebnissen und Tatsachenkenntnis gar nicht hierfür qualifiziert sind. Achten sie also bei ihren Diskussionen darauf, dass nicht einzelne den Inhalt der Diskussion für eigene Zwecke nutzen können, in dem sie z.B. als angebliche von ihnen motivierte Reaktion zu Hass, Willkür und Gewalt gegen Ausländer nur in Anknüpfung dieser Tatsache aufrufen.

Fazit: Insgesamt sehe ich auch keine Strafbarkeit nach Nr. 2, allerdings sollten sie die von ihnen angeführten Fakten zwingend prüfen, und stets darauf achten, dass man ihnen nicht vorwerfen kann, Ausländer unter Missachtung des gleichen Wertes aller Menschen, herabzusetzen.

Nun kommen wir zum 2. Absatz.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a)zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2.einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

Vorrangig geht es um die gleichen Tathandlungen wie in Absatz 2, nämlich das Aufstacheln zum Hass, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen sowie die Beschimpfung, Verleumdung und das verächtlich machen von bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgrund nationaler, ethischer, rassischer oder religiöser Merkmale.

Dies hatten wir besprochen, insbesondere dass sie Tatsachen nicht ungeprüft verbreiten sollten.

In Absatz 2 werden nun besondere Verbreitungsformen, wie Schriften, Rundfunk und Fernsehen sowie die Herstellung und Verbreitung solcher Schriften sanktioniert.
Hitler wäre für das Buch "mein Kampf " oder seine "Rassenlehre" oder das Buch über die Tätertypisierung über diesen § betraft worden. Aber auch Leserbriefe und Kommentare fallen unter Schriften, soweit sie der Veröffentlichung dienen, und es sich nicht nur um einen privaten Schmierzettel oder auch ein Schreiben an eine z.B: Behörde handelt. Öffentlich ist alles was einem unbestimmten Kreis von Personen zugänglich ist. Also auch hier ist eine differenzierte Kommunikation dringend erforderlich.

Fazit: Auch mit offenen Briefen, Leserbriefen, Kommentaren kann man den Tatbestand des Absatzes 2 erfüllen.

Absätze 3, 4, und 5 dient schließlich der Sanktionierung der Leugnung des Holocausts sowie der Taten des Nationalsozialismus. Hier soll ein bestreiten der erwiesenen geschichtlichen Ereignisse bestraft werden, da dies nach allgemeiner Auffassung bereits als Beleidigung und Hetze aufgefasst wird. Hierfür habe ich bei den von ihnen geschilderten Sachverhalt allerdings keine Anhaltspunkte.

Gesamtergebnis: Soweit sie als Anknüpfungspunkt ihrer Forderungen stets deutlich Ereignisse aufgrund nicht tolerierbare Verhaltensweisen kommunizieren, und diese Ereignisse auch recherchiert haben bevor sie diese einer Öffentlichkeit oder großen Personenzahl mitteilen, sehe ich kein Strafbarkeit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.04.2017 | 11:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die ausführliche Beantwortung meiner Frage hat alle meine Erwartungen bei weitem übertroffen. Sollte ich wieder eine Anwältin brauchen, Frau Prochnow wäre meine erste Wahl. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.04.2017 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69172 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort hat alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe alle Informationen erhalten, die ich für meine Frage benötigt habe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zügig und verständlich beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER