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Unterhalt an studierende Kinder und Wohnrecht im eigenen Haus

| 13.10.2010 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Frage1:

Welcher Unterhalt steht Kind 1 und 2 zu, welchen Anteil müssen die seit 7 Jahren getrennt lebenden Eltern jeweils tragen?

Sachverhalt:

Kind 1 27 Jahre Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung
wohnt bei Vater im 3 Familienhaus ( Eigentum der Eltern je zur Hälfte ) kein Kindergeldanspruch

Kind 2 23 Jahre Studium wohnt in Studentenwohnung an anderem Ort bekommt Kindergeld

Einkommen des Vaters:
LVA Rente 580 € und Betriebsrente 915 € = 1495 € netto

Einkommen der Mutter:
Pension 1400 € netto und ca. 800 € Nebeneinkünfte = 2200 €

Vater wohnt im gemeinsamen Haus und trägt alle Kosten wie:

Grundsteuer, Erhaltungsaufwendungen und Rentenzahlung von 800 € mtl. ( Finanzierung auf Rentenbasis )
Abzüglich einer vermieteten Wohnung : Mieteinnahmen 300 €

Mutter bewohnt eine Mietwohnung im gleichen Stadtteil und unterstützt die Kinder mit jeweils 450 €.

Frage 2:

Hat die Mutter ein Anrecht auf die Wohnung des Vaters der diese selten nutzt, oder nur auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe der halben ortsüblichen Miete?


-- Einsatz geändert am 13.10.2010 14:33:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Der Unterhaltsanspruch von Kind 1 richtet sich nach Altersgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle, da es noch im Haushalt eines Elternteiles lebt und somit noch eine von den Eltern abgeleitete Lebensstellung hat (siehe Anmerkung 7 zur Düsseldorfer Tabelle : http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/Duesseldorfer_Tabelle_Stand_01_01_2010.pdf).

Maßgeblich ist daher das unterhaltsrechtlich anrechenbare Gesamteinkommen beider Elternteile, da diese beide für ein volljähriges Kind in Ausbildung haften, § 1606 Abs. 3 BGB.

a) Ihrem monatlichen Nettoeinkommen aus Rentenbezügen in Höhe von 1495,- € sind die Einnahmen aus Vermietung von 300,- € hinzu zu rechnen, so dass sich eine Summe von 1795,- € im Monat ergibt.

Dabei sind Abzüge unterhaltsrechtlich grundsäztlich anzuerkennen die im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung stehen und auch steuerrechtlich geltend gemacht werden können. Dies gilt für die Erhaltungsaufwendungen und die Grundsteuer.

Sofern Sie weitere Rentenzahlungen tätigen, ist diesen eine Grenze gesetzt, denn Altersvorsorge darf nicht unbegrenzt auf Kosten des Unterhaltsanspruches geschehen. Regelmäßig wird die Verwendung von 20 % des Bruttoeinkommens auf private Altersvorsorge für zulässig erachtet, für den Fall, dass keine Sozialversicherungspflicht mehr besteht (BGH FamRZ 2003, 860). Davon gehe ich bei Ihnen aus, da Sie bereits Rente beziehen.

Da Sie leider keine Aufschlüsselung des monatlichen Abzugsbetrages von 800,- € angeben, kann ich derzeit leider keine näheren Angaben dazu machen, in welcher Höhe ein Abzug monatlich unterhaltsrechtlich zulässig ist. Reichen Sie diese Aufschlüsselung bitte im Rahmen der Nachfrage noch nach.

Um die Methode der Unterhaltsberechnung darzustellen, gehe ich vorläufig davon aus, dass der volle Betrag von 800 € in Abzug zu bringen ist, so dass auf Ihrer Seite ein anrechenbares monatliches Einkommen von 995 € verbleibt.

( In diesem Falle wäre der Ihnen zustehende Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern in Höhe von 1100 € unterschritten, so dass Sie nicht zum Unterhalt herangezogen werden könnten.)

b) Das monatliche Nettoeinkommen der Mutter beläuft sich auf 2200 € (auch hier wäre jedoch zu prüfen, ob sie evtl. Abzüge wie berufsbedingte Aufwendungen, Verbindlichkeiten etc. geltend machen kann), so dass sich das Gesamteinkommen – vorläufig – auf 3195 € beläuft.

