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Ehemann entzieht sich dem Ehegattenunterhalt

22.09.2010 07:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


In meiner Ehe kriselt es seit Anfang des Jahres. Im April hatte ich mich bereits von meinem Mann getrennt und die Scheidung eingereicht. Mein Mann hat es aber mit Beteuerungen sein Verhalten zu ändern geschafft, dass wir uns versöhnt haben. Nun ist er aber in seine alten Verhaltensweisen zurück gefallen, eine Scheidung ist unausweichlich.
Vor den finanziellen Folgen habe ich aber nun Angst, denn mein Mann würde, das hat er mir schon gesagt, - im Falle einer Scheidung - sein Arbeitspensum auf 75% reduzieren, was bedeuten würde, dass er auf seinen Selbstbehalt kommen würde, er mir also keinen Unterhalt zahlen müsste. Er begründet dies damit, dass er einen freien Tag in der Woche haben möchte, um sich um unsere Tochter (sieben Monate) kümmern zu können. Ich halte dies für einen Vorwand, meiner Meinung nach drückt er sich vor der Unterhaltszahlung an mich.
Ich möchte noch erwähnen, dass sich mein Mann derzeit in psychotherapeutischer Behandlung befindet. Ich vermute auch, sollte die Arbeitszeitreduzierung nicht von seinem Arbeitgeber genehmigt werdenn, dass er sich dann dauerhaft krank schreiben lässt wegen psychischer Probleme und dann eine Entlassung riskiert. Mein Mann würde dann über kein Einkommen verfügen. Er hat aber noch Vermögen in Form von Aktien und zahlt in Investmentfonds ein (Nachweise dafür habe ich in Form von Depot-Nr., die ich aus seinen Unterlagen entnommen habe, allerdings habe ich keine Kopien davon), er verfügt über ein Vermögen von ca. € 200.000,-, Stand letztes Jahr.

Frage:
Wie stehen die Chancen für meinen Ehegattenunterhalt - muss mein Mann meinen Unterhalt von seinem Vermögen bezahlen oder werde ich leer ausgehen, weil er ja zu wenig oder gar kein Einkommen vorweisen kann?
Gibt es überhaupt Möglichkeiten, wenn er nicht zahlen kann oder will, die Unterhaltsbeträge von seinem Vermögen einzuklagen?

Zusätzliche Informationen:
Wir sind erst seit Mitte letzten Jahres verheiratet. Ich bekomme noch bis 02/2011 Elterngeld, bin drei Jahre in Elternzeit, Kündigung durch Arbeitgeber ist wahrscheinlich, da mir bei Bekanntwerden meiner Schwangerschaft damals ein Aufhebungsvertrag - den ich ablehnte - angeboten wurde. Wir haben keinen Ehevertrag, leben also in Zugewinngemeinschaft. Ich bin Eigentümerin eines (Eltern-) Hauses und einer Eigentumswohnung.

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Bei der Berechnung der Einkünfte Ihres Mannes sind Erträge aus seinem Vermögen, also Zinsen, Dividenden etc. wie normales Einkommen zu berücksichtigen; insoweit haben Sie auf jeden Fall auch Auskunftsansprüche.

Damit fließen auf jeden Fall die Erträge in die Berechnung des Ihnen zustehenden Unterhaltes ein und erhöhen Ihren Anspruch.

Ob und in welchem Umfang Sie tatsächlich Ansprüche haben, kann hier nicht abschliessend beurteilt werden, weil dazu viele Informationen fehlen. Grundsätzlich gilt insoweit:

Zumindest derzeit haben Sie noch eigene Einkünfte (Elterngeld), die anzurechnen sind.

Ferner werden auch auf Ihrer Seite Erträge (Mieteinkünfte?) aus Ihrem eigenen Vermögen auf den Bedarf angerechnet.

Vorrangig wird auf jeden Fall der Kindesunterhalt zu befriedigen sein.


Sie können (und müssen) den Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen, um dadurch zu einem Vollstreckungstitel zu kommen. Zuständig ist das Familiengericht, vgl. § 231 FamFG.

Wenn später ein nicht bezahlter Unterhaltstitel gegen ihn vorliegt, können Sie natürlich auch in den Stamm seines Vermögens vollstrecken, um an das Ihnen zu stehende Geld zu gelangen.

Allerdings vermindern Sie damit dann natürlich den Stamm und letztlich auch die Höhe der anzurechnenden Zinserträge.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2010 | 06:23

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Informationen.

Weitere Einkünfte wie mein derzeitiges Elterngeld habe ich nicht.

Im Elternhaus wohnen wir derzeit mietfrei (meine Mutter hat allerdings ein Widerrufsrecht, kann sich das Haus also wieder zurück holen), meine Mutter wohnt in meiner ETW derzeit mietfrei.

Für das Haus würde ich ca. € 1.150,-, für die ETW ca. € 600,- bekommen.

Muss ich mir diese Beträge als Mietvorteil bzw. (fiktive) Mieteinkünfte auf den Unterhalt anrechnen lassen bzw. sind die Beträge als ein fiktives Einkommen anzusehen?

Im voraus besten Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2010 | 09:23

Guten Morgen,

ja, die beiden Beträge sind auf Ihrer Seite als Einkünfte anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen

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