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Vater verweigert jahrelang Unterhalt


| 12.03.2006 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Die Situation ist folgende:

Ich bin 25 Jahre alt, habe 2005 erfolgreich eine Berufsausbildung + Fachhochschulreife abgeschlossen und studiere nun im 2. Semester. Die Regelstudienzeit beträgt 6 Semester für den Bachelor und 4 Semester für den Master, den ich wahrscheinlich auch noch machen möchte. Seit Beginn des Studiums wohne ich nicht mehr zuhause.

Meine Eltern leben zusammen (27 Jahre ein Paar, 12 Jahre verheiratet). Mein Vater weigert sich jedoch finanziell für mich aufzukommen – meine Mutter bezahlt im Grunde alles. Die Argumente meines Vaters hierfür sind „Ich bin arm, ich habe kein Geld“ und „Ich hätte sowieso alles anders gemacht“ (bei der Erziehung).




Mein Vater (62 Jahre) hat einen Sozialplan seiner Firma wahrgenommen und ist seit Januar 2005 in Altersteilzeit.
- Vor Rentenbeginn verdiente er mtl. 2680 € (ohne Steuern).
- Mit Rentenbezug ab Januar 2006 erhält er nun 1780 € mtl. (ohne Steuern).

- Hinzu kommen noch Mieteinnahmen in Höhe von 603,84 € pro Monat (die Wohnung ist vollständig abbezahlt und als Praxis an meine Mutter vermietet).
- Außerdem erhält er voraussichtlich bis August 2015 monatlich 550 € von meiner Mutter (Rückzahlung eines Darlehens für den Kauf einer Wohnung).
- Aus einer privaten Rente erhält er zum Ablauf Ende 2009 noch 48.400 €
- Weiterhin besitzt er noch Geldanlagen in Höhe von ca. 40.000 €
- Seine Ausgaben (Miete, Stadtwerke, Rundfunk, Zeitung, ...) betragen mtl. 1658,60 €. Zusätzliche Ausgaben sind Nebenkosten für die Mietwohnung und Umlagen für die Eigentumswohnung.
- Bis November 2004 bezog er das Kindergeld für mich. Seitdem überweist er es an mich (an meine Mutter wollte er es nicht überweisen).
- Aus erster Ehe hat mein Vater noch einen 38jährigen Sohn. Dieser lebte von seinem 13. bis ca. 21. Lebensjahr bei uns. Seine Mutter war psychisch krank und verweigerte den Kontakt zu ihrem Sohn. Er machte Abitur und begann ein Studium, das er dann aufgrund einer Psychose abbrach. Seitdem gilt er als behindert, hat nur ein sehr geringes Einkommen und bezieht Rente. Für ihn zahlt mein Vater – sein Argument: „Das ist ja auch ein armes Schwein“.


Meine Mutter (62 Jahre) verdiente 2004 ca. 106.000 € brutto, 2003 ca. 98.000 € brutto und 2002 ca. 107.000 € brutto.

- In ihrem Beruf darf sie höchstens noch 6 Jahre arbeiten.
- Sie muss noch eine Eigentumswohnung abbezahlen (an meinen Vater, s.o.).
- Sie bezahlt die laufenden Kosten für das Ferienhaus.
- Da sie selbständig ist, muss sie für ihre Rente vorsorgen – schafft es aufgrund ihrer Ausgaben aber nicht, wirklich viel anzulegen. Aus einer früheren Berufstätigkeit wird sie nur eine sehr geringe Rente erhalten.
- Fast das ganze Mobiliar der gemeinsamen Wohnung hat sie bezahlt.
- Dem Sohn meines Vaters schenkt sie zu Geburtstag / Weihnachten i.d.R. immer Geld (oft genauso viel, wie mein Vater ihm gibt).
- Ich weiß nicht, ob es relevant ist: Während meiner ersten paar Lebensjahre studierte meine Mutter noch. Danach arbeitete sie und machte sich dann selbstständig. – Sie war nie Hausfrau.




Bis Ende 1999 führten meine Eltern ein Haushaltsbuch. Meiner Mutter wurde dies jedoch zu anstrengend. Seitdem zahlt mein Vater die Miete (830 € mtl.), Nebenkosten und Stadtwerke (ca. 80 € mtl.) und meine Mutter die Einkäufe. Mein Vater sieht ihre Ausgaben für Einkäufe und mich als verrechnet mit seinen Ausgaben an. Außerdem scheint er die Auszahlung des Kindergeldes an mich als seinen Teil der finanziellen Unterstützung zu betrachten.

- Seit Studienbeginn betragen die mtl. Ausgaben meiner Mutter für mich 990 € (Miete, Lebensunterhalt, Kranken-/Haftpflicht-/Berufsunfähigkeitsversicherung).
- Demnächst werden noch Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 € pro Semester hinzukommen.

- Für meinen Umzug (Einrichtung) hat sie sehr viel Geld ausgegeben. Mein Vater bezahlte gerade mal das Umzugsauto, eine Tankfüllung und einen Einkauf.
- Zuvor hat sie 3 Jahre lang 250 € mtl. für meine Berufsausbildung gezahlt (8750 € insgesamt). Die hierfür notwendige Anschaffung eines Laptops + Softwareprogramme (1800 €) zahlte auch sie alleine. Auch Nachhilfe in dieser Zeit in Höhe von 1270 € bezahlte sie.
- Hinzu kommen/kamen Ausgaben für Computer, Ärzte, Urlaube, Kleidung, Geschenke, Hobbys ...
- Taschengeld erhielt ich auch immer nur von ihr.




