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FRAGE: Kann das Sozialamt ihre Tochter für die Rückzahlung der bisher gezahlten Hilfen in Anspruch nehmen und kann die Tochter in die Pflicht genommen werden, wenn künftig hohe Kosten für Betreutes Wohnen oder ein Pflegeheim entstehen?

Rente und Pflegeversicherung reichen nicht für die Pflegeheimkosten, es wird SGB-XII Antrag gestellt.Wird das Kind nun aus seinem Einkommen und Barvermögen vom Sozial-hilfeträger zum Elternunterhalt herangezogen, vorausgesetzt es hat genügend Einkommen und Barvermögen (Leistungsfähigkeit gegeben), obwohl das Vermögen der Eltern(Eigentumswohnung, Wert 200000 - 250000 EUR ) nach § 90 SGB XII geschont wird? Anwaltlicherseits wurde mir bereits gesagt, dass das Kind weder mit Einkommen noch mit Vermögen (nach § 94 SGB XII) herangezogen werden kann, da der pflegebedürftige Elternteil in Form der halben Eigentumswohnung über ein deutliches Vermögen verfügt und der Elternteil/die Eltern damit im Sinne des BGB nicht bedürftig ist,da es das sozialhilferechtliche Schonvermögen im BGB nicht gibt. (eigener Gedanke: davon abgesehen, dass der Ehegatte (zweite Häfte der Wohnung) vor dem Kind aus Vermögen und Einkommen unterhaltspflichtig sein dürfte) Können Sie diese Auskunft bestätigen?

In wiefern wird Ihr "Einkommen" an die 770€ angerechnet?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB</a> richten. § 19 Sozialgesetzbuch XII verstehe ich so, dass – soweit Sozialhilfe beantragt wird – nur das Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Beurteilung mit herangezogen wird. ... Gibt es klare Regeln (Beträge) wann <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1603 Abs. 1 BGB</a> zum Tragen kommt: „Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.“ Wo kann ich ggf. nachlesen? ... Ist dies so, da das Sozialamt erst in Vorleistung tritt und dann Ansprüche nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB</a> herleitet, so dass hier § 19 des Sozialgesetzbuches gar nicht zum Tragen kommt?

Der Unterhalt wird nun neu berechnet. ... Ist es rechtens das wir weiterhin Unterhalt gezahlt haben? ... Wie lange noch muss mein LG Unterhalt zahlen?

KK (derzeit Zuzahlung zu Betrag, den das AA an die Vers. überweist); 430,-- Vers. ... Muß ich ihr tatsächlich Unterhalt zahlen (sie verdient ca. 1663,-- € netto derzeit) und wie hoch wäre dieser? ... Gibt es auch einen Weg, bei dem Sie auf Unterhalt und Kindesunterhalt freiwillig verzichten kann?

Ich musste mein Einkommen der vergangenen 12 Monate nachweisen. ... Mein vom Landratsamt berechnetes durchschnittliches Nettoeinkommen, ist so hoch, dass ich, egal wie ich rechne, nicht auf diesen Betrag komme.

Meine Fragen sind: - Welchen Unterhalt habe ich für die Kinder zu bezahlen? ... - Welchen Unterhalt muss ich für meine Frau zahlen?

Mein monatliches Netto-Einkommen liegt nach Abzug der KV und PV bei knapp 2000,- €. ... - Wie hoch ist ca. der Unterhalt für meine Partnerin? - Wie lange muss ich für meine Partnerin Unterhalt leisten?

Ich zahle an meine seit 5 Monaten getrennt lebende Ehefrau ab 2008 mtl. 500 € Unterhalt (Stkl I). Ich habe mir diesen Betrag in die Steuerkarte als Freibetrag eintragen lassen und habe somit ein um ca. 200 € höheres Nettogehalt. ... Meiner Meinung nach hat sie darauf keinen Anspruch, die Steuerersparnis kann nur mir alleine zustehen.

Besteht ein Anspruch darauf den Bedarf von 640 EUR bei höherem Einkommen der Eltern anzupassen?

Muss er trotzdem Unterhalt für das Kind bezahlen und in welcher Höhe? ... Muss er dann rückwirkend das Geld für den Unterhalt an die Mutter überweisen?

Eine der Mieterinnen bin ich,da wir mit den Mietern der OG-Wohnung nur die Wohnungen getauscht haben).Die Miete haben wir bei Trennung auf mein damaliges Einkommen runtergebrochen auf eine 60m2-3 1/2 Zimmerwohnung,wenn ich mit der Tochter umgezogen wäre.Diese wird laut Mietvertrag auf die ortsübliche Miete angepasst,wenn ich Vollzeit arbeite oder eine weitere Person einzieht.Jetzt zahle ich 425€ Kaltmiete für eine 90m2 Wohnung,damit sich für Pia so wenig wie möglich änderte.Ich habe mein Einkommen von 805€ in Stkl.5 auf 2300€ in Stkl.2 aufgestockt.Natürlich zahlt mein Mann auch Unterhalt für die Tochter 614 € und für mich noch Trennungsunterhalt bei Unterstellung einer Vollzeitstelle 550€,seitdem das Trennungsjahr im Mai 2020 rum war. Wie sehen die Chancen auf nachehelichen Unterhalt aus,da wir vor der Gesetzesumstellung beim Unterhalt geheiratet haben (mein Mann konnte sein Gehalt erhöhen konnte,ich aber durch Teilzeit nicht,Scheidung war ja auch nicht eingeplant:-) ) auf den ehelichen Lebensstandart und wie sieht es mit dem Zugewinnausgleich aus?

