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Gutgläubiger Erwerb / Verjährung bei Diebstahl


20.09.2007 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo!

Ich habe vor kurzem von einem Ehepaar eine Sammlung erworben. Diese stammt aus der Erbschaft Ihres Onkels, der bereits anfang der 60er Jahre verstarb und die seitdem auf dem Dachboden gelagert war.
Der Verstorbene war in seiner Zeit u.a. als Spieler und später als Archivar in einem Verein tätig und aus dieser Zeit stammen die Dokumente.
Anhand der Dokumente ist nicht ersichtlich, dass das Material dem Verein und nicht ihm gehört hat.
Nachdem ich nun diese Sammlung erworben hatte, kommt der Verein und sagt, dass es rechtmäßig dem Verein gehört; allerdings gibt es dafür keine Nachweise / Inventarlisten.
Zudem wußte der Verein schon seit den 50er Jahren, dass diese Sachen im Besitz des ehemaligen Archivars waren.

Nun möchte ich wissen, ob - sofern denn Diebstahl/Unterschlagung des damaligen Archivars überhaupt vorliegt - ich selbst in irgendeiner Weise belangt werden kann oder zur Herausgabe verpflichtet bin.

Freue mich auf aufschlußreiche Antworten.
MfG

JohhnyBeGood

20.09.2007 | 13:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Der Eigentümer kann gemäß §§ 985, 986 BGB vom unberechtigten Besitzer die Herausgabe fordern.

Fraglich ist also zunächst, ob Sie bei Diebstahl/Unterschlagung des Erblassers die gekauften und übergebenen Gegenstände gutgläubig erworben haben.

Dann nämlich wäre der Verein auf keinen Fall mehr Eigentümer.

Zunächst sei klar gestellt, dass die Erben durch den Erbfall NICHT Eigentümer geworden wären; § 1922 BGB.

Sie hätten also die Dinge von nichtberechtigten Dritten erworben.
Gemäß §§ 929, 932, 935 BGB ist an „ dem Eigentümer abhanden gekommenen Sachen “ kein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich; vgl. Anlage insbesondere § 935 Abs. 1 BGB.

Da der öffentliche Glaube des Erbscheins nach §§ 2365, 2366 BGB nicht dafür gilt, dass die Verfügungsgegenstände tatsächlich zu der Erbschaft und den Erben gehören ( BGH WM 63, 219 ) und die Gegenstände entsprechend der Sachverhaltsvorgabe dem Verein durch eine Straftat abhanden gekommen sind, hätten Sie auch über die genannten erbrechtlichen Vorschriften kein Eigentum erwerben können.

Zwar kommt nach einer in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung gutgläubiger Eigentumserwerb grundsätzlich auch in Betracht, wenn ein „ Besitzmittler“ ohne Willen des Eigentümers die Sache fortgibt ( so Bassenge in Palandt zu § 935 BGB, RdNr.: 7 ). Dies wird wohl mit einem etwas fragwürdigen Umkehrschluss aus § 935 Abs. 1 Satz 2 BGB ( „Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.“) begründet. Dieser Meinung folgend käme es u.U. darauf an, ob der Archivar „Besitzdiener“ des Vereines oder „Besitzmittler“ für den Vereines war. Die genannten Begriffe finden ihren Ursprung in den §§ 855, 868 BGB:

„ § 855 BGB
Besitzdiener

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden WEISUNGEN des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer

§ 868 BGB

Mittelbarer Besitz

Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). “

Für eine nähere Einschätzung zu dem fiktiven Sachverhalt müssten also die ursprünglichen Besitzverhältnisse zwischen Verein und Archivar genauestens geklärt werden. Dies scheint im Nachhinein nur schwer möglich.

Wenn Sie die Gegenstände trotz ausdrücklicher Aufforderung des angeblichen Eigentümers nicht heraus geben werden, etwa weil Sie bestreiten, dass sie dem Verein gehören, so gehen Sie alles in allem ein nicht zu unterschätzendes Prozeß - und damit einhergehendes Kostenrisiko ein. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Idealerweise beauftragen Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
---------------
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Tel./Fax.: 09071-2658

www.anwaltkohberger.de


Anlage

§ 932 BGB

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(1) 1Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. 2In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

(1) 1Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder SONST ABHANDEN GEKOMMEN war. 2Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur MITTELBARER BESITZER war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden.

§ 2365 BGB

Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei.

§ 2366 BGB

Öffentlicher Glaube des Erbscheins

Erwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins, soweit die Vermutung des § 2365 reicht, als richtig, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kennt oder weiß, dass das Nachlassgericht


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 20.09.2007 | 13:54

Selbst wenn der Erblasser ursprünglich Besitzmittler für den Verein war, so scheitert ein gutgläubiger Eigentumserwerb womöglich daran, dass zwischen Ihnen und dem Archivar keine Übereignung im Sinne des § 929 BGB erfolgte:

§ 929 BGB

Einigung und Übergabe

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.
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