Ich wüsste nun gerne, wie viel Geld mein Vater momentan eigentlich für mich zahlen müsste bzw. hätte zahlen müssen (vor Rente).

Außerdem würde mich interessieren, ob ich oder meine Mutter ihm gegenüber theoretisch einen Anspruch auf eine Rückzahlung des jahrelang von ihm einkassierten Kindergeldes hätten (immerhin ca. 9500 €, die gar nicht mehr mit meiner Mutter verrechnet wurden und nur ihm zuflossen).


Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Zunächst weise ich darauf hin, daß vorab geprüft werden müßte, ob Sie dem Grunde nach noch einen Unterhaltsanspruch haben. Ihre Eltern schulden Ihnen nämlich nur einen Ausbildungsgang.

Sie haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Damit wäre die Pflicht der Eltern erledigt, außer das Studium steht mit Ihrer Ausbildung in einem engen Zusammenhang. Sollte dies gegeben sein, dann gilt nach der Düsseldorfer Tabelle folgendes:

"Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden"

Daher haben Sie im Grundsatz auch nur einen Anspruch auf 640,00 EUR.

2. Hinsichtlich des Kindergeldes verweise ich auf meinen Artikel auf meiner Hompepage http://www.anwalt-wille.de/publikation-kindergeld.htm.

"Das volljährige Kind erhält während der Ausbildungsphase (Ausbildungsstelle, Studium etc.) noch Unterhalt. Wichtig ist, dass beide Elternteile zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind.

Wächst das Kind nicht bei den Eltern auf, so sind beide Elternteile zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Es muß dann der jeweilige Anteil errechnet werden.

Dann steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt (§ 64 Abs. 3 S. 2 EStG).

as Kindergeld wird hälftig mit dem jeweiligen Haftungsanteil verrechnet. Erhält z.B. die Mutter das komplette Kindergeld, so erhöht sich damit ihr Haftungsanteil an der Unterhaltszahlung um das halbe Kindergeld, d.h. um 77,00 Euro; beim Vater ermäßigt sich der Haftungsanteil um 77,00 Euro."

Da Sie eine zeitlang noch zuhause wohnten, stand das Geld Ihren Eltern zu. D.h. es könnte - wenn überhaupt nur Ihre Mutter das Geld zurückfordern, wobei hier auch auf eine mögliche Verjährung oder Verwirkung des Anspruches Rücksich genommen werden muß.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2006 | 16:53

Sehr geehrter Herr Wille,

leider habe ich bei Ihrer Antwort nicht das Gefühl, dass sie wirklich auf meine Frage eingeht und diese beantwortet.


Zu Ihren Ausführungen:

"Zunächst weise ich darauf hin, daß vorab geprüft werden müßte, ob Sie dem Grunde nach noch einen Unterhaltsanspruch haben. Ihre Eltern schulden Ihnen nämlich nur einen Ausbildungsgang."
- Das ist mir bekannt. Aber wie gesagt hat mein Vater auch für die erste Ausbildung nicht das geringste gezahlt...

"Sie haben eine Berufsausbildung abgeschlossen. Damit wäre die Pflicht der Eltern erledigt, außer das Studium steht mit Ihrer Ausbildung in einem engen Zusammenhang."
- Die erste Ausbildung war Grafik-Design, das Studium ist Innenarchitektur. Besteht hier ein enger Zusammenhang?

"Das volljährige Kind erhält während der Ausbildungsphase (Ausbildungsstelle, Studium etc.) noch Unterhalt. Wichtig ist, dass beide Elternteile zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind."
- Das ist mir auch bekannt. Aber wie beschrieben interessiert es meinen Vater nicht und hat ihn im Grunde noch nie interessiert, dass er dazu verpflichtet ist.

"Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR."
- Bedeutet das, insofern ich noch Anspruch habe, müsste mein Vater eigentlich monatlich 320 € zahlen?

"Dann steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt"
- Meine Mutter ist die einzige, die mir Unterhalt zahlt und gezahlt hat (und meine Eltern leben NICHT getrennt)...

"D.h. es könnte - wenn überhaupt nur Ihre Mutter das Geld zurückfordern, wobei hier auch auf eine mögliche Verjährung oder Verwirkung des Anspruches Rücksich genommen werden muß."
- Und wann würde die Verjährung nun eintreten, wenn ab Nov. 99 bis Nov. 2004 mein Vater das Geld ohne Verrechnung mit meiner Mutter kassierte?


Vielen Dank für eine Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2006 | 16:58

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie stellen eine Vielzahl von Nachfragen. Zulässig ist eine Nachfrage. Insbesondere können Sie nicht für den geringen Einsatz erwarten, daß Sie eine komplette Unterhaltsberechnung erhalten.

Wenn Ihnen Ihre Mutter nur Unterhalt gezahlt hat, steht Ihr auch der Anspruch auf Kindergeld zu.

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"Herr RA Wille hat die Frage für mein Gefühl unzureichend bewertet - weiterhelfen tut mir seine Antwort jedenfalls nicht. Außerdem schien es mir, als ob er sich meine Ausführungen nicht richtig durchgelesen habe.
Wenn ihm der Einsatz für eine hilfreichere Antwort zu gering erschienen ist, hätte er meine Frage nicht beantworten sollen!
Und bezüglich der "Vielzahl von Nachfragen", die er reklamiert: Eigentlich waren es nur zwei. Alles andere, was in der Nachfrage stand hätte ich nicht schreiben müssen, wenn meine Darstellung aufmerksam gelesen worden wäre. "
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