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Nach lange zurückliegender Verurteilung in die Usa reisen

06.02.2021 20:10 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einem Visumsantrag oder einer ESTA-Genehmigung für eine visumsfreie Einreise muss der Antragsteller Angaben zu etwaigen Vorstrafen machen, auch wenn er sich in der BRD trotz rechtskräftiger Verurteilung nach Ablauf der Tilgungsfrist als unbestraft bezeichnen dürfte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wollten sehr gerne nächstes Jahr mit unseren Kindern in die USA reisen. Leider habe ich in meiner Jugend sehr viele Fehler gemacht die mir nun wieder auf die Füße fallen.
Ich wurde 1993 zu 7 Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung wg. Besitz bzw. VERSTOß gegen das BtmG sowie Einbruch und Diebstahl verurteilt.
Nun bin ich seit 2000 frei und auch seit einigen Jahren nicht mehr vorbestraft, ebenso sollte im BZRegister keine Eintragung mehr vorliegen, da ich seit meiner Entlassung ein "normales " Leben führe.
Das heißt vor 28 Jahren war die Verurteilung. Seit 2000 sind 20 Jahre vergangen, d.h. der Eintrag muss gelöscht sein und auch die Tilgung im März sollte dann erlischen.

Wie muss ich mich verhalten bzgl. ESTA oder BVisum ? WIE SIND ihre Erfahrungen ?

Viele Grüße
06.02.2021 | 21:45

Antwort

von


(183)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bezüglich Ihrer im Jahr 1993 erfolgten Verurteilung und der sich anschließenden Haft gehe ich davon aus, dass dies in der BRD stattgefunden hat und dass es sich um eine Jugendstrafe gehandelt hat.

Die Akten befinden sich zwar noch bei dem Land- oder Amtsgericht bzw. bei
der StA als Strafvollstreckungsbehörde.

Ein Einsichtnahmeersuchen könnte aber ignoriert werden, weil gem. § 51 BZRG grundsätzlich ein Verwertungsverbot von Eintragungen über eine Verurteilung im BZR besteht, wenn diese bereits getilgt worden oder ist sie zu tilgen wären.

Das gilt erst Recht bei eingestellten Strafverfahren.

Die Tat und die erfolgte Verurteilung darf der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

Gem. § 53 Abs. I BZRG besteht für Sie
an sich auch keine Offenbarungspflicht in Bezug auf eine erfolgte Verurteilung, erst Recht nicht in Bezug auf ein eingestelltes Verfahren aufgrund von Weisungen u.ä.!

Gem. § 53 Abs. II BZRG gilt das aber nicht, soweit Gerichte oder Behörden
ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, UND Sie hierüber belehrt wurden.

Gem. § 32 Abs. II BZRG werden im BZR nur bestimmte Jugendstrafen nicht aufgenommen, nämlich:

> Verwarnung mit Strafvorbehalt
nach § 59 StGB
> der Schuldspruch nach § 27 JGG
> Verurteilungen zu Jugendstrafe
von nicht mehr als 2 Jahren

Ihre Strafe ist daher in jedem Fall aktenkundig. Das Verfahren aus 1993 darf aber keinen Einfluss mehr auf die Sicherheitsüberprüfung haben, auch wenn noch Daten bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht gespeichert sein sollten.

Beim Bundeszentralregister (BZR) sind die Tilgungsfristen gem. § 46 BZRG erheblich länger als im polizeilichen Führungszeugnis,
nämlich 5, 10, 15 und 20 Jahre.

Bei einer Verurteilung im Juli 1993 ist die Eintragung in einem Führungszeugnis bereits gelöscht.

Im BZR wäre die Tilgungsreife ebenfalls eingetreten.

Gem. § 46 Abs. I BZRG hängt die Länge der Tilgungsfrist von dem Strafmaß ab, bei einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren beträgt sie 15 Jahre (Nr. 4).
Die Aussetzung der Strafe oder etwaige Bewährungsauflagen bzw. sind nicht relevant (§ 47 Abs. II BZRG ).

Begonnen hat die Frist gem. § 36 BZRG mit der Verkündung des Urteils, also im (Monat)1993 und wäre somit im (Monat) 2008 abgelaufen. Allerdings verlängert sich die Frist noch um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe
(§ 47 Abs. III BZRG ) also bis (Monat)2015

Damit wäre die Eintragung im Register tilgungsreif, Ihr Führungszeugnis weist ebenfalls keine Eintragung mehr auf.

Gem. § 45 Abs. II BZRG sind zu tilgende Eintragungen 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register zu entfernen. Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.

Seit dem 25.05. 2018 ist die DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden. <a href="http://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")">Art. 17 DS-GVO</a> regelt das Recht auf Löschung personenbezogener Daten (pbD).

Dem gegenüber steht aber das BZRG.

Grundsätzlich werden Einträge im BZR nach Ablauf gesetzlicher Tilgungsfristen automatisch von Amts wegen gelöscht
(§ 45 I BZRG ), d.h. im (Monat)2016.
Die Tilgung muss nicht beantragt werden.

Ich gehe daher davon aus, dass Ihr BZR aufgrund der Tilgungsreife keinen Eintrag mehr aufweist.

Bei der Einreise in die USA müssen Verurteilungen oder Vorstrafen zwingend angegeben werden, wenn eine elektronische Reisegenehmigung („ESTA") oder ein Visum beantragt wird und der Antragsteller aufgrund eines formellen Gerichtsurteils für schuldig befunden worden ist. Dazu reicht es aus, dass ein Geständnis vorlag bzw. ein Richter den Antragsteller für schuldig befunden, weil ausreichende Tatsachen zugegeben oder nachgewiesen waren, die einen Schuldspruch rechtfertigen.

Irrelevant wäre, ob die durch das Gericht verhängte Freiheitsstrafe zum Teil oder ganz zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder aufgrund anderer Umstände gar nicht erst vollstreckt wurde.

Ausreichen wäre es auch, wenn durch ein Gericht eine Strafe gleich welcher Art verhängt (Geldbuße, Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Auflage o. ä.), was ggf. bei einer (Geld-)Auflage gem. § 153a StPO schon der Fall wäre.

Weil eine "conviction" zu Einreisesperren führen kann, muss ggf. anhand des Urteils und sogar der Verfahrensakten geprüft werden, ob eine in der BRD verhängte Vorstrafe überhaupt eine conviction nach dem US-Einwanderungs- bzw. Visumsrecht darstellt. BtMG ist da sicher ein Reizwort.

Auch wenn sich Personen in der BRD trotz rechtskräftiger Verurteilung nach Ablauf der Tilgungsfrist als unbestraft bezeichnen dürfen, gilt dieses Recht nicht gegenüber des US Behörden.

Das gilt sowohl für einen Visumsantrag als auch eine ESTA-Genehmigung für eine visumsfreie Einreise. In jedem Fall muss der Antragsteller die verlangten Angaben machen. Falschangaben können strafrechtliche Konsequenzen haben.

Wer im Visumsverfahren falsche Angaben macht, dem drohen bis zu 10 Jahre Haft (Sec. 1546 des 18. Buches des US Code).

Dementsprechend ist es irrelevant, ob Sie trotz Ihrer Vorstrafe ein Führungszeugnis ohne Eintrag vorlegen können:
Die Verurteilung muß angegeben werden

Wen Sie dies tun wäre es zu empfehlen, die Verurteilung anzugeben und den Antragsunterlagen ein Schreiben eines Anwalts hinzuzufügen, in dem erläutert wird, inwieweit die Verurteilung nach dem US-Einwanderungsrecht keine conviction darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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