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Strafbefehl aus der Welt schaffen


17.12.2009 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht




Es liegt ein Strafbefehl gegen mich vor, 15 Tagessätze je 50 Euro. Mein Jahresinkommen (zu versteuerndes Einkommen) betrug zum Tatzeitpunkt nachweislich ca. 7.900 Euro (ca. 9.500 ohne Steuer), aktuell dürfte es etwas weniger sein.

Tatvorwurf ist Betrug, Akteneinsicht wurde bereits durch mich beim Amtsgericht vorgenommen so daß ich es recht eindeutig schildern kann:
- zum einen habe ich habe Ware bei Ebay ersteigert mit der Absicht nicht die Ware zu kaufen, sondern nur zu ermitteln wer der Verkäufer ist. -> Dies ist korrekt, ich wollte tatsächlich den Kaufvertrag nur eingehen um über die Bankverbindung des Verkäufers heraus zu finden wer der Verkäufer ist: Dass der Account auf eine nicht existierende Person registriert war wußte ich vor Abschluss des Kaufes. Im Rahmen der Ermittlungen der Polizei wurde dies bestätigt, wer der Verkäufer ist konnte nicht ermittelt werden (die Person gibt es nicht).
Ein Betrug meinerseits durch diesen Kauf mag hier also tatsächlich vorliegen.


- Ein mir unbekannter "Freund" des nicht zu ermittelnden Verkäufers hat mir in der Folge die Ware per Einschreiben Einwurf zugeschickt. Der Postbote hat diese Sendung nachweislich und unstrittig an mich ausgeliefert, eine Diebstahl aus meinem Briefkasten kann ausgeschlossen werden. Da ich diesen "Freund" nicht kannte habe ich die Annahme des Einschreiben Einwurfes ohne dieses zu öffnen schließlich verweigert, sprich ich habe die Adressdaten durchgestrichen, darüber Annahme verweigert geschrieben und die Sendung beim nächsten Postamt abgegeben und so zurück senden lassen. Diese Rücksendung kam laut Absender angeblich nie an.
Eine mir gut bekannte Person (nämlich genau die Person, die ich als Drahtzieher der Sache vermutete und ermitteln wollte) hat in der Folge Strafanzeige wegen Betruges erstattet, da ich die laut seinen Angaben die Ware erhalten habe (Stichwort Einschreiben) aber nie bezahlte. Diese Person gab sich dabei als "Geschäftspartner" des nicht zu ermittelnden Verkäufers aus.
Da diese Rücksendung des Einschreibens Einwurf durch die Post lediglich als normale Briefsendung transportiert wurde, kann ich keinen Nachweis über die erfolgte Rücksendung vorlegen - entsprechend steht tatsächlich der Tatvorwurf im Raum, dass ich Ware erhalten aber nicht bezahlt habe.

Wert des ersteigerten Artikels ca. 270 Euro.

Die Frage ist nun wie ich (wichtig!) ohne Hauptverhandlung aus der Sache heraus komme, und ohne den Strafbefehl an zu erkennen. Am besten wäre natürlich die Einstellung gemäß §§153 ff StPO. Notfalls würde ich auch einer Einstellung mit Auflagen zustimmen.
Gibt es hierzu irgend eine Möglichkeit??? Wie muss ich hierzu vorgehen?
Die ganze Sachlage wäre sicherlich gar nicht so weit gekommen, wenn mich irgendwann mal jemand darüber informiert hätte dass gegen mich ermittelt wird. Von der Polizei wurde ich zum Sachverhalt nur 1x als Zeuge gehört.


Ich selbst bin nicht vorbestraft und habe seit Jahren mit dem "Geschäftspartner" einen Rechtsstreit, weil dieser nachweislich meine Urheberrechte verletzt. Dieser "Geschäftspartner" ist mehrfach vorbestraft.