Vor den finanziellen Folgen habe ich aber nun Angst, denn mein Mann würde, das hat er mir schon gesagt, - im Falle einer Scheidung - sein Arbeitspensum auf 75% reduzieren, was bedeuten würde, dass er auf seinen Selbstbehalt kommen würde, er mir also keinen Unterhalt zahlen müsste. ... Mein Mann würde dann über kein Einkommen verfügen. ... Frage: Wie stehen die Chancen für meinen Ehegattenunterhalt - muss mein Mann meinen Unterhalt von seinem Vermögen bezahlen oder werde ich leer ausgehen, weil er ja zu wenig oder gar kein Einkommen vorweisen kann?

Hallo Ich habe eine Rechtswahrungsanzeige der ARGE bekommen und die wollen Geld sehen und berufen sich in Ihrer Rechtswahrungsanzeige, die ich am 16.3 2010 per PZU bekommen habe auf deren alleiniges Recht berechtigt zu sein die Ansprüche von der Kindesmutter und meiner Tochter geltend zu machen nach § 33SGB II. Datum Ihrer Bedarfsgemeinschaft wurde mit mit 10.4.2008 angegeben, wahrscheinlich war dies der Zeitpunkt der räumlichen Trennung zu deren ehemaligen Ehemann Daten: Mutter hat zwei Kinder (erstes Kind ehelich geboren) Zweites Kind, meine Tochter, während des Trennungsjahres gezeugt, Kind gebornen im September 2009 Kindsmutter war bis August 2009 rechtskräftig verheiratet gewesen ( nicht mit mir), Vaterschaftstest wurde gemacht im Dezember 2009 Anerkennung durch mich im Januar 2010, Zustimmung durch Mutter März 2010 erst nach Fristsetzung und Hinweis auf Mitwirkungspflicht durch UVG-Stelle Einkommen netto 1833€ Altersvorsorge, Schulden 531€ Bereinigtes Einkommen von 1299€ Titulierter Unterhalt von 257€ ARGE möchte nach §1615l BGB Geld haben sowie auch rückwirkend nach §1613 BGB Forderungen für die Mutter durchsetzen Kindsmutter war bis August 2009 rechtskräftig verheiratet gewesen ( nicht mit mir), in wie weit sind die Forderungen dann eingeschränkt der ARGE ? ... Nachweis zwecks Zahlungen vom Unterhalt müssten ausreichen, oder?

Frage1: Welcher Unterhalt steht Kind 1 und 2 zu, welchen Anteil müssen die seit 7 Jahren getrennt lebenden Eltern jeweils tragen? Sachverhalt: Kind 1 27 Jahre Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung wohnt bei Vater im 3 Familienhaus ( Eigentum der Eltern je zur Hälfte ) kein Kindergeldanspruch Kind 2 23 Jahre Studium wohnt in Studentenwohnung an anderem Ort bekommt Kindergeld Einkommen des Vaters: LVA Rente 580 € und Betriebsrente 915 € = 1495 € netto Einkommen der Mutter: Pension 1400 € netto und ca. 800 € Nebeneinkünfte = 2200 € Vater wohnt im gemeinsamen Haus und trägt alle Kosten wie: Grundsteuer, Erhaltungsaufwendungen und Rentenzahlung von 800 € mtl. ( Finanzierung auf Rentenbasis ) Abzüglich einer vermieteten Wohnung : Mieteinnahmen 300 € Mutter bewohnt eine Mietwohnung im gleichen Stadtteil und unterstützt die Kinder mit jeweils 450 €.

Können die 2.250 Euro bei der Berechnung meines Kindesunterhaltsanteils vom Einkommen abgezogen werden, bevor die folgende Berechnung erfolgt? Das Einkommen beider Eltern wird addiert. ... Unterhalt von Vater = Bedarf Kind / Einsatzbetrag(Vater + Mutter) * Einsatzbetrag Vater Unterhalt von Mutter = Bedarf Kind / Einsatzbetrag(Vater + Mutter) * Einsatzbetrag Mutter

. - Aus einer privaten Rente erhält er zum Ablauf Ende 2009 noch 48.400 € - Weiterhin besitzt er noch Geldanlagen in Höhe von ca. 40.000 € - Seine Ausgaben (Miete, Stadtwerke, Rundfunk, Zeitung, ...) betragen mtl. 1658,60 €. ... Seitdem gilt er als behindert, hat nur ein sehr geringes Einkommen und bezieht Rente. ... Außerdem scheint er die Auszahlung des Kindergeldes an mich als seinen Teil der finanziellen Unterstützung zu betrachten. - Seit Studienbeginn betragen die mtl.

Er will von mir keinen Unterhalt und ich habe ihn auch in der Zeit davor nicht gefragt. ... Wird bafog von mir fordern, dass ich ihm den Unterhalt zahle, auch wenn er ihn nicht von mir haben will? ... Und wie können wir dem Bafog beweisen, dass er den Unterhalt nicht von mir bekommen hat.

Die Höhe ihres Bafög-Bezuges wird aus meinem Einkommen und ihrer Halbwaisenrente errechnet. ... Demzufolge, errechnet aus der Differenz, ich verpflichtet bin, einen Unterhalt von116,39€ zu zahlen, was ich auch monatlich überweise zuzüglich Semestergebühren. ... Lieber fährt sie die 130 Km mit eigenem Auto nach Hause zu ihrem Lebensgefährten, der eine Arbeit und eigenes Einkommen hat.