Nach der Düsseldorfer Tabelle (Einkommensgruppe 6/Altersstufe 4) ergäbe sich daher ein Unterhaltsbedarf des Kindes 1 von 625 € im Monat.

c) Dafür haften die Eltern nach Ihren Einkommensverhältnissen, wobei jeweils die Einkommensanteile in Beziehung zu setzen sind, die den Selbstbehalt von 1100 € übersteigen. Wie oben dargestellt, würde auf Ihrer Seite bei Abzug der vollen 800 € monatlich kein Einkommen verbleiben, so dass Ihre Frau alleine haften würde.

Vorausgesetzt der Abzug der vollen 800 € ist nicht möglich und bei Ihnen verbleibt ein Einkommensanteil für den Unterhalt, würde die Erfüllung des Wohnbedarfes durch mietfreies Wohnen von Kind 1 aber in Höhe des Wohnwertes nach qm-Zahl und lokalen Mietpreisen bewertet und einer Unterhaltszahlung in dieser Höhe gleichgestellt.

2. Für die Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes 2 ist nicht auf das Gesamteinkommen der Eltern abzustellen. Die Düsseldorfer Tabelle sieht für Kinder mit eigenem Hausstand (Studenten mit eigener Wohnung) grundsätzlich einen Festbetrag von 640 € monatlich vor. Von diesem Betrag ist das Kindergeld voll abzuziehen.

Auch in diesem Fall würden beide Elternteile grundsätzlich nach Ihren Einkommensverhältnissen anteilig haften. Das unter 1 c) Gesagte gilt hier entsprechend.

3. Ein Anspruch der Mutter auf Nutzung der Wohnung kann sich aus § 1361b BGB ergeben. Wenn die Mutter jedoch die Wohnung Ihnen zur Nutzung überlassen hat, also ausgezogen ist, dann muss Sie innerhalb von 6 Monaten nach Auszug ihre Rückkehrabsicht bekunden, § 1361 b Abs. 4 BGB. Falls nicht, wird unwiderleglich vermutet, dass der verbliebene Ehegatte das Nutzungsrecht behalten soll.

Dafür dürfte es auch ausreichen, dass Sie selbst die Wohnung nur selten nutzen.

Dies gilt jedoch nur, wenn die Wohnung früher die Ehewohnung war.

In diesem Fall kann der ausgezogene Ehegatte (die Mutter) eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn der ausziehende Ehegatte den anderen ohne vorherige Absprach vor vollendete Tatsachen gestellt hat und diesem damit die Wohnung „aufgedrängt" hat oder der verbliebene Ehegatte nicht leistungsfähig ist (BGH FamRZ 86, 436).


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bitte geben Sie mir im Rahmen der Nachfrageoption noch die genaueren Daten dazu an, wie sich die monatliche Abzugssumme von 800 € im Einzelnen zusammensetzt, damit ich meine Antwort insoweit ergänzen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2010 | 18:43

Nachfrage:

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Haben Sie bei der Berechnung von Kind 1 berücksichtigt, dass es
in einer Wohnung im 3 Familienhaushaus aber nicht in der früheren Ehewohnung wohnt, und bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hat?


Laut der letzten Steuererklärung wurde bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ein Betrag von 1248 € vom Einkommen abgezogen, sodass steuerrechtlich keine Einnahmen vorhanden sind. Dabei wurden die Rentenzahlungen bereits berücksichtigt (Ich habe in Erinnerung, dass nur 63% und dann 18% berücksichtigt wurden).

Noch einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2010 | 20:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Eine frühere Berufsausbildung vor dem Studium ist für den Unterhaltsanspruch unschädlich in Fällen der Ausbildung nach dem Schema Abitur – Berufsausbildung – Studium, denn bei Erlangung des Abiturs muss schon zu Zeiten des Schulbesuches damit gerechnet werden, dass sich ein Studium noch anschließt ((BGH, Urteil vom 17.05.2006, Az.: XII ZR 54/04).

Einschränkend erforderlich ist aber ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang sofern zwischen Ausbildung und Studienfach. Dies ist etwa der Fall bei Banklehre und BWL-Studium. Dabei darf zwischen Ausbildungsabschluss und Studienaufnahme auch nicht ohne zwingenden Grund (z.B. notwendiges Wartesemester bei numerus clausus) über längere Zeit gewartet werden.