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Zunächst ist Ihnen mitzuteilen, dass es nach Erlass eines Strafbefehls nicht mehr möglich sein wird, das Verfahren ohne Hauptverhandlung zum Ende zu bringen. Hintergrund ist, dass ein Strafbefehl bereits eine Verfügung des zuständigen Amtsgerichtes – Strafrichters – darstellt. Insoweit hat die Staatsanwaltschaft beantragt, einen Strafbefehl gegen Sie erlassen. Das Gericht folgte diesem Antrag. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Sie möglicherweise lediglich den Entwurf eines Strafbefehls zum Zwecke der Stellungnahme erhalten haben. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte gehe ich jedoch davon aus, dass Sie bereits einen durch das Gericht erlassenen Strafbefehl erhalten haben.
Soweit Sie gegen den Strafbefehl vorgehen wollen, verbleibt Ihnen nichts weiter, als hiergegen Einspruch einzulegen. Dieser muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht, welches den Strafbefehl erlassen hat, eingelegt werden, §410 StGB. Inwieweit die Frist hierfür bereits abgelaufen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sollte dies aber der Fall sein, so wäre der Strafbefehl bestandskräftig. Ein Vorgehen hiergegen wäre nicht mehr möglich.
Soweit Sie gegen den Strafbefehl rechtzeitig Einspruch einlegen oder aber bereits eingelegt haben, so sieht das Gesetz vor, dass bei einem fristgerechten und sonst zulässigen Einspruch Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen ist, §411 Abs.1 S.2 StGB. Es wird also in jedem Falle eine Hauptverhandlung stattfinden.
Vorab wird man zumeist noch aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob der Einspruch nur auf die Höhe der Tagessätze oder aber auch hinsichtlich des Tatvorwurfes selbst eingelegt wird.
Soweit Sie eine Einstellung des Verfahrens sich selbst als Ziel setzen, müssten Sie den Einspruch vollumfänglich, also unbeschränkt einlegen.
Hinsichtlich einer abschließenden Beurteilung des Sachverhaltes würde es vorliegend zwingend auf eine Akteneinsicht ankommen. Trotzallem möchte ich Ihnen richtungsweisend folgendes mit auf den Weg gehen:
Soweit Sie den Tatvorwurf einräumen, so wird Ihnen zunächst zu Gute kommen, dass Sie sich geständig einlassen. Wichtig ist hierbei aber auch darzulegen, warum Sie unbedingt den Verkäufer ausfindig machen wollten. Auch sollten Sie darauf hinweisen, dass die Postsendung durch Sie zurückgeschickt wurde. Etwas fragwürdig ist hierbei, warum Sie keinen Nachweis erhalten haben. Bei einer Postendung, die frei zurückgeht, erhalten Sie den Zahlungsbeleg. Geht die Postsendung unfrei zurück, erhalten Sie einen Einlieferungsbeleg. Hierbei besteht in jedem Fall Klärungsbedarf hinsichtlich Ihrer Argumentation. Soweit Sie einen Nachweis haben, dass Sie es bei der Posts zur Rücksendung abgegeben haben, spielt der Einwand des Empfängers, er habe es nie erhalten, keine Rolle.
Im weiteren Verfahrensablauf sollten Sie, soweit noch nicht geschehen und die Frist hierfür noch nicht abgelaufen ist, Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Diesen sollten Sie, bestenfalls durch anwaltliche Vertretung, damit begründen, dass ein hinreichender Tatverdacht, sich wegen Betruges strafbar gemacht zu haben, nicht vorliegt. Ein solcher ist nur gegeben, soweit der Täter in der Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt. Hierbei sollten Sie argumentieren, dass Sie die Ware bestellt, erhalten aber dann zurückgesandt haben. Zur Begründung sollten Sie ausführen, dass der Absender eine andere Person als der Verkäufer war und Sie die Ware deshalb nicht angenommen und gleich zurückgesandt haben. Bestenfalls stellen Sie hierbei einen Beweisantrag. Insoweit bestand keine Verpflichtung, die Summe zu bezahlen. Somit ist kein Schaden eingetreten.
Darüber hinaus sollten Sie argumentieren, dass Sie nie in der Absicht gehandelt haben, sich rechtswidrig zu bereichern. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen Ihrerseits könnten Sie damit argumentieren, dass Sie es nicht nötig haben, sich auf Kosten andere im Wert von 270,- EUR zu bereichern. Auch sollten Sie auf die möglichen Hintergründe mit dem Verkäufer verweisen.

Formell können Sie hierbei einwenden, dass Sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nie als Beschuldigter vernommen wurden. §163 StPO regelt hierbei, dass der Beschuldigte spätestens vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen IST, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt. D.h. die Vernehmung des Beschuldigten als Beschuldigter ist obligatorisch. Soweit Sie lediglich als Zeuge vernommen wurden, genügt dies nicht, da Ihnen vor der Vernehmung als Beschuldigter zu eröffnen ist, was Ihnen zur Last gelegt wird und welche Rechte und Pflichten Sie haben. Die Aussage als Zeuge kann nicht als Beschuldigtenvernehmung gewertet werden.
Dieser Mangel kann aber durch Anordnung des Gerichts geheilt werden, wenn Sie seitens des Gerichts zur Stellungnahme aufgefordert werden. Inwieweit dies erfolgt ist, kann derzeit nicht beurteilt werden.
Das Gericht hat jedoch noch die Möglichkeit auch jetzt eine solche Beschuldigtenvernehmung anzuordnen. Achten Sie aber darauf, dass dies nur möglich ist, soweit der Strafbefehl nicht bestandskräftig wird. Der Einspruch ist daher zwingend und rechtzeitig einzulegen.

