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Unterhaltsanspruch, volljährig, in Ausbildung, eigene Wohnung

08.06.2009 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag.

Folgender Sachverhalt:

Sohn
Alter: 20 Jahre
Ausbildungsvergütung im 1. Jahr 690 EUR Brutto
Eigene Wohnung (Miete incl. NK 360 EUR) zusammen mit Bruder (in Ausbildung)
Unterhaltsbedarf: 640 EUR - ca. 540 EUR Nettoverdienst - 154 EUR KG + 90 EUR ausbildungsbedingte Mehrkosten = 36 EUR Bedarf


Sind die Berechnungsgrundlagen zutreffend?

Besteht ein Anspruch darauf den Bedarf von 640 EUR bei höherem Einkommen der Eltern anzupassen? Wenn ja, auf welcher Grundlage bzw. gibt es dafür Einkommensangaben?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Um den Unterhalt eines volljährigen Kindes berechnen zu können, ist es erforderlich, die Einkünfte beider Elternteile zu kennen.

Auf der Grundlage der Einkünfte der Eltern wird der Unterhalt berechnet.

Mangels entsprechender Angaben kann eine Berechnung nicht erfolgen.


2.

Hat der Volljährige bereits einen eigenen Hausstand, wie Ihr Sohn, ist von einem Regelbedarf von monatlich 640,00 EUR auszugehen. Darin sind Kosten für die Unterkunft (Miete und Nebenkosten) bis zu 270,00 EUR enthalten.

Das Kindergeld wird in voller Höhe bedarfsdeckend angesetzt.

Eigenes Einkommen des Kindes mindert seinen Unterhaltsbedarf. Das ergibt sich aus § 1602 Abs. 1 BGB.

Neben dem Kindergeld gehört die Ausbildungsvergütung zum Einkommen. Nach wohl überwiegender Auffassung ist ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Höhe von 90,00 EUR zu berücksichtigen.

Ihre Berechnung ist - mit Ausnahme des Ansatzes des Kindergelds, das sich auf 164,00 EUR beläuft - insoweit richtig, als Sie in Abhängigkeit des Bedarfs die Abzüge ermittelt haben.

Welcher Unterhalt tatsächlich geschuldet wird, hängt - wie bereits eingangs erwähnt - vom Einkommen beider Elternteile ab.


3.

Selbstverständlich bin ich gern bereit, eine Unterhaltsberechnung gegen eine angemessene Vergütung zu erstellen. In diesem Fall bitte ich Sie, sich mit mir entweder per E-Mail oder über die Direktanfrage in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2009 | 14:06

Ich bin gerne bereit meinem Sohn monatlich >50 EUR zu zahlen.
Auf eine Aufschlüsselung gemäß der Einkommen beider Elternteile kann dann nach meinem Verständnis verzichtet werden,oder?

Deshalb auch meine Frage, ob der Regelbetrag (640 EUR) angehoben wird, wenn das Einkommen der Eltern einen bestimmten (?) Betrag überschreitet z.B. 5.000 EUR Brutto.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2009 | 14:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich hängt die Höhe des Unterhalts bei volljährigen Kindern vom Einkommen beider Elternteile ab. D.h., wenn Ihr Sohn den ihm zustehenden Unterhalt verlangt, muß eine Berechnung des Unterhalts unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten vorgenommen werden.

Auf eine Aufschlüsselung der Einkünfte der Eltern kann nicht verzichtet werden, es sei denn, Ihr Sohn ist mit der Unterhaltszahlung, die Sie beabsichtigen zu leisten, einverstanden.

2.

Der Regelbetrag ist also nicht der Unterhaltsbetrag, der grundsätzlich an volljährige Kinder zu zahlen ist. Es handelt sich hier vielmehr um den Mindestbedarf.

D.h., wenn die Einkünfte beider Elternteile entsprechend hoch sind, besteht eine Unterhaltsverpflichtung, die je nach der Höhe der Einkünfte deutlich über dem Regelbetrag liegen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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