Liegt ein anderer Bildungsweg vor, z.B. mittlere Reife – Berufsausbildung - Fachabitur – Studium, dann muss das Kind i.d.R. mit den Eltern den Studienwunsch absprechen, da nicht ohne weiteres damit zu rechnen war, dass es noch zu einer akademischen Laufbahn kommt.

2. a) Aus Ihren Angaben zur letzten Steuererklärung entnehme ich, dass als Werbungskosten zu den Einnahmen aus VuV 1248 € anerkannt wurden, was einer monatlichen Summe von 104 € entspricht.

(Dass Sie bei monatlichen Mieteinnahmen von 300 € im letzten Jahr bei Werbungskosten von 1248 € kein positives Einkommen aus VuV erzielen konnten, kann nach meiner Einschätzung von hieraus ja dann nur daran liegen, dass die betreffende Wohnung erst seit kurzem vermietet ist.)

Dies würde bedeuten, dass Sie ca. 700 € monatlich für weitere Altersvorsorge verwenden.

Unterhaltsrechtlich zulässig wären jedoch nur 20 % des monatlichen Einkommens (1795 € - 104 € = 1691 €), also 338 €.

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen beläuft sich danach auf monatlich (1691 € - 338 €) auf 1353 €.

Dieses Einkommen liegt um 253 € über dem Selbstbehalt.

b) Das Einkommen der Mutter – unterstellt sie kann keine unterhaltsrechtlich relevanten Abzüge geltend machen - liegt um 1100 € über dem Selbstbehalt.

Das Gesamteinkommen über dem Selbstbehalt beläuft sich daher auf 1353 € im Monat.

c) Für den Unterhaltsbedarf von Kind 1 ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Kind nicht – wie auf Grund der Ausgangsschilderung zunächst von mir angenommen – in der früheren Ehewohnung lebt, die einem Ehegatten bei Trennung zur Nutzung überlassen wurde, sondern in einer separaten Wohnung im Drei-Familien-Haus. Dies senkt seinen Unterhaltsbedarf entsprechend, da ein Teil bereits durch Zurverfügungstellung der Wohnung gedeckt ist.

Wenn die Wohnung von der Größe der vermieteten Einheit entspricht, kann der Betrag ebenfalls mit 300 € angesetzt werden. Danach ergibt sich bei Kind 1 ein Unterhaltsbedarf von 325 € (625 € - 300 €). Diese Bedarfsverminderung kommt beiden Miteigentümern gleichermaßen zu Gute. Anders wäre es gewesen, wenn bei abrupten Auszug eines Ehegatten, die Wohnung dem anderen „aufgedrängt" worden wäre, da hierdurch ein ausschließliches Nutzungsrecht des anderen Teils hätte entstehen können, § 1361b Abs. 4 BGB (ich verweise insofern auf die Beantwortung der Ausgangsfrage).

d) Die Haftungsquote ergibt sich aus dem auf beiden Seiten jeweils verfügbaren Einkommen (d.h. das über dem Selbstbehalt) im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen insgesamt nach der Formel

Unterhaltsbedarf Kind x verfügbares Einkommen Elternteil / verfügbares Gesamteinkommen.

Für Sie:
325 € x 253 € / 1353 € = 60,77 €

Für die Mutter:
325 € x 1100 € / 1353 € = 264,22 €

3. Da das gesamte Haus im Miteigentum steht, kommen in erster Linie die Regelungen über die (Miteigentümer-) Gemeinschaft nach §§ 741 ff BGB zur Anwendung, die in den Fällen, in denen es nur um die Ehewohnung geht von den eherechtlichen Vorschriften ( u.a. 1361 b BGB) verdrängt werden.

Danach stehen jedem Miteigentümer nach seinem Miteigentumsanteil die aus der Nutzung gezogenen Vorteile zu (§ 743 BGB), also die Hälfte der Mieteinnahmen.

Jeder Miteigentümer kann zudem die Teilung der Gemeinschaft verlangen, im Falle eines Grundstückes mit Haus durch Zwangsversteigerung (§ 753 BGB).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2010 | 11:31

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