Ein wichtiger Argumentationspunkt für eine mögliche Einstellung ist im Abschluss auch der Umstand, dass Sie bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2009 | 17:19

Hallo, danke für ihre umfangreichen Ausführungen.

Im Kleingedruckten des Strafbefehls wird erwähnt dass nach Einspruch die Staatsanwaltschaft schon die Möglichkeit hat die Klage (hier Strafbefehlsantrag) zurück zu ziehen. Wie erreiche ich dies?

Ist die Höhe der Tagessätze angemessen?

Bei einer unfreien Postsendung erhalte ich einen Einlieferungsbeleg wenn es sich um eine Sendung handelt, bei der ich auch bei Freimachung einen Einlieferungsbeleg erhalten würde (z.B. Paket). In diesem gab es also keinen Einlieferungsbeleg, da die Unfreie Rücksendung eines Annahmeverweigerten Einschreiben Einwurfs als normaler Brief ohne Nachweis befördert wird.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Möglichkeit der Rücknahme des Strafbefehlsantrages ist in §411 Abs.3 StPO geregelt. Vorwegzunehmen ist jedoch, dass es sich um eine Vorschrift handelt, die wenig praxisrelevant ist. Die Staatsanwaltschaft kann den Strafbefehlsantrag bis zur Urteilsverkündung zurücknehmen. Dafür ist zunächst erforderlich, dass der Strafbefehl noch nicht bestandskräftig ist, also Einspruch eingelegt wurde und dieser auch zulässig ist.
Die Staatsanwaltschaft wird von der Möglichkeit der Rücknahme des Antrages nur Gebrauch machen, so weit ein schwerwiegender Fehler im Verfahren vorliegt oder aber der einst angenommene dringende Tatverdacht nicht mehr gegeben ist. Zwar unterlief offenbar ein Fehler, indem Sie nicht als Beschuldigter vernommen wurden. Dieser Fehler kann jedoch, wie bereits dargelegt, geheilt werden, so dass die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung sieht, die Antrag zurückzunehmen. Hinsichtlich des Tatverdachtes, räumen Sie das Geschehen ein. Ihre Einwände, die Sache von Anfang an nicht behalten zu wollen, stellen tatrichtlicher Fragen dar, d.h. die Staatsanwaltschaft muss Ihnen hierbei kein Glauben schenken und kann die Würdigung dem Gericht überlassen. Es ist hierbei auch nicht zu erwarten, dass es zu einem Freispruch Ihrerseits kommen würde. Zusammenfassend bietet ein Vorgehen gegenüber der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die theoretisch vorhande Möglichkeit der Rücknahme des Antrages nach derzeitiger Würdigung keine Aussicht auf Erfolg. Auch wird die Staatsanwaltschaft maximal gehalten sein auf Anregen des Gerichts, den Antrag zurückzunehmen. Gerne können Sie auch sämtliche Schriftsätze zusätzlich an die StA richten und anfragen, ob man sich mit einer Einstellung einverstanden erklären könnte. Allerdings bietet ein solches Vorgehen durch den Angeschuldigten selbst keine Aussicht auf Erfolg.

Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen (: 30 Tage = Tagessatzhöhe). Bei einem Jahres-Nettoeinkommen von 7.900,- EUR beliefe sich der monatliche Bezug auf ca. 660,- EUR. 50 EUR Tagessatzhöhe sind damit überhöht. Anzusetzen wäre eine Tagessatzhöhe von nicht mehr als 22,- EUR. Derzeit beruht die Berechnung sicher auf einer blossen Schätzung durch das Gericht. Soweit Ihr Einkommen niedriger ist, sollten Sie Angaben hierzu machen, andernfalls sollten Sie besser keine Angaben machen.

Soweit kein Einweisungsbeleg vorliegt, könnten Ihnen nur noch Zeugen weiterhelfen, die den Vorgang Ihrerseits bestätigen können. Ich weise Sie daraufhin, dass die Zeugen nur gehört werden, soweit Sie einen Beweisantrag stellen. Dieser kann, wenn er den Formerfordernissen nicht entspricht, zurückgewiesen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

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